Fachkräfteeinwanderung und Arzneimittelengpass: Kon­tro­verse Debatte im Bun­destag

26.06.2023

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher ging es hoch her im Bundestag. Außerdem ist ein Gesetzentwurf zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen verabschiedet.

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mehrere Gesetzentwürfe beschlossen. Besonders der Beschluss des erneuerten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sorgte für Diskussionen. Das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneitmittel-Lieferengpässen greift einen erst kürzlich wieder viel kritisierten Mangel des deutschen Gesundheitssystems auf.

Ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten am Freitag im Bundestag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander. Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer:innen aus Nicht-EU-Staaten.

Deutschland werde durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs "das modernste Einwanderungsrecht der Welt" bekommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der nächste Schritt müsse nun sein, "maßgeblich Bürokratie abzubauen", um den Weg nach Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte weniger beschwerlich zu machen. Kritik kam von der Opposition, das Gesetz sei eine "Mogelpackung", das ein neues "Bürokratiemonster" schaffe.

Neu ist in dem Gesetzentwurf unter anderem die sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Leichter werden soll es auch für Asylbewerber:innen, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind, die eine qualifizierte Tätigkeit ausüben oder in Aussicht haben.

Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässe

Ebenso beschloss der Bundestag am Freitag ein Gesetz, dass Lieferengpässe bei Medikamenten besonders für Kinder künftig mit zusätzlichen Maßnahmen zuverlässiger abwenden soll. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag ein Gesetz der Ampel-Koalition, das als Sicherheitspuffer Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht macht. Zudem sollen Preisregeln gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller:innen lohnender zu machen. Für Apotheken soll es leichter werden, bei nicht verfügbaren Präparaten auf ähnliche auszuweichen.

Engpässe gab es zuletzt bei Fieber- und Hustensäften für Kinder, betroffen waren auch Krebsmedikamente und Antibiotika für Erwachsene. Aktuell sind gut 490 Meldungen zu Lieferengpässen amtlich erfasst.

Das Gesetz sieht daneben andere Neuregelungen vor. Geschaffen werden soll etwa auch eine dauerhafte Möglichkeit zu Krankschreibungen per Telefon ähnlich wie bei einer inzwischen beendeten Corona-Sonderregelung.

dpa/ast/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Fachkräfteeinwanderung und Arzneimittelengpass: Kontroverse Debatte im Bundestag . In: Legal Tribune Online, 26.06.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52080/ (abgerufen am: 20.06.2024 )

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