Ausschuss wählt neue Bundesrichter: Neue Richter bekommt das Land - aber wie tran­s­pa­rent?

von Maximilian Amos

05.07.2018

23 neue Richterinnen und Richter hat der zuständige Ausschuss am Donnerstag für die Bundesgerichte der Republik auserkoren. Freuen kann sich, auf wen die Wahl fällt, der Rest bleibt ratlos zurück ob der undurchsichtigen Auswahlkriterien. 

Es dauerte nicht lange nachdem der Richterwahlausschuss getagt hatte, da verschickten die Landesjustizministerien bereits mit Stolz ihre Pressemitteilungen zu den aus ihren Ländern kommenden neuen Bundesrichtern. Klar ist: Man empfindet es als Auszeichnung für die eigene Justiz, fähige Juristen an die Bundesgerichte im ganzen Land senden zu dürfen.

23 neue Männer und Frauen hat der Ausschuss, der sich aus den 16 Landesjustizministern und 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammensetzt, am Donnerstag an die fünf Bundesgerichte gewählt. 

Fünf neue Männer am Bundesgerichtshof

Am Bundesgerichtshof finden sich künftig Cornelius Böhm, Dr. Martin Kessen, Dr. Dirk von Selle, Dr. Jan Tolkmitt sowie Marc Wenske ein.

Das Bundesverwaltungsgericht verstärken drei Frauen: Daniela Hampel, Rosanna Sieveking und Elisabeth Steiner.

An den Bundesfinanzhof kommen Dr. Bert Füssenich, Dr. Antje Weihs und Rüdiger Wick.

Das Bundesarbeitsgericht erhält mit Dr. Eva Günther-Gräff, Saskia Klug, Sascha Pessinger und Dr. Fabian Pulz vier neue Richter.

Die meisten neuen Personalien sind zuletzt beim Bundessozialgericht zu verkünden, wo bald acht neue Richterinnen und Richter sitzen: Dr. Christian Burkiczak, Dr. Miriam Hannes, Dr. Björn Harich, Dr. Petra Knorr, Dr. Andrea Loose, Dr. Steffen Luik, Judit Neumann und Dr. Christiane Padé.

Kritik an Auswahlverfahren

Doch an der Richterwahl regte sich bereits in der Vergangenheit immer wieder Kritik: Die Unzufriedenheit mit der Auswahl neuer Richter steigt, es häuften sich immer wieder Konkurrentenklagen. Eine Gesetzesinitiative der Grünen im Bundestag aus dem Jahr 2016 sah u. a. deshalb bereits eine Reform des Auswahlsystems vor.

Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und früheres Mitglied des Richterwahlausschusses, war beteiligt an dem Vorhaben und übte gegenüber LTO bereits im Vorfeld der Wahl nochmals deutliche Kritik an der Prozedur: "Das derzeitige Verfahren zu den Bundesrichterwahlen ist an Intransparenz nicht zu überbieten und verliert insbesondere bei den betroffenen Richtern dadurch zunehmend an Akzeptanz", sagte Keul. Dies führe auch zu den vermehrten Konkurrentenklagen der unterlegenen Kandidaten.

Problematisch sei u. a., dass keine Initiativbewerbungen möglich seien, so Keul. Die Kandidaten würden ausschließlich von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses oder der Justizministerin auserkoren - wonach ausgewählt wird, sei unklar. Das Richterwahlgesetz schreibe nur vor, dass der Richterwahlausschuss die "sachlichen und persönlichen Voraussetzungen" der Vorgeschlagenen prüfe.

Nur wenige Frauen unter den Kandidaten

Grundlage der Auswahl ist u. a. ein Votum für jeden der Kandidaten, welches der Präsidialrat des betroffenen Bundesgerichts abgegeben hat und das der Ausschuss bei seiner Wahl berücksichtigt. Gerade diese sorgten aber in der jüngeren Vergangenheit oft für Streit.

Aus der Sicht von Keul fehlt es an einem "objektiven Anforderungsprofil". Sie wünscht sich vielmehr ein Ausschreibungsverfahren, da "es Richterinnen und Richtern an den Amts- oder Landgerichten oft nicht einmal bekannt ist, dass Kandidaten für die Bundesgerichte gesucht werden".

Ebenfalls monierte Keul die Besetzung der Kandidatenlisten mit überwiegend männlichen Kandidaten: "Unabhängig von der Wahl selber sollten wenigsten die Vorschlagslisten paritätisch besetzt sein. Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung, dass beispielsweise auf der Vorschlagsliste für den BGH nur drei Frauen gegenüber 15 Männern stehen, obwohl es bundesweit zweifelsohne genug qualifizierte Richterinnen gibt." Klar ist nun: Keine davon schaffte es nach Karlsruhe.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Ausschuss wählt neue Bundesrichter: Neue Richter bekommt das Land - aber wie transparent? . In: Legal Tribune Online, 05.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29581/ (abgerufen am: 23.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.07.2018 22:16, Novize

    Hi, ich bin Jura-Student im zweiten Semester und frage mich:

    1) was spricht dagegen, solche Richter wie in den USA (vom Volk) demokratisch wählen zu lassen? Dann liefe man auch weniger der Gefahr, dass nach dem Geschlecht gewählt wird (...es sei denn man unterstellt der gesamten Wählerschaft Seximus).

    2) Warum beklagt sich "Keul" über die männliche Besetzung der Kandidatenliste? Ist das denn schon sexistisch, wenn sich mehr Männer für einen Job bewerben als Frauen?
    Und wenn man sich die Besetzung der Gerichte oben anschaut, fällt doch auf, wie peinlich genau man die Gerichte paritätisch besetzt hat, OBWOHL die Mehrheit der Kandidaten anscheinend Männer waren.

    PS: Mir geht es hier nicht um Stimmung-mache, ich bin tatsächlich an (guten) Argumenten und einem Meinungsaustausch interessiert.

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    • 05.07.2018 22:44, Mak

      ad 1): Eine "Volkswahl" der Richter führt dazu, dass es eine erhebliche Politisierung gibt und der gewinnt, der mehr Geld hat. Wer mehr wissen will, sollte die Romane von John Grisham lesen, z.B. "Die Berufung". Ein Richter soll gerade nicht nach Popularität schielen (siehe Schill in Hamburg), sondern möglichst unparteilich nach Recht und Gesetz urteilen.

    • 06.07.2018 14:11, Novize

      Klar, das ist typisch amerikanisch.
      Aber die Gefahr der Politisierung hat man auch in unserem System. Ich gehe mal davon aus, dass die wenigen Zuständigen nicht notwendigerweise objektiv entscheiden, sondern dass da sicherlich Parteiinteressen mitspielen.
      Die Gefahr mit dem Geld ist ein gutes Argument....

      Vielen Dank für den Buchtipp! :)

    • 06.07.2018 14:14, Mooohm

      Bundesrichter werden auch in den USA nicht direkt gewählt, sondern vom Präsidenten vorgeschlagen und dann im Senat bestätigt. Das betrifft nicht nur den Supreme Court, sondern mW alle Bundesgerichte (also knapp 1.000 Richter insgesamt). Direkte Wahlen gibt es nur in den unteren Gerichten.

    • 07.07.2018 12:20, Lea M.

      Hallo Novize
      zu 2.):
      Die Besetzung der Kandidatenliste ist ja gerade nicht durch Bewerbungen von RichterInnen entstanden, da Initiativbewerbungen nicht möglich sind, sondern nur durch Vorschläge des Richterwahlausschusses. Insofern kann man schon kritisieren, dass auf der Kandidatenliste nicht ausgewogen Männer und Frauen stehen. Da die Liste die Grundlage der Entscheidung bildet kamen zum Beispiel für den BGH andere qualifizierte Richterinnen nicht in die Auswahl kamen, nur weil sie den Vorschlagenden nicht in den Sinn gekommen sind.

      Eine paritätische Besetzung der Gerichte wurde nicht vorgenommen. Denn nur weil im Bundesverwaltungsgericht drei Frauen kommen stellt dies keine paritätische Besetzung zum Beispiel des BGH dar.

      Meines Erachtens sollte der Fokus auf die Kandidatenliste gelegt werden, dass sie paritätisch ist, dann hat der Ausschuss qualifizierte Kandidaten aller Geschlechter im Blick und kann die Entscheidung selbst nur nach Kompetenz treffen.

  • 06.07.2018 00:06, @Novize

    Wer sich derartig wenig mit den Nachteilen eines vom "Volk" gewählten Richters auskennt, der sollte während der Studium sicherlich mehr allgemeinen Bildung anhäufen.

    Und ja, auch unsere Gesellschaft ist sexistisch. Sexismus ist in den Köpfen der meisten Menschen vorhanden. Frauen werden bestimmte Merkmale zugeschrieben, und so selbst erfüllende Prophezeiungen erfüllt. Ebenso auch Männern, wobei deren Opferrolle aufgrund von Machtgefällen meistens erheblich geringer ausfällt.

    Ich denke Sie haben nicht im Süden Ihren Abschluss gemacht. Bei uns ist das sicherlich Thema in der Schule. Ich sehe schwarz für die weitere Laufbahn, wenn solch Wissen fehlt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.07.2018 09:25, Ohman

      Diese ewige „hau drauf“ Mentalität ist unfassbar. Das war lediglich eine Frage des Studenten. Hierauf gleich völlig unsachlich und beleidigend zu reagieren erscheint mir als unfassbar armselig. Ebenso wie dieses ewige abstellen auf die Hochschule.

      Sie haben jedenfalls nicht im Rheinland studiert, hier lernt man noch Höflichkeit und Umgangsformen. Ich sehe schwarz für Ihre weitere Laufbahn wenn solch einfache soziale Fähigkeiten fehlen.
      Beste Grüße

    • 06.07.2018 14:08, Novize

      Ich habe extra darauf abgestellt, durch meine Fragen von anderen Nutzern nützliche Antworten zu erhalten um mich dadurch fortzubilden.

      Sie könnten mir höchstens den Vorwurf machen, dass ich mich nicht dazu bequemt habe, solche Fragen schlicht zu googeln.

      Leider habe ich meinen "Abschluss" (Sie meinen das Abitur?) tatsächlich im Süden gemacht. Die Wahl der Richter oder Rechtswissenschaften allgemein waren nicht Teil meiner schulischen Ausbildung und auch jetzt im Studium gibt es so gut wie keinen praktischen Bezug.
      Daher lese ich LTO.

      Sparen Sie sich den Bluthochdruck, indem sie sich entweder ihren Kommentar komplett sparen oder mir sachlich entgegnen.

      Mögen Sie mir meine naive Fragen verzeihen.
      -Ein schönes Wochenende :)

    • 09.07.2018 00:30, Harun

      Ich studiere auch im zweiten Semester nachdem ich erfolgreich ein erstes Studium absolviert habe. Ich bin übrigens Türkisch stämmig.Wir behandeln gerade die Frage des @Novizen in Rechtstheorie. Es ist somit ein Teil der Ausbildung. Es ist mitnichten gefordert es jetzt schon ableiten zu können. Einen Respekt an die Frage des @Novizen und sie sollten sich unglaublich schämen und sich fern von der Gesellschaft in Deutschland fernhalten. Ersparen Sie uns Ihre Charakterlosigkeit indem sie einem jungen Menschen seine Zukunft wegen Nonsens hervorsehen. Die Lücke ist innerhalb 2 Stunden gefüllt. Ihre verzogenheit auszubügeln wird wohl in diesem Leben nicht mehr gelingen.

      @Novize. Es gibt verschiedene Argumente wieso es nicht gemacht werden könnte. Unter anderem wie schon erwähnt die Interessenkonflikte, weiterhin verhalten sich Richter die gewählt werden müssen bei den Rechtsprechungen nicht immer unabhängig, da sie ja womöglich wieder gewählt werden wollen. Somit besteht ein gewisser Einfluss. Einfach mal das Buch von Rüthers Rechtstheorie nachlesen.

  • 06.07.2018 09:05, Juridicus

    11 der 23 besetzen Stellen sind Frauen! Hauptsache rummotzeb, bis 12 Stellen weiblich besetzt werden? Gleich kommt Maria Wersig, achja die kann ja keine Richterin werden. Gottseidank.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.07.2018 10:15, RA Kelle

    Das tatsächlich praktizierte Auswahlverfahren sieht wohl so aus:
    1. Es besteht Einigkeit, dass niemand über einem Lebensalter von 55 Jahren berufen werden soll, weil sonst die Pensionsbelastung des Bundes in keinem gesunden Verhältnis zur erwartbaren Arbeitsleistung steht.
    2. Ein Vorschlag eines Landes wird ohne Ausschreibung vorgenommen (obwohl in der Regel nur Kandidaten genommen werden, deren zwei oder drei Jahrzehnte zurückliegende Examina weit überdurchschnittlich waren). Wer sich durch lange oder belastende Abordnungen an ein Ministerium oder an ein Bundesgericht verdient gemacht hat, soll "belohnt" werden. Gute Beziehungen zur politischen Leitung des jeweiligen Justizministeriums sollen ebenfalls helfen. Kandidaten, die nicht aus der Justiz kommen, wie etwa Rechtsanwälte, haben nur in extremen Ausnahmefällen eine Chance.
    3. Im Richterwahlausschuss bekommen alle Mitglieder die detaillierten Profile der Vorgeschlagenen, also Lebenslauf, Noten etc.
    4. Der Richterwahlausschuss beruft in einem ersten Durchgang traditionell niemanden, der nicht auch vom Präsidium des Bundesgerichts, an das er geschickt werden soll, ein positives Votum erhalten hat. Beharrt ein Land auf einem bestimmten Vorschlag, so wird dieser in die nächste Runde vertagt, damit Konsultationen stattfinden können und evtl. das Präsidium ein neues Votum abgeben kann.
    5. Anschließend erfolgt ein parteipolitisches Geschacher um die Stimmen der Ausschussmitglieder. Üblicherweise wird ein Proporz praktiziert, wie auch bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts, also wechselweise SPD oder CDU/CSU, ab und zu auch einmal einer von Grünen, FDP oder ein Unabhängiger. Dabei wird auf einen Proporz auch bezüglich der regionalen Herkunft geachtet. Die "neuen" Bundesländer verstehen darunter inzwischen, dass derjenige auch gebürtiger "Ossi" sein muss. Ein aus dem Westen stammender Volljurist im östlichen Richterdienst wird selbst bei herausragenden Leistungen dadurch stets hinter einen Diplomjuristen Ost gesetzt (so z.B. bei Dr. Oliver Matthias, Diplomjurist, Promotion im "sozialistischen Arbeitsrecht", jetzt RiBGH).
    6. Kurioses:
    Es wurden schon Kandidaten deshalb nicht ernannt, weil trotz herausragender Qualifikation das Präsidium des jeweiligen Bundesgerichts dagegen war. Wer sich also in seiner Zeit als Assistent beim BGH beim Präsidenten unbeliebt gemacht hat, etwa weil er in einer genderpolitischen Frage abweichender Ansicht war, wird in der Regel nicht berufen.
    Andererseits sind schon Richter berufen worden, die zumindest in den Staatsexamina eher unterdurchschnittlich abgeschnitten hatten und nur eher zufällig Richter geworden sind. Wenn das Parteibuch passt und der eigene Justizminister mit langem Atem zu einem steht, kann man dennoch Bundesrichter werden.

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    • 12.07.2018 16:51, Pees

      1.-6.: Alle aufgezählten Nummern von "RA Kelle" treffen leider nicht zu!

    • 12.07.2018 18:07, RA Kelle

      @Pees: Sie dürfen gerne dieser Ansicht sein. Allerdings wäre es einer Diskussion förderlich, wenn Sie wenigstens ein einziges Argument brächten. Meine Ansichten sind sicher biografisch gefärbt, weil ich früher für ein Mitglied des Richterwahlausschusses gearbeitet habe. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

    • 12.07.2018 18:43, Harun

      @Pees. Wie schön es wäre in Studium auch so lapidar einfach zu sagen: Hat X Anspruch auf Schadensersatz? - Nein.

      Einfach mal eine Äußerung negieren ist schwach. Ich würde auch gerne Erfahren wieso der Herr RA Kelle sich täuschen soll. Ich finde seine Argumente sehr nachvollziehbar und schlüssig.

    • 12.07.2018 19:27, Pees

      Wieviele der Kandidaten sind über 55 Jahre alt?

  • 06.07.2018 10:46, Poltergeist

    Also wird die Richtervorauswahl schon manipuliert, entweder alternativ vom Staatsvolk oder vom Präsidium des Bundesgerichtes und den Blockparteien. Und letztendlich hat das Parlament dann keine Wahl mehr, sondern nur eine Auswahl.
    Die alten Griechen haben ein Dilemma solcher Art sehr einfach gelöst, und zwar durch eine Auslosung! Na also, geht doch, wenn man will.

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    • 07.07.2018 20:45, McMac2

      "Blockparteien" ... wo ist das mit den Augen rollende Emoticon?
      Klar, weil die alle so "Block" sind haben ja auch die Koalitionsverhandlungen so gut funktioniert. Weil die alle so "Block" sind, sind sich ja im Bundestag alle so supereinig, vor allem innerhalb der "Block"-Union. Der einzige Block, den es in der Parteienlandschaft gibt ist der demokratische Block, der sich gegen die rechtsradikale Partei stellt, und das ist gut so. Ansonsten haben wir ein weites Parteienspektrum, das sich immer wieder ordentlich über SAchfragen fetzt und in langwierigen Prozessen Konsens sucht. Genau das ist Demokratie. Lernt man eigentlich in der Schule...

  • 12.07.2018 18:57, Dr. Michael Balke

    Freiwerdende Bundesrichterstellen werden nicht öffentlich ausgeschrieben; stattdessen werden Bundesrichter aus einem exklusiven Kreis vorgeschlagener Kandidaten berufen; hier liegt ein klarer Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 2, 95 Grundgesetz vor, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat. Paragraph 10 des Richterwahlgesetzes, also ein einfaches, unter dem Grundgesetz stehendes Gesetz weist dagegen bestimmten Personen exklusive Vorschlagsrechte zu und verstößt damit gegen die Verfassung. Die dafür verantwortlichen Mitglieder des Bundestages müssen sich noch nicht mal wegducken, weil kaum ein Journalist dieses Unrecht thematisiert. Unser Rechtsstaat zerbröselt immer mehr.

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  • 12.07.2018 19:30, Alfons

    Die Kritik ist voll berechtigt. Denn teilweise sieht man es den Urteilen an, dass eine politisch in bestimmter Richtung orientierte Legislative starken Einfluss auf die Entscheidung hat.

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