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Bundesinnenministerium: Fusion von Bundespolizei und BKA nicht vom Tisch

14.01.2011

Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht vom Tisch. Anderslautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage, so der Sprecher von Innenminister de Maizière am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete dagegen unter Berufung auf einen führenden Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion, angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung". Auch heißt es dort, man wolle BKA-Chef Ziercke nicht beschädigen. In der CDU/CSU-Fraktion genieße dieser trotz seiner SPD-Mitgliedschaft ein hohes Ansehen.

Zudem sei es nicht Aufgabe des Bundestages, Organisationsreformen durchzuboxen. Das sei eigentlich Sache der Regierung. Ziercke, der die Fusion ablehnt, sei mittlerweile in die Reformüberlegungen des Ministeriums eingebunden.

Eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-
Präsidenten Eckart Werthebach hatte eine Zusammenlegung der beiden
Polizeibehörden unter dem Dach einer neuen Bundespolizei vorgeschlagen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte bereits deutlich, dass er den Vorschlag mitträgt und Bedenken der Länder nicht teilt. Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich die Bundesländer für die Polizei zuständig. Bundesstellen sollen sie ergänzen und unterstützen. De Maizière beteuert, daran grundsätzlich nichts ändern zu wollen - eine Grundgesetzänderung will er nicht.

dpa/plö/LTO-Redaktion

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Bundesinnenministerium: Fusion von Bundespolizei und BKA nicht vom Tisch . In: Legal Tribune Online, 14.01.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2337/ (abgerufen am: 19.09.2020 )

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