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BSG zum Pflege-TÜV: Pflegeheime werden weiter benotet

17.05.2013

Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen abwarten, bevor sie erneut klagen kann.

Der Gesetzgeber hatte 2008 auf die Zustände in deutschen Pflegeeinrichtungen reagiert und geregelt, dass stationäre und ambulante Pflegeheime bundesweit geprüft werden. Die Ergebnisse werden in Schulnoten zusammengefasst und im Internet veröffentlicht.

Die Klägerin betreibt 14 Pflegeeinrichtungen und wollte sich zunächst nicht mit ihren schlechten Noten zufrieden geben. Als die beklagte Prüfstelle die Bewertungen zurückzog, ging sie noch einen Schritt weiter und verlangte, in Zukunft gar nicht mehr bewertet zu werden.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat der vorbeugenden Unterlassungsklage am Donnerstag jedoch das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen. Der Klägerin entstünden keine unzumutbaren Nachteile, wenn sie die sogenannten Transparenzberichte zunächst abwarte und erst im Nachhinein gegen eine möglicherweise rechtswidrige Bewertung klage (Urt. v. 16.05.2013, Az. B 3 P 5/12 R). Bereits das Landessozialgericht NRW hatte die Klage abgewiesen.

hog/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zum Pflege-TÜV: Pflegeheime werden weiter benotet . In: Legal Tribune Online, 17.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8752/ (abgerufen am: 17.04.2021 )

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Kommentare
  • 07.11.2014 22:11, Lisa

    "Die Ergebnisse werden in Schulnoten zusammengefasst und im Internet veröffentlicht."
    Und wer sich jetzt mal die Mühe macht, diese Prüfberichte anzusehen, der wird schnell merken, wie man mit der Bewertung nach Schulnoten verarscht wird. Die Fragen im Prüfbericht sind so aufgebaut, dass es keine schlechte Ergebnisse gibt. So gibt es keine Prüfberichte, die eine drei oder gar eine vier vor dem Komma haben?