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BSG zur Nichtbewerbung von Arbeitslosem: Nur eine Sperr­zeit für drei ver­passte Job­an­ge­bote

04.05.2018

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies insgesamt nur eine Sperrzeit. Dies hast das BSG entschieden und einem Arbeitslosen aus Sachsen Recht gegeben.

Hat ein Arbeitsloser in kurzer Zeit drei Vermittlungsvorschläge erhalten und sich nicht auf die Stellen beworben, darf gegen ihn dennoch nur insgesamt eine Sperrzeit verhängt werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag im Fall eines Arbeitslosen aus Radeburg in Sachsen (Urt. v. 03.05.2018, Az. B 11 AL 2/17 R). 

Der Mann arbeitete zuletzt als Küchenhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit sandte ihm am 29. November 2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in Hotels im Schwarzwald und in Bayern. Einen Tag später folgte ein weiteres Stellenangebot als Beikoch in einem Klinikum in Sachsen per Post.

Am 16. Januar 2012 teilte der Mann mit, er habe sich auf keine der drei Stellen beworben. Er erhielt darauf drei Bescheide über Sperrzeiten, für deren Dauer der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, und zwar über drei, über sechs und über zwölf Wochen.

Das BSG befand, wenn einem Arbeitslosen in derart kurzer Zeit mehrere Beschäftigungsangebote gemacht werden und sie ihm dadurch gleichzeitig vorliegen, sei "von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen". Infolgedessen liege auch ein "einheitliches versicherungswidriges Verhalten" vor, das nicht mehrfach sanktioniert werden dürfe.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zur Nichtbewerbung von Arbeitslosem: Nur eine Sperrzeit für drei verpasste Jobangebote . In: Legal Tribune Online, 04.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28447/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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Kommentare
  • 04.05.2018 11:29, Hartzer

    Schwarzwald, Bayern und Sachsen? Wo hat der Mann gewohnt? Man kann ihm doch nicht 300 Km entfernte Vorschläge machen und erwarten, dass er umzieht. Mehr als 1 Std. Fahrtzeit pro Strecke ist unzumutbar. Die Orte legen eine längere Fahrtzeit mehr als nahe. Von bayrischen Landesgrenze in den Schwarzwald sind es etwa 200 Km, wenn man dann unterstellt, dass der Mann bei Ulm wohnt (also möglichst Nahe am Schwarzwald und zu Sachsen), sind es nach Plauen etwa 350 km.

    • 04.05.2018 11:32, Hartzer

      Okay, der Mann kam aus Radeburg, Sachsen. Dann sind es in den Schwarzwald ca. 650 km und nach Bayern 200 km. Im Ergebnis hat er daher auf einen rechtmäßigen Vermittlungsvorschlag (nämlich den in Sachsen) nicht reagiert.

    • 04.05.2018 17:56, Hartzer

      Das Hotel in Bayern war in Sonthofen. Das sind auch über 600 km. Die ARGE kann einem doch einfach nicht Vermittlungsvorschläge unterbreiten, für die man umziehen muss.

    • 07.05.2018 16:25, AB

      Das sagt das Gesetz dazu:

      § 140 Abs. 4 S. 4-7 SGB III

      "Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben."

  • 04.05.2018 19:56, WA

    Sperrzeiten treten ein und deren Eintritt wird von der AfA festgestellt liebe lto-Redaktion. Die AfA hat hat keine Sanktions- oder Bestrafungsrechte laut dem SGB III, hier § 159 SGB III. Bitte also auf die Wortwahl achten. Die Urteilsbegründung wird höchst spannend...

  • 04.05.2018 20:02, bigbrother

    Die Bearbeiterin fortgeschrittenen Alters war einfach nur hasserfüllt auf Männer und wollte irgend einem Mann eins auswischen.

  • 13.05.2018 15:46, Acquis

    Wie passen Sperrzeiten bzw. sonstige existenzbedrohende Sanktionen zum BVerfG-Urteil vom 9.2.2010? Sind Leistungsbezieher nach dem SGB II/SGB III Menschen oder sind sie es nicht?

  • 04.12.2018 17:42, <a href="https://www.reiselaender-blog.de/">www.reiselaender-blog.de</a>

    Andere Länder andere Sitten. Im Ausland bekommt man vielleicht weniger Geld, dafür ist solche bürokratischer Wahnsinn nicht an der Tagesordnung.