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BGH hebt Haftbefehl auf: Mög­li­cher Kom­p­lize von Franco A. frei

05.07.2017

Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehr-Offizier, der gemeinsam mit Franco A. Attentate auf Politiker geplant haben soll, aufgehoben. Der erforderliche dringende Tatverdacht liege nicht vor, so die Richter.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Komplizen des Bundeswehr-Soldaten Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben (Beschl. v. 05.07.2017, Az. StB 14/17). Gemeinsam mit A. soll er geplant haben, Attentate auf hochrangige Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens durchzuführen.

Laut dem Haftbefehl wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorzunehmen. Hierzu sollen sich die Beschuldigten eine Schusswaffe beschafft und diese auf dem Flughafen Wien versteckt haben. Der geplante Anschlag sollte demnach von A. durchgeführt werden. Dieser habe wiederum den Verdacht auf die in Deutschland erfassten Asylbewerber lenken wollen. 

Der Fall war bekannt geworden, weil der Transport der Pistole über den Wiener Flughafen aufflog. Im Zuge der dann gegen A. geführten Ermittlungen wurde bekannt, dass der Oberstleutnant der Bundeswehr sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten wurde sein Antrag auf Schutz positiv beschieden und A. bezog in der Folge Asylbewerberleistungen.

BGH: Kein dringender Tatverdacht

Weiterhin wurden auch die mutmaßlichen Anschlagspläne von A. und den beiden anderen Männern in diesem Zusammenhang bekannt. Die Waffe vom Flughafen hatte offenbar als Tatwaffe dienen sollen. Die Geschehnisse lösten eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr aus.

Die Generalbundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und beantragte Haftbefehl, u. a. auch gegen A.s vermutete Mitverschwörer. Diese wurden vom zuständigen Ermittlungsrichter zunächst auch erlassen.

Doch nach Ansicht des 3. Strafsenats ließ sich aus dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen der für den Erlass eines Haftbefehls erforderliche dringende Tatverdacht für eine Beteiligung des Beschuldigten an der Tat nicht herleiten, so die Begründung des Beschlusses.

Es sei "nicht in dem für eine Inhaftierung des Beschuldigten erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass dieser an der maßgeblichen Tathandlung, dem Beschaffen und Verwahren der Waffe durch Franco A., als Mittäter oder Gehilfe beteiligt war".

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BGH hebt Haftbefehl auf: Möglicher Komplize von Franco A. frei . In: Legal Tribune Online, 05.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23374/ (abgerufen am: 09.12.2019 )

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Kommentare
  • 06.07.2017 08:18, M.D.

    Komischer Fall...

    Ist dieser "Franco" einfach nur ein Spinner oder war er für eine dieser berühmten Geheimarmeen tätig? Immerhin ist er auf dem Foto in Uniform mit viel Lametta dekoriert. Er muss wohl so eine Art Rambo gewesen sein, Einzelkämpfer etc.

    Warum schmuggelt er eine Pistole nach Wien? Gibt's dort keine?

    Wie kommt es, dass er so viel Zeit für diese ganzen Aktionen hat? War er im Urlaub?

    • 07.07.2017 07:59, Nun

      Nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse ist Franco A. Ein durchgeknallte Nazi mit Hang zu Waffen.

      Irgendwie redundant, dass er dazu AUCH NOCH Soldat der Bundeswehr war...

  • 06.07.2017 22:59, RDA

    Warum ist es in diesem Lande eigentlich nicht strafbar, gegenüber den deutschen Behörden im Asylantrag falsche Angaben zu Herkunft etc. zu machen?
    Was ist mit dem Sozialleistungsbetrug während des Asylverfahrens?

    • 07.07.2017 08:01, @RDA

      Das ist im Prinzip strafbar. Aber es fehlt vermutlich oft am der Kausalität der Täuschung für die Vermögensverfügung,wenn wahres Herkunftsland und behauptete jeweils Anspruch auf Hilfe auslösen würden.

    • 09.07.2017 12:33, RDA

      Die Falschangaben haben aber keinerlei negative Wirkung auf den Antrag auf internationalen Schutz. Auch nicht auf das Asylverfahren an sich. Und das ist merkwürdig: Wer hierzulande einen ALG II-Antrag oder einen BAföG-Antrag mit gefälschten Papieren stellt, und dann enttarnt wird, dessen Anträge werden sofort zurückgenommen und derjenige muss mit einer Strafanzeige rechnen. Es ist hierzulande sogar möglich, mit dem Flugzeug aus einem Drittland einzureisen, dann bei der Bundespolizei im Sicherheitsbereich einen Asylantrag zu stellen und dabei zu behaupten, man hätte kein Ausweisdokument. Wie man als Drittlandsangehöriger ohne Pass ins Flugzeug gekommen sein will, interessiert dabei nicht.


      Warum werden nicht alle gleich behandelt?