LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BGH: Scha­dens­er­satz auch für mit­telbar Geschä­d­igte eines Kar­tells

30.06.2011

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können neben den unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer auch die in der Absatzkette folgenden Abnehmer verlangen. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Dies entschied der BGH am Dienstag.

Der Bundesgerichtshof (BGH) begründete seine Entscheidung, die nachteiligen Folgen eines Preiskartells trügen nicht zwangsläufig die unmittelbaren Abnehmern der Kartellanten. Stattdessen würden Preiserhöhungen häufig an die folgenden Abnnehmer in der Absatzkette weitergegeben.

Nach dem Sinn und Zweck des Kartell- und Schadensersatzrechts sei es geboten, dass diese Marktteilnehmer ihren Schaden ersetzt bekommen (Urt. v. 28.06.2011, Az. KZR 75/10).

Damit folgen die Richter der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, nach der jedermann ein Recht auf Ersatz eines Schadens hat, der ursächlich auf ein nach Unionsrecht verbotenes Kartell zurückzuführen ist.

Möglichkeit zur "passing-on defence"

Der Kartellteilnehmer sei aber grundsätzlich berechtigt, so der BGH weiter, einer Schadensersatzforderung entgegenzuhalten, dass der Abnehmer die überhöhten Preise an seine eigenen Kunden weitergegeben und deswegen letztlich keinen Schaden mehr habe ("passing-on defence").

tko/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Bundeskartellamt: Zukunft der Sportschau auf der Kippe

Vorlage an das BVerfG: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?

Urteil zum Kartellrecht: Luxemburg lässt Kronzeugen im Ungewissen

Zitiervorschlag

BGH: Schadensersatz auch für mittelbar Geschädigte eines Kartells . In: Legal Tribune Online, 30.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3629/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
TopJOBS
Kartellrecht
Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich ge­werb­li­cher Rechts­schutz (IP) / Tech­nik­recht mit Schwer­­punkt eu­ro­päi­sche Au­to­­mo­bil­­wirt­schaft

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Köln

Rechts­an­wäl­te (w/m/d) für den Be­reich Kar­tell­recht / Ge­werb­li­cher Rechts­schutz

BEITEN BURKHARDT, Ber­lin und 4 wei­te­re

As­so­cia­te (m/w/d) für den Be­reich Kar­tell­recht

Dentons, Mün­chen

Rechts­re­fe­ren­dar (m/w/di­vers) bei Le­gal and Com­p­li­an­ce / deut­sch­land­weit

Siemens, Mün­chen und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Com­mer­cial (Ver­triebs- und Ver­triebs­kar­tell­recht)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Ham­burg

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) Er­b­recht / Kar­tell­recht

ROLAND ProzessFinanz AG, Köln

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für den Be­reich Kar­tell­recht

Dentons, Mün­chen

Part­ner- und Tea­mas­sis­tent/in - Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/r, Fremd­spra­chen­se­k­re­tär/in (m/w/d) oder ver­g­leich­ba­re Qua­li­fi­ka­ti­on für un­ser Ham­bur­ger Büro je­weils in Voll­zeit für den Pra­xis­be­reich Kar­tell­recht so­wie für den Pra­xis­be­reich Real Es­ta­te

Allen & Overy LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (w/m/d) für den Be­reich Kar­tell­recht

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen

Re­fe­ren­da­re und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

Dentons, Düs­sel­dorf