Druckversion
Freitag, 13.06.2025, 16:23 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-schadensersatz-auch-fuer-mittelbar-geschaedigte-eines-kartells
Fenster schließen
Artikel drucken
3629

BGH: Scha­dens­er­satz auch für mit­telbar Geschä­d­igte eines Kar­tells

30.06.2011

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können neben den unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer auch die in der Absatzkette folgenden Abnehmer verlangen. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Dies entschied der BGH am Dienstag.

Anzeige

Der Bundesgerichtshof (BGH) begründete seine Entscheidung, die nachteiligen Folgen eines Preiskartells trügen nicht zwangsläufig die unmittelbaren Abnehmern der Kartellanten. Stattdessen würden Preiserhöhungen häufig an die folgenden Abnnehmer in der Absatzkette weitergegeben.

Nach dem Sinn und Zweck des Kartell- und Schadensersatzrechts sei es geboten, dass diese Marktteilnehmer ihren Schaden ersetzt bekommen (Urt. v. 28.06.2011, Az. KZR 75/10).

Damit folgen die Richter der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, nach der jedermann ein Recht auf Ersatz eines Schadens hat, der ursächlich auf ein nach Unionsrecht verbotenes Kartell zurückzuführen ist.

Möglichkeit zur "passing-on defence"

Der Kartellteilnehmer sei aber grundsätzlich berechtigt, so der BGH weiter, einer Schadensersatzforderung entgegenzuhalten, dass der Abnehmer die überhöhten Preise an seine eigenen Kunden weitergegeben und deswegen letztlich keinen Schaden mehr habe ("passing-on defence").

tko/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Bundeskartellamt: Zukunft der Sportschau auf der Kippe

Vorlage an das BVerfG: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?

Urteil zum Kartellrecht: Luxemburg lässt Kronzeugen im Ungewissen

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BGH: . In: Legal Tribune Online, 30.06.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3629 (abgerufen am: 13.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Kartellrecht
    • Kartelle
    • Schadensersatz
    • Unternehmen
Wagyu-Rinder auf der Weide 12.06.2025
Schadensersatz

Landwirt verklagt Tierarzt zu Unrecht:

Teures Wagyu-Rind­f­leisch nach Sch­merz­mit­tel­spritze nicht mehr ver­wertbar

Ein Landwirt wollte 40.000 Euro Schadensersatz, weil er das Fleisch seines Rindes nicht mehr verwerten konnte, nachdem das Tier Schmerzmittel vom Arzt bekommen hatte. Das OLG Frankfurt entschied: Die Behandlung war korrekt, Geld gibt's nicht.

Artikel lesen
Ein BMW (jaja, kein X3, wissen wir) in einer Waschstraße 06.06.2025
Schadensersatz

BGH verneint Schadensersatzanspruch:

Wasch­an­lage reißt einem Auto den Tank­de­ckel ab

"Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein": Nach diesem Hinweis fuhr ein BMW-Fahrer in die Waschanlage. Danach war sein Auto zwar sauber, aber auch kaputt. Die Betreiberin der Waschanlage muss dafür nicht zahlen, so der BGH.

Artikel lesen
Im Inneren der Veltins-Brauerei 05.06.2025
Bier

LG Arnsberg klärt Erbschaftsstreit in Brauerei-Familie:

Der Vel­tins-Sohn geht leer aus

In ihrem Testament schloss sie den Sohn aus: Das Millionenerbe der langjährigen Brauerei-Chefin Rosemarie Veltins ging an allein dessen Schwestern. Zu Recht, entschied nun ein Gericht. Auch den Pflichtteil bekommt Clemens Veltins nicht.

Artikel lesen
Das Bild zeigt Elemente eines Podcasts über Unternehmensrecht mit Notizen, einem Smartphone und einem Porträt eines Anwalts. 04.06.2025
Anwaltsberuf

Jura-Karriere-Podcast:

Als Anwalt im Unter­neh­mens­recht

Einsatz von KI im Recht, internationale Restrukturierungen und was junge Juristen heute mitbringen sollten: Christian König zu Gast bei Irgendwas mit Recht. Besonders spannend für alle mit Interesse an Legal Tech und Wirtschaftsrecht.

Artikel lesen
Donkersvoort GTO 28.05.2025
Schadensersatz

LG Hamburg zu Nutzungsausfall bei Donkervoort GTO:

Ent­gan­gene Prah­lerei ist kein Ver­mö­gens­schaden

Nach einem Unfall stand sein teurer Wagen lange in der Werkstatt, also verlangte der Eigentümer vom Schädiger Nutzungsausfall. Den gewährte das LG Hamburg aber nicht. Der Mann hätte für Einkäufe wie Ausfahrten den Firmen-BMW nutzen können.

Artikel lesen
Der peruanische Bergbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya vor der mündlichen Verhandlung seiner Klimaklage gegen RWE am 17. März 2025 vor dem OLG Hamm 28.05.2025
Klimaschutz

Peruanischer Bauer gegen RWE:

Was das Urteil des OLG Hamm bedeutet

Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE scheiterte, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch stellt das OLG fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von DLA Piper UK LLP
As­so­cia­te (m/w/x) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

DLA Piper UK LLP , Mün­chen

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Frank­furt (Oder)

Logo von Ergo Group AG
Com­p­li­an­ce-Of­fi­cer m/w/d mit dem Schwer­punkt FAT­CA/CRS

Ergo Group AG , Düs­sel­dorf

Logo von GVB Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Voll­ju­rist (m/w/d)

GVB Genossenschaftsverband Bayern e. V. , Mün­chen

Logo von Siemens
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w/di­vers) bei Le­gal and Com­p­li­an­ce

Siemens , Braun­schweig

Logo von Siemens
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w/di­vers) bei Le­gal and Com­p­li­an­ce

Siemens , Mün­chen

Logo von DLA Piper UK LLP
As­so­cia­te (m/w/x) im Be­reich M&A / Cor­po­ra­te

DLA Piper UK LLP , Ham­burg

Logo von Hogan Lovells International LLP
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (w/m/d) Kar­tell­recht

Hogan Lovells International LLP , Mün­chen

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fortbildung Sportrecht im Selbststudium/ online

13.06.2025

Betriebsverfassungsrechtliches Kolloquium II

16.06.2025, Bonn

Bankrechtstag 2025 in Frankfurt am Main – Hybrides Format: Teilnahme vor Ort und Online –

27.06.2025, Frankfurt am Main

Green Legal Lab 2025

29.08.2025, Berlin

DRK-Sommerschule im Humanitären Völkerrecht

25.08.2025, Strausberg

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH