BGH: Scha­dens­er­satz auch für mit­telbar Geschä­d­igte eines Kar­tells

Ein Landwirt wollte 40.000 Euro Schadensersatz, weil er das Fleisch seines Rindes nicht mehr verwerten konnte, nachdem das Tier Schmerzmittel vom Arzt bekommen hatte. Das OLG Frankfurt entschied: Die Behandlung war korrekt, Geld gibt's nicht.

"Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein": Nach diesem Hinweis fuhr ein BMW-Fahrer in die Waschanlage. Danach war sein Auto zwar sauber, aber auch kaputt. Die Betreiberin der Waschanlage muss dafür nicht zahlen, so der BGH.

In ihrem Testament schloss sie den Sohn aus: Das Millionenerbe der langjährigen Brauerei-Chefin Rosemarie Veltins ging an allein dessen Schwestern. Zu Recht, entschied nun ein Gericht. Auch den Pflichtteil bekommt Clemens Veltins nicht.

Einsatz von KI im Recht, internationale Restrukturierungen und was junge Juristen heute mitbringen sollten: Christian König zu Gast bei Irgendwas mit Recht. Besonders spannend für alle mit Interesse an Legal Tech und Wirtschaftsrecht.

Nach einem Unfall stand sein teurer Wagen lange in der Werkstatt, also verlangte der Eigentümer vom Schädiger Nutzungsausfall. Den gewährte das LG Hamburg aber nicht. Der Mann hätte für Einkäufe wie Ausfahrten den Firmen-BMW nutzen können.

Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE scheiterte, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch stellt das OLG fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden.