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BGH spricht psychiatrischen Gutachter frei: Kein Miss­brauch an Staats­an­wältin

19.07.2016

Eine Staatsanwältin unterbreitet einem psychiatrischen Gutachter am Gericht ein Angebot: Sex gegen Tabletten. Dieser willigt ein – und wird vom LG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat ihn nun aber freigesprochen. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin freigesprochen (Beschl. v. 29.06.2016, Az. 1 StR 24/16). Das Landgericht (LG) München II hatte den promovierten Psychiater Thomas S. wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Psychiaters führt nun zur Aufhebung des Urteils und zum Freispruch.

S. wurde als Psychiater vom LG häufiger mit der Erstellung von Gutachten in Strafverfahren beauftragt. Dabei lernte er auch die Nebenklägerin kennen, damals Richterin am LG, die mit einem guten Freund von S. – dem verheirateten vorsitzendem Richter am LG München I – ein Verhältnis begonnen hatte. S. entwickelte ein gesteigertes Interesse an ihr. Bei einem gemeinsamen Abendessen offenbarte ihm die Frau eine seit mehreren Jahren bestehende Alkoholabhängigkeit. 

Staatsanwältin nutzte sein Interesse an ihr aus

Etwa zwei Jahre später wurde die Nebenklägerin, die nunmehr als Staatsanwältin tätig war, nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in einer Entzugsklinik von ihrem Vorgesetzten mit dem Vorwurf eines erheblichen Nachlasses ihrer Arbeitsleistung konfrontiert. Aufgrund dieser Drucksituation habe sie die Einnahme von angstlösenden Medikamenten erstrebt.

Während des Klinikaufenthalts war es vor dem Hintergrund einer früher bestehenden Benzodiazepin-Abhängigkeit zu einer langsamen Reduzierung und schließlich einer Absetzung zuvor verabreichter Medikamente gekommen. Die Staatsanwältin ging laut BGH davon aus, ihr behandelnder Arzt werde ihr diese Medikamente nicht mehr verschreiben. In dieser Situation kam sie auf den Gedanken, sich an S. zu wenden und sein Interesse an ihr auszunutzen, um ihn durch Aufnahme einer sexuellen Beziehung zur Verschreibung von Medikamenten zu bewegen. Zugleich wollte sie damit ihren früheren Kollegen ärgern, mit dem sie das Verhältnis gehabt hatte. 

Diesen Plan setzte sie in der Folgezeit um und erreichte, dass S. ihr mehrfach die begehrten Medikamente verschrieb oder Blankorezepte überließ. Der Psychiater besorgte sich in diesem Zusammenhang frühere Arztberichte und beriet die Staatsanwältin über eine Änderung der Medikation. Weitergehende Avancen des Angeklagten, der mit ihr eine Lebenspartnerschaft beginnen und ein gemeinsames Kind haben wollte, wies sie zurück. Im Rahmen dieses mehrere Monate dauernden Verhältnisses kam es mehrfach zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen den beiden.

Der BGH hat, anders als das LG, das Verhalten des Gutachters als nicht strafbar angesehen und ihn deshalb auf der Grundlage der umfassenden rechtsfehlerfreien Feststellungen freigesprochen.

Handeln der Frau Ausdruck der sexuellen Selbstbestimmung

Der Fall sei davon gekennzeichnet, dass sich die Staatsanwältin bereits außerhalb eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses dazu entschlossen habe, den Psychiater für ihre Ziele zu instrumentalisieren, so das Gericht. Diese Entscheidung war nach Auffassung des Senats auch nicht mit wesentlichen Willensmängeln behaftet. Weil die Staatsanwältin dem Psychiater aufgrund ihrer beruflichen Stellung und Persönlichkeit zudem auf "Augenhöhe" begegnete, stellte sich das Handeln der Frau nach Auffassung des BGH im Ergebnis als Ausdruck ihrer sexuellen Selbstbestimmung und nicht als deren Missbrauch durch den Angeklagten dar. 

Dem gesetzlichen Merkmal "Missbrauch" komme eine eigenständige Bedeutung für die Beurteilung der Strafbarkeit solcher Fälle zu. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Missbrauch in diesem Sinne vorliegt, sei die Art und Intensität des Behandlungsverhältnisses entscheidend.  

acr/LTO-Redaktion
 

Zitiervorschlag

BGH spricht psychiatrischen Gutachter frei: Kein Missbrauch an Staatsanwältin . In: Legal Tribune Online, 19.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20045/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.07.2016 15:50, GrafLukas

    Strafbarkeitslücke!!!

    • 19.07.2016 16:37, Mercedes

      Genau, die StAin hat doch "nein" nur deswegen nicht gesagt, aber mit Sicherheit sagen wollen, weil sie auf das Medikament angewiesen, also willenlos war. Sex ohne Willen=Sexueller Mißbrauch!

      Nein heißt nein, nix sagen auch! Eigentlich ist jeder Geschlechtsverkehr ohne eine schriftliche, besser notariell beglaubigte Einwilligung ein sexueller Mißbrauch und gehört bestraft. Liegt keine Einwilligung vor, so wird diese auf Antrag des mutmaßlichen Opfers widerlegbar vermutet. Einfaches Sxualstrafrecht für alle!

    • 19.07.2016 16:59, GrafLukas

      Alte Staatsanwalts-Weisheit: Es gibt keine Straflosigkeit, es gibt nur Strafbarkeitslücken.

    • 21.07.2016 16:05, Friedrich

      ...und da soll sich noch einmal einer über doe Geburtenarmut in Deutschland wundern... ;-)

  • 19.07.2016 17:32, auch nicht schlecht

    Hat sich eigentlich schon mal jemand das Foto näher angesehen, das den Text illustriert, insbesondere im Hinblick auf das abgebildete Schuhwerk - ist das nicht extrem klischeelastig? Also ich meine: männerfeindlich, und natürlich frauenfeindlich.

    • 19.07.2016 21:13, FinalJustice

      Die Fotos zu den Beiträgen haben auf LTO generell Sub-Bild-Niveau angenommen :P

  • 19.07.2016 23:00, Heiner

    Nein nein nein sagt meine Frau ... und trotzdem trink ich jetzt noch ein Bier

  • 23.07.2016 20:40, Richter

    Hach ja ... die Kollegen in München I. Da sind ab und zu echte Sterne dabei :-) Die StA dort ist gerne mal die letzte Rettung für Anfänger, die andernorts nichts gewuppt bekommen. Bei der StA München I kann man - ob der Behördengroeße - mit ezwas Glück in der Masse an Kollegen so untergehen, dass man die Probezeit übersteht, obwohl man eigentlich achtkantig aus dem Justizdienst entfernt gehören würde...

    Ist ein Geheimtip unter jungen - unfähigeren - Kollegen im OLG-Bezirk München...

    ...was nicht heissen soll, dass die StA München I an sich schlecht wäre - im Gegenteil: Die MEISTEN dort machen einen sehr guten Job. Aber faule Eier fallen eben in größeren Kartons weniger auf...

  • 25.07.2016 22:22, Dr. Angela Tucek

    Aus Verärgerung darüber, dass ich mich weigerte, auf sein Wedeln mit seinem Allerwertesten vor meiner Nase einzugehen, von den vorderen Avancen ganz zu schweigen, "riet" er dazu, mich wegen abgeflachter Affekte zu behandeln. Nur komisch, dass die sonst niemand bemerkte..

    • 27.07.2016 22:27, Richter

      Wo genau ist der Zusammenhang? Oder sind Sie die Frau aus dem Artikel?

  • 28.07.2016 09:10, Dr. Angela Tucek

    A propos "Zusammenhang": Seine medizinische Beratung (s. Text) ist oft seinem perversen Trieb dienlich. Aber dazu gibt es in dt. Psychiatrie die Diagnostik um etwas als nicht nachvollziehbar abzutun. Mir, der ehemaligen Philosophieprofessor in warf er mit Blick auf ein Verf. wg. Geldwäsche vor, zu abstrakt zu denken, obzwar doch Akademikern klar sein muss, dass es diesbezügl. für Philosophen kaum Obergrenze gibt. Schon mal bei lto nachgelesen was Gressers Doktorand erforscht hat?

  • 29.09.2016 17:16, P.M.

    Bei der Art und Weise, wie dieser sogenannte Arzt Gutachten erstellt, würde mich nicht wundern, wenn er die ein oder andere Fehldiagnose als Gutachter zu verantworten hätte.