Fiskalpakt: Beck hält Volksabstimmung für "richtige Überlegung"

25.06.2012

Wenn die EU mehr Kompetenzen bekommen solle, seien die Erwägungen über ein
Referendum richtig, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisierte diese Auffassung.

Beck sagte, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe bei den jüngsten Euro-Rettungsmaßnahmen festgestellt, dass man sich an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen befinde. "Das darf am Ende nicht zu einer Anti-Europastimmung führen", mahnte er.

Seiner Ansicht nach wäre die Verfassungsklage der Linken zur Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung für mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren gesorgt hätte. "Eine ausreichende Parlamentsbeteiligung im Vorfeld hätte der Sache nicht nur nicht geschadet, sondern auch genutzt."

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner warnte vor "voreiligen Forderungen nach Volksabstimmungen über EU-Verträge". "Dass Ministerpräsident Beck für EU-Verträge Bürgerbefragungen fordert, aber sie im eigenen Land beim Bau der Mittelrheinbrücke absagt, zeugt von punktueller Kreativität - aber nicht von Glaubwürdigkeit", sagte Klöckner am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Fiskalpakt: Beck hält Volksabstimmung für "richtige Überlegung" . In: Legal Tribune Online, 25.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6469/ (abgerufen am: 04.03.2024 )

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