Vorbereitungen für G7-Gipfel: "Sammelstellen" und über 100 Richter für Gipfelgegner

22.04.2015

Die Bayerische Staatsregierung trifft Vorbereitungen für mögliche größere Krawalle vor und während des G7-Gipfels. Insgesamt 110 Richter sollen zumindest zeitweise abgeordnet werden, um über Festnahmen und Untersuchungshaft zu entscheiden. Außerdem soll es "Sammelstellen" für festgenommene G7-Gipfelgegner geben.

Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hervor. "Das klingt ja beinahe nach Bürgerkrieg", sagte Ritter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) betonte: "Wir wollen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger und auch alle unsere Gäste, seien es Gipfel-Teilnehmer, friedliche Demonstranten oder sonstige Gäste, bei uns sicher fühlen können." Es sei Aufgabe der Sicherheits- und Justizbehörden, "dieses Großereignis verantwortungsvoll vorzubereiten".

Die "Sammelstellen" für festgenommene Gipfelgegner gewährleisten nach Einschätzung des Ministeriums die "planmäßige und beweissichere Bearbeitung einer möglichen größeren Anzahl von Freiheitsentziehungen", heißt es in dem Papier. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, es sei eine stationäre Sammelstelle in Garmisch für bis zu 200 Personen geplant, außerdem mehrere mobile Sammelstellen. Dabei handelt es sich um Mannschaftsbusse der Polizei. "Die genaue Anzahl steht noch nicht fest", sagte der Sprecher.

Die SPD will genauer nachforschen. So geht aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor, wann und für wie lange die Richter an die Amtsgerichte München und Garmisch-Partenkirchen "teilabgeordnet" werden sollen. Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag, fragt nun: "Wie kommt das Ministerium auf diese hohe Zahl? Das ist ein eigenartiges Signal." Die SPD will auch mehr über die Sammelstellen wissen. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion nun genauere Auskunft.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Vorbereitungen für G7-Gipfel: "Sammelstellen" und über 100 Richter für Gipfelgegner . In: Legal Tribune Online, 22.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15324/ (abgerufen am: 19.04.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen