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ArbG Nürnberg entscheidet identische Fälle: Mal so, mal so

15.07.2014

Zwei Urteile vom ArbG Nürnberg haben vor allem in den lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Die Firma Schwan-Stabilo hatte zwei Mitarbeitern gekündigt, die eine alte Betriebsküche für einen guten Zweck verkauft hatten, ohne dafür die Zustimmung ihres Arbeitgebers zu haben. Zwei Kammern des Gerichts sprachen trotz identischen Sachverhalts zwei unterschiedliche Urteile.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg hatte über zwei Kündigungen entschieden. Die beiden langjährigen Mitarbeiter des Unternehmens Schwan-Stabilo hatten eine alte Küche des Betriebs verkauft. Den Erlös wollten sie spenden. Die Firma fühlte sich nach eigenen Angaben getäuscht, da die beiden die Küche nur hätten entsorgen sollen. Ein Verkauf habe nie zur Debatte gestanden. Der Verdacht der Unterschlagung habe im Raum gestanden, was zu einen Vertrauensbruch geführt habe, so das Unternehmen. Der erzielte Erlös sei auch nach Aufforderung zunächst nicht herausgegeben worden.

Über die fristlosen Kündigungen urteilte das ArbG nun unterschiedlich. Kammer 11 gab der Klage des einen Mitarbeiters statt, während Kammer 12 die des anderen abwies (Urt. v. 26.05.2014, Az. 11 Ca 5685/13 und 12 Ca 5686/13).

Über die Entscheidungen aus Nürnberg wurde überwiegend lokal, aber auch bundesweit berichtet. Dabei ging es zum einen um die Frage, wieso der Arbeitgeber Kündigungen ausgesprochen habe, da er die Küche ohnehin habe entsorgen lassen wollen. Zum anderen sorgt für Verwunderung, dass das Gericht zwei identische Fälle unterschiedlich beurteilt hat.

Richter Klaus Peter Nöth, der den Fall von Kammer 11 mitentschied, versteht die Aufregung nicht. Gegenüber LTO erklärte er, die unterschiedlichen Urteile seien das Ergebnis zweier verschiedener Abwägungen. Hier sei die Frage gewesen, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorgelegen habe. "Ich habe dies in meinem Fall auch deshalb verneint, weil der Firma, selbst wenn sie von dem Erlös gar nichts gesehen hätte, kein Schaden entstanden wäre." Man könne dies aber auch anders sehen, so Nöth - wie eben seine Kollegen in der 12. Kammer. Nun müsse das Berufungsgericht in beiden Fällen darüber entscheiden.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Nürnberg entscheidet identische Fälle: Mal so, mal so . In: Legal Tribune Online, 15.07.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12569/ (abgerufen am: 26.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.07.2014 17:27, Rouven Schwab

    Gibt's in Nürnberg jetzt beim Arbeitsgericht Senate?

    • 16.07.2014 09:21, LTO-Team

      Kammern natürlich - ist jetzt auch im Teaser der Nachricht wieder richtig. Danke für den Hinweis.

  • 15.07.2014 17:53, LTO-Leser

    Das ist ja sensationell: Zwei Senate (sic!) desselben Arbeitsgerichts sprechen trotz identischen Sachverhalts zwei unterschiedliche Urteile. Sowas bringen echt nur Juristen zustande. Wenn man dagegen z.B. Ärzte fragt, ob eine bestimmte OP indiziert ist, oder Ingenieure, ob eine Brücke einsturzgefährdet ist, kommt NIE etwas Unterschiedliches heraus. Warum kriegen unsere Gerichte das nicht hin??

    Es ist deshalb der LTO sehr zu danken, dass sie mutig auf diesen skandalösen Missstand aufmerksam macht. Hier muss dringend der Gesetzgeber ran. Er könnte z.B. ein Weisungsrecht des Gerichtspräsidenten oder besser noch des Justizministers einführen. Zu hoffen ist, dass die LTO jetzt am Ball bleibt!

    • 15.07.2014 18:07, Jura-Student

      Der wesentliche Unterschied liegt nunmal darin, dass Jura, anders als Mathematik, Medizin oder Ingenierswissenschaften, nicht statisch ist. Es ist ein werteaufgeladenes System und eben kein objektives. Das ist allerdings ein Missstand, welchen man ausserhalb einer Diktatur nicht regeln kann. Weiterhin sind solche Weisungsrechte (meiner ersten, bescheidenen Einschätzung nach) nicht durchsetzbar. Laut Grundgesetz sind Richter nur (und eben NUR) ihrem Gewissen unterworfen. Dabei sollen Gerichtspräsidenten und Minister eben NICHT reinpfuschen (wo wären wir denn hier, wenn Minister einfach so in unser Recht eingreifen könnten). Eine Revidierung eines falschen Urteils ist nur im Zuge einer Berufung oder Revision gedacht. Und somit ist das Ergebnis des Arbeitsgerichts nicht schlimm oder skandalös. Ein solcher Misstand kann (so wie LTO es auch ausgeführt hat) durch das Berufungsgericht korrigiert werden. Recht wird nicht nach nur einer Instanz gesprochen. Kein Skandal. Kein Misstand. Nur ein sehr komplexes, im Ergebnis aber gut funktionierendes, Gerichtssystem.

    • 15.07.2014 19:23, PapaSchlump

      Weisung durch einen Minister oder Gerichtspräsidenten? Wie soll das praktisch funktionieren? Darf der Minister dann alles entscheiden? Wie lange braucht dann ein Verfahren? Darf der Minister nur in der ersten Instanz oder für alle Instanzen entscheiden?
      Sowas ähnliches hatten wir schon vor 70 Jahren.

      Mal davon abgesehen, dass ein Richter nur Recht und Gesetz unterworfen ist, sonst nichts. Und Recht ist halt auslegungsbedürftig - mit der Konsequenz, dass man zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen kann, auch für den gleichen Fall.

      Das passiert doch andauernd, Beispiel: LG gibt der Klage statt, OLG weist die Klage ab, BGH stellt das erstinstanzliche Urteil wieder her.
      Jetzt hat es eben ein und selbe Gericht getroffen (aber unterschiedliche Kammern). Sieht komisch aus, mag verwirren, ist halt aber so. Nichts schlimmes, nichts skandalöses, schon gar nichts strafbares. Normale Rechtsfindung.

      Die Kläger/die Beklagte können ja Rechtsmitel einlegen, was sie offensichtlich auch getan haben.

      Anmerkung:
      Vielleicht kam das gegenteilige Urteil nur dadurch zu Stande, dass die Schöffen anders entschieden haben, der/die Vorsitzende aber der selben Meinung wie die andere Kammer war? - Wir werden es wohl nie erfahren.

    • 15.07.2014 20:32, einweitererLTOLeser

      Ich glaube die Kommentatoren haben hier beide den offenkundigen Sarkasmus im Kommentar des LTO - Lesers übersehen.

      Ein weiterer LTO - Leser

    • 15.07.2014 22:32, LTO-Leser

      Da bin ich ja getröstet, dass das noch jemand gemerkt hat.

  • 15.07.2014 23:45, Fiat Iustitia

    Zwei "Senate" des ArbG haben unterschiedlich geurteilt? Das ist ja mal wieder Qualitätsjournalismus. Da wundert es auch nicht, dass man die Fälle als "identisch" bezeichnet, obwohl doch jedenfalls anhand der bisherigen Berichterstattung gar nicht klar ist, wer von den beiden Mitarbeitern bei der Sache am Ende welche Rolle gespielt hat - und das Ganze in einem Bereich in dem immer der ganz konkrete Einzelfall beurteilt werden muss. Ganz abgesehen davon dass der Kündigungsschutz eines Betriebsrats nicht völlig identisch mit dem eines Datenschutzbeauftragten ist, und damit auch rein rechtlich keine identische Konstellation vorlag.

  • 16.07.2014 11:04, AChr

    "Identischer Sachverhalt"?

    Bei der Kuendigung von 2 verschiedenen Personen? Mit unterschiedlichen Beitraegen zum Geschehen und unterschiedlicher betrieblicher Historie? Echter Qualitaetsjournalismus, was fuer ein "Fachmagazin".

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