LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

ArbG Kiel: Betriebsratswahl-Vorbereitungen während der Arbeitszeit zulässig

von plö/LTO-Redaktion

10.12.2010

Bereitet ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zusammen mit Kollegen in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden.

Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel mit Urteil vom 16. September 2010 (Az.: 5 Ca 1030 d/10) entschieden.

Die Klägerin war seit 2002 als Sachbearbeiterin tätig. Im Betrieb der Beklagten existiert kein Betriebsrat. Die Klägerin fasste zusammen mit zwei weiteren Kollegen den Entschluss, die Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrats einzuberufen.

Die drei Mitarbeiter forderten den Arbeitgeber unter Hinweis auf § 28 Abs. 2 Wahlordnung auf, ihnen die zur Ausfertigung einer Wählerliste erforderlichen   Unterlagen zukommen zu lassen. Nachdem der Geschäftsführer moniert hatte, dass die Anschrift bzw. Firmenbezeichnung nicht korrekt sei, führte die Klägerin am gleichen Tag ein kurzes Telefonat mit einem der beiden Kollegen, der die Anschrift berichtigte. In der Mittagspause trafen sich die drei Mitarbeiter, um das korrigierte Schreiben gemeinsam zu unterschreiben.

Der Arbeitgeber mahnte daraufhin die Klägerin ab, weil sie während der Dienstzeit Tätigkeiten ausgeführt haben, die nichts mit ihrer originären Aufgabe zu tun hätten. Die Klägerin erhob daraufhin Klage und beanspruchte die Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, dass es dahingestellt bleiben könne, ob die Klägerin tatsächlich das Schreiben während ihrer Arbeitszeit verfasst und korrigiert habe. Auch wenn es so gewesen wäre, habe die Klägerin keine Vertragsverletzung begangen, die hätte abgemahnt werden können.

Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl vorbereiteten, könnten nicht darauf verwiesen werden, die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten während der Pausen oder außerhalb der Arbeitszeit zu erbringen. Dies ergebe sich aus dem Rechtsgedanken des § 37 Abs. 2 BetrVG. Danach seien die Mitglieder des Betriebsrats für Betriebsratsaufgaben von der Arbeitsleistung zu befreien. Gleiches müsse auch für Arbeitnehmer gelten, die eine Wahlversammlung einberufen. Die Klägerin sei keiner privaten Tätigkeit nachgegangen, sondern habe sich für das vom Gesetzgeber gewollte Ziel der Gründung eines Betriebsrats eingesetzt.

Mehr zum Thema auf LTO.de

Internet und E-Mail für Betriebsräte - Bald Anspruch auf BlackBerry, Notebook und iPad?

Zitiervorschlag

plö/LTO-Redaktion, ArbG Kiel: Betriebsratswahl-Vorbereitungen während der Arbeitszeit zulässig . In: Legal Tribune Online, 10.12.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2131/ (abgerufen am: 23.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Arbeitsrecht
Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Em­p­loy­ment & Be­ne­fits in Frank­furt am Main

Mayer Brown LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Ar­beits­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Per­so­nal­re­fe­rent (w/m/d) - Voll­ju­rist für Ar­beits­recht

Salzgitter AG, Salz­git­ter

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ar­beits­recht

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht oder Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

RB Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hei­del­berg

Re­fe­ren­da­re und wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) für den Be­reich Ar­beits­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht

Zipper & Partner, Schwet­zin­gen

VOLL­JU­RIS­TEN ALS SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT (M/W/D)

Südwestmetall, Reut­lin­gen

Rechts­an­walt (w/m/d) im Fach­be­reich Ar­beits­recht

avocado rechtsanwälte, Köln

Neueste Stellenangebote
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) Schwer­punkt Ar­beits­recht
Syn­di­kus­rechts­an­walt Ar­beits­recht (w/m)
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) Ban­ken, Ver­si­che­rungs und In­vest­ment­recht
Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ar­beits­recht
Re­fe­ren­da­re & wis­sen­schaftl. Mit­ar­bei­ter (m/w) Ge­sell­schafts­recht/M&A und Ar­beits­recht
Voll­ju­ris­ten (m/w)
Rechts­an­walt (m/w) für M&A und Ver­trags­recht