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ArbG Hamburg zu Brötchenverzehr: Keine Kün­digung nach 23 Jahren

10.07.2015

Einer Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen, die für externe Mitarbeiter bestimmt waren, mit ihren Kolleginnen verzehrt hat.

Am Freitag erklärte das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg die Kündigung der Krankenschwester für unwirksam, weil sie grob unverhältnismäßig gewesen sei (Urt. v. 10.07.2015, Az. 27 Ca 87/15).

Nach 23 Dienstjahren steht es nach Auffassung der Hamburger Richter außer Verhältnis, dass für acht halbe belegte Brötchen eine Kündigung ausgesprochen wird. Zuvor hätte wenigstens mit einer Abmahnung ein milderes Mittel gewählt werden müssen. Die acht halben Brötchen, die sie mit ihren Kolleginnen verzehrte, waren für externe Mitarbeiter, wie zum Beispiel Rettungssanitäter, bestimmt.

Das Gericht hielt ausdrücklich fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Doch sei immer eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dabei sei zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Pflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt habe und wie er mit den Vorwürfen umgehe. Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei.

dpa/ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Hamburg zu Brötchenverzehr: Keine Kündigung nach 23 Jahren . In: Legal Tribune Online, 10.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16196/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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Kommentare
  • 10.07.2015 17:36, Tobi

    Eine begrüßenswerte Entscheidung.

    • 24.06.2017 00:52, Ich

      Wo soll das enden? Die Brötchen gehören der Firma und nicht den Angestellten!!!

  • 10.07.2015 19:06, Sauconist

    auch Richter dürfen mal etwas zum Lachen haben. Diese fristlose Kündigung hat sicher für viel Frohsinn in der Kaffeerunde gesorgt.

  • 10.07.2015 20:36, AB

    Immer wieder traurig, wären Menschen etwas herzlicher und nicht jeder würde auf sein Recht pochen, es gäbe bald keine Anwälte. Traurig, dass dies vor Gericht entschieden werden musste.

  • 12.07.2015 13:29, F.K.

    Es gilt im Hinterkopf zu behalten, dass derartige Fälle zumindes in der Regel nur die Spitze eines Eisbergs sind. Der Sachverhalt des Urteils gibt hierüber zwar (naturgemäß) keine Auskunft. Der "Mitarbeiter des Monats" wird indes wohl kaum wegen einer derartigen Kleinigkeit eine Kündigung erhalten.

  • 12.07.2015 17:03, M

    Weiß zufällig jemand, ob der Arbeitgeber hilfsweise eine ordentliche kündigung ausgesprochen hat?

  • 13.07.2015 09:37, F.K.

    Ja hat er. BR wurde auch zu beidem angehört.

  • 13.07.2015 21:50, M

    Und das Gericht hat dem Arbeitgeber auch diese ordentliche-verhaltensbedingte Kündigung nicht durchgehen lassen!?

    Jetzt muss ich mir das Urteil glatt mal durchlesen.

    • 21.07.2015 07:01, HK

      Das Urteil ist aus meiner Sicht richtig. Kündigung darf immer nur die ultima ratio sein, und bei einem Pflichtverstoß muss die Reaktion die Verhältnismäßigkeit wahren.
      Hier ist 1. zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis schon 23 Jahre bestand; das heißt nicht, dass man einen Diebstahl dann durchgehen lassen kann, aber es zeigt, dass die Arbeitnehmerin sehr wohl zu dauerhaft pflichtgemäßem Verhalten in der Lage ist. Deshalb ist 2. zunächst eine Abmahnung zu erteilen, denn es geht ja um ein steuerbares Verhalten, welches künftig wieder pflichtgemäß sein soll.
      Die Kündigung stellt in erster Linie nicht eine Sanktion für den Pflichtverstoß dar, sondern soll den Arbeitgeber vor weiteren Pflichtverletzungen des Mitarbeiters schützen. Wenn dafür nach den Umständen erkennbar auch eine Abmahnung als milderes Mittel ausreicht, ist m.E. die Kündigung schon deshalb unwirksam.

  • 16.07.2015 09:50, Dr. David Wengenroth

    Der Fall zeigt einmal mehr, wie zweifelhaft die Rechtsprechung ist, nach der solche Bagatelldelikte eine Kündigung grundsätzlich rechtfertigen können. Sinnvoll wäre, das Verhältnis von Regel und Ausnahme umzukehren. Heißt konkret: Wenn ein Arbeitnehmer geringwertige Sachen entwendet, sollte in der Regel die Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung möglich sein. Etwas anderes sollte nur gelten, wenn besondere Umstände die sofortige Kündigung rechtfertigen (z.B. Verdunklungsversuch o.ä.)