Verhandlung am AG Tiergarten: Kli­maak­ti­vist klebt sich an Ankla­ge­bank fest

23.02.2023

Der Rechtsstaat liege ihm am Herzen, deshalb müsse er sich am Tisch festkleben: Im Strafprozess gegen einen Klimaaktivisten der Letzten Generation kam es am Donnerstag zu kuriosen Szenen. 

Im Prozess gegen den Klimaaktivisten Henning Jeschke ist es zum Eklat gekommen. Das Gründungsmitglied der Gruppe Letzte Generation sprang am Donnerstag mitten in der Verhandlung vor dem Amtsgericht (AG) Tiergarten auf und klebte sich an der Anklagebank fest. "Ich kann nicht anders, weil mir der Rechtsstaat am Herzen liegt", sagt Jeschke. "Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen", rief der 23-Jährige lautstark im Saal D107. "Es tut mir leid. Ich muss es tun", so Jeschke. Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. 

Richter Sebastian Jacobs unterbrach die Verhandlung zunächst und alarmierte Justizbedienstete. Dann fuhr der Richter aber fort. Da Jeschke ihm jedoch ins Wort fiel, schloss Jacobs den 23-Jährigen vom Prozess aus. 

Justizbedienstete trugen den Tisch, an dem Jeschke klebte, in einen Vorraum des Gerichts. Polizisten und Sanitäter wurden hinzugerufen, um den Mann abzulösen. Jacobs setzte den Prozess zunächst ohne Jeschke fort. Der Klimaaktivist sagte im Vorraum: "Der Richter muss sich mit dem Klimanotstand beschäftigen." 

Im Prozess geht es um mehrere Aktionen der Gruppe Letzte Generation in der Zeit von März bis Juni 2022, an denen er sich beteiligt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Jeschke Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor. Es wurden Strafbefehle erlassen, wonach der Klimaaktivist eine Geldstrafe zahlen sollte. Weil er dagegen Einspruch erhob, kam es zum Prozess. Am Donnerstag handelte es sich um einen Fortsetzungstermin.

Während der Aktion filmte sich Jeschke und gab an, das Video live ins Internet zu übertragen. Das Video wurde auf dem Twitter-Account der letzten Generation veröffentlicht. Zu sehen ist darauf, dass der Richter kurz nach der Unterbrechung durch Jeschke den Saal verlässt. Jeschke spricht in der Folge davon, dass Hungersnöte in Europa anstehen würden, während weiter Öl- und Gasfelder erschlossen werden sollen. Jeschke kritisiert, dass vom Gericht nicht auf den Klimanotstand eingegangen werde. "Wir müssen gucken, dass die Menschen, die mit ihren Privatjets weiter das Klima zerstören, vor Gericht gestellt werden" sagt Jeschke, kurz bevor ihn ein Justizbeamter unterbricht und das Video endet. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Verhandlung am AG Tiergarten: Klimaaktivist klebt sich an Anklagebank fest . In: Legal Tribune Online, 23.02.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51143/ (abgerufen am: 13.06.2024 )

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