AfD-Wahlkampf in Nürnberg: Stadt will Gau­land-Rede ver­hin­dern

04.09.2017

Die AfD Nürnberg will in der Meistersingerhalle Wahlkampf machen. Mit dabei: Spitzenkandidat Gauland. Die Stadt fürchtet wegen dessen jüngsten Äußerungen um ihren Ruf und stellt die Partei vor die Wahl: Rede- oder Stadthallenverbot. 

 

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, droht AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ein Redeverbot bei einem Wahlkampfauftritt in Nürnberg. Der Ortsverband der AfD sei per Brief aufgefordert worden, bis Dienstagmittag zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der dpa.

Sollte er dennoch das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte, so Vogel. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld kürzlich davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen".

AfD sieht "fadenscheinige Gründe für Verbot

Diese Äußerung sei für ihn das i-Tüpfelchen gewesen, sagte Vogel. "Menschenverachtender geht's nicht mehr." Wenn jemand wie Gauland andere aufgrund ihrer Herkunft, Religion und sozialen Orientierung als Menschen zweiter Klasse erachte, sei das für die Stadt nicht hinnehmbar.

Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt hingegen vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung unter "fadenscheinigen Gründen" zu verhindern und damit die "Demokratie zu beschädigen." Zudem sprach er von einem Erpressungsversuch. "Wenn die Obrigkeit entscheidet, wer in Nürnberg reden darf, dann sind wir in Bezug auf die Meinungsfreiheit tatsächlich wieder im Dritten Reich angekommen oder in der DDR - und da wollen wir nicht hin", erklärte Sichert auf Nachfrage.

Sollte die Stadt den Mietvertrag für die Halle aufkündigen, werde sich seine Partei mit einstweiligem Rechtsschutz "in die Meistersingerhalle einklagen." Noch hoffe er allerdings "auf Vernunft" bei der Stadt Nürnberg.

Vogel: Chancen vor Gericht ausgeglichen

Bürgermeister Vogel sagte: "Ich würde mir wünschen, dass die AfD so vernünftig ist und tatsächlich sagt: 'Ja, wir lassen Gauland nicht reden'." Gleichwohl sei zu befürchten, dass die AfD gegen eine mögliche Kündigung klagen werde. Dann müsste das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entscheiden. Dabei stünden die Chancen für einen Sieg der Stadt Nürnberg 50:50, schätzte Vogel die Lage ein.

Gauland selbst sagte auf die Frage, ob er trotz des drohenden Verbots auftreten wolle: "Das muss der Kreisverband entscheiden". Sollte das Verbot mit seiner Äußerung zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung begründet werden, dann dürfe auch Sigmar Gabriel nicht dort auftreten. Denn auch Gabriel habe davon gesprochen, Merkel zu "entsorgen", sagte Gauland.

Gabriel hatte 2012 in einer Wahlkampfrede erklärt, Ziel der SPD sei es, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Grünen nicht nur abzulösen, sondern "rückstandsfrei zu entsorgen".

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AfD-Wahlkampf in Nürnberg: Stadt will Gauland-Rede verhindern. In: Legal Tribune Online, 04.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24303/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.09.2017 16:31, RF

    Ja, ja 50:50 stehen die Chancen, gaaanz sicher. Wenn man - Entschuldigung - zu blöd ist, rechtzeitig die Halle für politische Veranstaltungen zu sperren, dann kommt so etwas dabei heraus.

    Aber die Stadt Northeim (Niedersachsen) hat ja schon mal in so einer Sache einen ganz großen Erfolg vor dem BVerfG errungen, und ihr Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. jur. R... aus Göttingen eine besonders schöne Missbrauchsgebühr (Beschluss vom 12. Mai 2011 - 2 BvR 941/11)

    Avanti dilettanti!

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  • 04.09.2017 18:23, Nürnberg

    Sich mit rechtem Gedankengut sehr kritisch auseinanderzusetzen hat in Nürnberg gute Tradition. Saal 600 ist gebucht, nehme ich an?

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    • 04.09.2017 19:38, Stimmt

      und wer reeechts ist bestimmen wir. Das ist dann alles, äh ... äh, nach rechts von der der antideutschen Antifa, stimms?

      "Scheiß auf die Volk und Demokratie", und das "Stück Scheiß Deutschland" oder so, "es lebe der Volkstod", "Ihr habt den Krieg verloren", "Bomber Harris mach's noch einmal!" das ist was in Ihrem Sinne ist?

  • 04.09.2017 18:36, Gleichstellung?

    Gabriel meinte die Politik von Merkel zu entsorgen und sicher nicht Merkel zu deportieren. Im Kern geht es der AFD um folgendes: Deutsche sollen durch Abstammung (nicht näher definiert da es viele Russlanddeutsche Wähler abschrecken könnte) zu Bürgern 1.Klasse ernannt werden und über das Bleiberecht oder andere Rechte anderer Bürger bestimmen.
    Das nennt sich dann rassistisch und ist eig verfassungsfeindlich. Dir AfD bleibt aber verschont von einem Verbot, da sie eine Demokratie mit ihren Feinden ins Bett geht.

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    • 04.09.2017 19:48, Stimmt

      Denn Selig sind die Bekloppten, sie freuen sich noch wenn sie der Hammer auf den Kopf trifft.

      Also Diskriminierung ist ganz schlimm nur bei der Köterrasse ist sie erlaubt. Nichtwar? Die Nazis müssen weg, samt ihren 2 Eltern und 4 Großeltern die auch noch Deutsch sprechen! Alternativlos oder?
      Hoch lebe die Sklavenkutur und ihre Elite-Herren, ohne sie kann man die nicht nicht existierende deutsche Kultur nicht ersetzen. Stimmt's?
      Und dann diese Sprache... na in 10 Bundes-Ländern wird ja schon arabisch in der Schule gelehrt.. Wird schon werden, oder?

    • 05.09.2017 10:37, Marianne

      An Stimmt: Du hast anscheinend eine sehr große Fantasie, denn alles was du sagst nimmt keinen Bezug auf das Geschriebene.

    • 05.09.2017 15:30, Haha

      Im Kern geht es des den linken Parteien um folgendes: Deutsche sollen durch Abstammung (nicht näher definiert, da es viele türkisch-deutsche Wähler abschrecken könnte) zu Bürgern fünfter Klasse ernannt werden und über deren Bleiberecht oder andere Rechte sollten Flüchtlinge bestimmen.

  • 04.09.2017 18:39, SpookyMulder

    Zitat: Diese Äußerung sei für ihn das i-Tüpfelchen gewesen, sagte Vogel. "Menschenverachtender geht's nicht mehr."
    --
    Abgesehen davon, dass das Wort menschenverachtend nicht zu steigern sein dürfte, fielen mir doch noch einige Äußerungen ein, die zumindest härter wären (was nicht bedeutet, dass ich diese teile). Wieso sieht sich Bürgermeister Vogel zu dieser ultimativen Äußerung veranlasst? Möchte er von der Substanzlosigkeit seiner Aussagen ablenken oder redet er vlt. einfach wie ihm der Schnabel gewachsen ist?

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    • 04.09.2017 18:48, AfD Fan

      Herr Gauland hat es nicht so gemeint. Aber wir haben einfach die Schnauze voll. Seine Äußerung bezüglich dieser türkischen Ministerin teile ich voll und ganz. Es würde mich freuen, Herrn Gauland in Nürnberg hören zu können.

    • 04.09.2017 19:57, Stimmt

      Das ist so Menschenverachtend, das der alte Fritz sich selber nach Potsdam's Sancoussie (ohne Sorgen) entsorgt hat.
      Deutsch ist doch eine schöne Sprache und so eindeutig.
      Mann macht sich ohne Sorgen, man entsorgt sich und macht der antolischen Dame auch noch eine Freude und schickt sie nach Hause zu ihre Familien, stimmt's?
      Letzte Woche hat sie sich doch erst geäußert, das sie ihre Familien in Anatolien sehr vermisst, stimmt wirklich!
      Das ist richtig Menschenverachtend, sie davon abzuhalten, stimmt's ?
      Stimmt!

  • 04.09.2017 18:41, Heinrich V.

    Die Stadt hat jedes Recht diesen Volksverhetzer nicht zu Wort kommen zu lassen. Wenn die AfD dies nicht versichert, dann sollte ihre Veranstaltung verboten werden. Das ist fürchterlich. Die Stadt kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass dieser Hetzer names Gauland und sein Geseier, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Diese Bruderschaft "AfD" ist ein ganz peinlicher Haufen von minderbemittelten Ausländerfeinden. Die Tatsache, dass sich unter den AfDlern auch einige moderate und korrekte Personen finden, finde ich schade. Diese Leute sind allen ernstes bereit, einer offen rassistischen und völlig inkompetenten Spasspartei ihre Stimme zu geben, nur um eine laute Opposition im BT zu haben? Was für ernstes eine Opposition wäre das denn? Debile und ungebildete, meist vorbestrafte Assis, die von nichts eine Ahnung haben? Mann muss nur mal in die Landtage schauen, in denen die AfD vertreten ist. Die haben nichts konstruktives auf die beine stellen können. Deren opposition sieht genauso aus wie die der NPD. Die versuchen die Funktionsfähigkeit der Parlamente durch eine Flut von völlig dämlichen Anfragen zu behindern. Wer diese Dilettanten dann noch wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Einer dümmer als der andere.

    Fürchterlich fürchterlich fürchterlich!!!!

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.09.2017 10:52, zauberlehrling

      @heinrich: Was ist eigentlich bei Ihnen los? Unter jeden (!) Artikel hier schreiben Sie wunderliche Statements. Wahrscheinlich sollten Sie diese Energie besser in die Suche nach einer Arbeitsstelle stecken.

    • 05.09.2017 16:22, Troll Erkannt

      Hallo @zauberlehrling,

      der ist gegen Arbeit so was von resistent, da flüchtet die von ganz alleine.

      Aber bei der Gelegenheit; Trolle stinken um so mehr je mehr man sie füttert.
      Medizin nicht beachten, nur Kennzeichnen oder schlimmer baden!

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