10 Jahre Hartz IV am Berliner SG: "Wir sind über den Berg, aber noch lange nicht im Tal"

15.01.2015

Am deutschlandweit größten SG in Berlin sind in den zehn Jahren seit dem Start von Hartz IV knapp 216.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform eingegangen. Zwar gehe die Klagewelle weiter zurück, die Lage bleibe aber angespannt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Pro Monat gingen durchschnittlich knapp 2.000 neue Hartz-IV-Verfahren ein.

2014 registrierte das Berliner Sozialgericht (SG) knapp 23.600 Verfahren zu Hartz IV, 2013 waren es etwa 26.600. Die Zahl der Untätigkeitsklagen gegen Jobcenter sei deutlich gesunken. Gipfelpunkt war das Jahr 2010 mit etwa 30.400 Klagen und Anträgen. "Wir sind über den Berg, aber noch lange nicht im Tal", sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma. Rund 60 Prozent aller Streitigkeiten am SG in der Hauptstadt betreffen Hartz IV. 49 Prozent dieser Verfahren endeten im Vorjahr mit zumindest einem Teilerfolg der Kläger (2013: 54 Prozent).

Hartz IV sei auf der einen Seite zur Projektionsfläche für die Angst vor dem sozialen Abstieg geworden, sagte Schudoma. Andererseits habe die öffentliche Hartz-IV-Diskussion Hilfsbedürftigen Mut gemacht, ihre Rechte einzufordern. Grund für die Klagewelle sei jedoch auch das Gesetz selbst. Seit 2005 habe es mehr als 70 Änderungen gegeben.

Eilverfahren müssten mit Vorrang erledigt werden, hieß es. Dabei gehe es zumeist um die Existenzsicherung von Menschen - etwa drohende Stromabschaltung, Mietschulden oder Leistungskürzungen der Jobcenter. 2014 beantragten rund 6.700 Menschen vorläufigen Rechtsschutz. Andere Verfahren verschöben sich dadurch.

Der Aktenberg sei weiter hoch, sagte Schudoma. 2014 gingen genau 38.418 neue Verfahren ein (2013: 41.975). Knapp 42.000 Menschen warteten auf eine Entscheidung der rund 130 Richter, so auch zu Renten oder Krankenversicherung. Hartz IV sei die größte Herausforderung in der Geschichte des SG, sagte die Präsidentin.

dpa/age/LTO-Redaktion

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10 Jahre Hartz IV am Berliner SG: "Wir sind über den Berg, aber noch lange nicht im Tal" . In: Legal Tribune Online, 15.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14379/ (abgerufen am: 24.10.2021 )

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