Sylt-Video / Uni-Besetzung pro Palästina / Gruppe Reuß: "Aus­länder-raus-Rufe im Party-Kon­text sind beson­ders gefähr­lich"

01.06.2024

Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? War die unverpixelte Berichterstattung über das Video unzulässig? Welche rechtlichen Folgen haben pro-palästinensische Uni-Besetzungen? Dies und mehr in Folge 7 von "Die Rechtslage". 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten des Landes.

Zuerst geht es um das aktuell bundesweit für Empörung sorgende Sylt-Video. Das Video zeigt, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Im Podcast ordnen die Hosts das Video strafrechtlich ein. Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an? Könnten sich die jungen Leute damit rausreden, dass alles nur ein geschmackloser Witz gewesen sei? 

Die Medienberichterstattung zum Sylt-Video hatte für die oft unverpixelt sichtbaren Beteiligten weitreichende Folgen. Manche verloren ihre Jobs, sie alle wurden im Netz massiv angefeindet. Die Hosts der Rechtslage bewerten die Berichterstattung aus medienrechtlicher Sicht. Durften Medien wie die BILD-Zeitung und der WDR das unverpixelte Video zeigen? 

Seit Wochen besetzen Palästina-solidarische Studierende mit Protestcamps das Gelände deutscher Universitäten. LTO-Redakteur Max Kolter hat die Sach- und Rechtslage beobachtet. Mit ihm besprechen Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch, ob dabei strafbare Parolen und Kennzeichen verwendet werden, ob die polizeiliche Räumung der Camps an Berliner Unis rechtswidrig war.

Abschließend sprechen Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann über ein echtes Mammutverfahren: Den nun am Frankfurter Oberlandesgericht gestarteten Terror-Prozess gegen die „Gruppe Prinz Reuß“. Wer sitzt wegen welcher Vorwürfe auf der Anklagebank? 

Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick mit Charlotte Hoppen und das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel.

 

Zitiervorschlag

Sylt-Video / Uni-Besetzung pro Palästina / Gruppe Reuß: "Ausländer-raus-Rufe im Party-Kontext sind besonders gefährlich" . In: Legal Tribune Online, 01.06.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54675/ (abgerufen am: 22.06.2024 )

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