Ein Mann, der mit einem Reisepass ausgestellt vom Deutschen Reich Österreich und Brasilien bereist hat, ist wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. In dem Berufungsverfahren erhöhte das LG Freiburg die Strafe sogar noch.
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Die Vorfreude auf einen "bombigen Urlaub" hätte ein Mann am Check-In-Schalter wohl besser für sich behalten, denn die Airline ließ ihn deswegen am Flughafen zurück. Zu Unrecht, wie das AG Düsseldorf nun entschied.
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Die Käuferin der gepfändeten Mopsdame Edda, deren Geschichte deutschlandweit für Aufsehen sorgte, hat nun gegen einen Beamten der Stadt Ahlen Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
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Nach einem Rechtsstreit am VG München wurden im bayerischen Eichstätt pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder aufgestellt. Durch die knallige Farbe sollen sie weniger amtlich wirken. Allerdings lockt die Farbe auch Diebe an.
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Die Stadt Ahlen pfändet einen Mops, verkauft ihn dann über ein privates Konto bei Ebay-Kleinanzeigen und sieht nun einem internationalen Shitstorm entgegen. Juristen und Tierschützer sind entsetzt, der Fall beschäftigt nun auch ein Gericht.
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Die StVO kennt keinen "Parkplatz für Frauen", entschied das VG München im Januar. Im bayerischen Eichstätt wurden deswegen nun pinke statt blaue Schilder aufgestellt. Das soll deutlich machen, dass es sich nur um eine Empfehlung handelt.
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Ein Jäger, der von seinem eigenen Hund mit der eigenen Waffe verletzt wurde, muss diese abgeben. Wer geladene Waffen mit sich im Auto führt, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit, die das Gesetz vorsieht, entschied das VG München.
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Ein ehemaliger Rechtsanwalt fordert seine Zulassung zurück und bedient sich dazu aus dem Fundus der Reichsbürger-Thesen. Doch selbst wenn das Besatzungsrecht noch gälte: Sein Vorbringen wäre dennoch Unfung, lässt der BGH durchblicken.
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