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Linklaters-Prozess nach Oktoberfest-Party: Ver­tei­di­gung will Lügen­de­tektor-Test

von Dr. Anja Hall

18.12.2017

Im Strafprozess gegen einen ehemaligen Linklaters-Partner will die Verteidigung mit einem umstrittenen Mittel die Unschuld des wegen Vergewaltigung Angeklagten beweisen. Sie hat einen Lügendetektortest beantragt. 

Der ehemalige Linklaters-Steuerrechtspartner muss sich seit Juli vor dem Landgericht (LG) München I verantworten. Er soll nach einer Oktoberfest-Feier der Kanzlei im Jahr 2014 eine studentische Mitarbeiterin zum Sex gezwungen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung vor (§§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, S. 2 Nr. 1 a.F., 223 Abs 1, 230 Abs. 1, 52 Strafgesetzbuch). Dem Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Doch die Erläuterungen zum Tatgeschehen gehen weit auseinander. Sicher ist inzwischen, dass es zwischen dem ehemaligen Großkanzleipartner und der Studentin während der After-Wiesn-Party in dem damaligen Szene-Treff Cavos zu sexuellen Handlungen im Wirtsgarten gekommen ist. Andere Studentinnen kamen hinzu, und in der Folge gab es eine Schlägerei zwischen E. und dem weiteren Partner S., der schon im Juli 2017 wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Nach LTO-Informationen gilt weiter als gesichert, dass die Studentin ein Dirndl und einen String-Tanga getragen hat. Der Slip war nicht beschädigt, als Dritte den Wirtsgarten aufsuchten, das Dirndl war zerrissen.

Um die Unschuld des Angeklagten zu beweisen, wollen seine Verteidiger ein umstrittenes Mittel einsetzen: Sie haben beantragt, ein forensisch-physiopsychologisches Sachverständigengutachten einzuholen, in dessen Rahmen ein Polygraphentest durchgeführt werden soll. Die Pressestelle des LG München bestätigte am Freitag auf LTO-Anfrage, dass der Antrag – neben weiteren - gestellt wurde, das Gericht jedoch noch nicht darüber entschieden habe.

Verteidigung will Einvernehmlichkeit sexueller Handlungen beweisen

Von dem Lügendetektor-Test verspricht sich die Verteidigung den Beweis, dass sämtliche körperlichen Berührungen, etwaige Küsse, sexuelle Handlungen und die "körperliche Dynamik", die zwischen dem Angeklagten und der Studentin stattgefunden haben, einvernehmlich waren.

Es stehe dem Angeklagten frei, seine Unschuld durch jedes zulässige Mittel zu beweisen, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der LTO vorliegt. Es sei nicht einzusehen, "warum mutmaßliche Opferzeugen ihre Aussagen mithilfe eines psychologischen Gutachtens glaubhafter machen dürfen, wenn dies dem Beschuldigten mittels einer polygraphischen Untersuchung verwehrt wird, obwohl diese deutlich zuverlässiger ist".

Bei einem Polygraphentest werden dem zu Untersuchenden in mehreren Durchgängen Fragen, die auf den Tatvorwurf zielen, sowie Vergleichsfragen gestellt. Dabei werden der arterielle Blutdruck, die Pulsfrequenz, die Atemamplitude und Leitfähigkeit der Haut gemessen. Die körperlichen Reaktionen des Angeklagten auf die Tatfragen werden mit den Reaktionen auf die Vergleichsfragen verglichen. Daraus soll sich ableiten lassen, ob die Tatfragen wahrheitsgemäß oder wahrheitswidrig beantwortet wurden.

Freiwillige Entlastung oder Unterlaufen von In dubio pro reo?

Der Einsatz des Lügendetektors im Strafprozess ist in Deutschland seit vielen Jahren heftig umstritten. Bislang hat der Bundesgerichtshof (BGH) ihn untersagt. In einem Urteil von 1954 verbot er ihn auch für den Fall, dass der Angeklagte dem Test zustimmt - weil dieser ihn zum Objekt mache und ihn daher in seiner Menschenwürde verletze (Urt. v. 16.02.1954, Az: 1 StR 578/53).

Über 40 Jahre später blieb der BGH bei seiner Ablehnung des Kontrollfragentests. Zwar teilten die Richter im Jahr 1998 die Bedenken von 1954 nicht mehr, wonach der Test gegen die Menschenwürde verstoße. Allerdings kam man in Karlsruhenach Anhörung einiger Experten zu dem Ergebnis, dass der Test komplett unzuverlässig sei und keine Indizien dafür liefere, ob eine Aussage glaubhaft sei oder nicht (BGH, Urt. v. 17.12.1998, Az. 1 StR 156/98). Auch im Jahr 2010 betrachtete der BGH den Polygraphen noch nicht als geeignetes Beweismittel – auch dann nicht, wenn derjenige, der ihn auswertet, als Sachverständiger angehört wird (BGH, Beschl. v. 30.11.2010, Az. 1 StR 509/10.

Die Verteidiger im Linklaters-Verfahren verweisen in ihrem Antrag auf ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Bautzen. Es hält das entlastende Ergebnis einer polygraphischen Untersuchung als Indiztatsache auch in Strafverfahren für verwertbar (Urt. v. 26.03.2013, Az. 40 Ls 330 Js 6351/12). Ein Jahr nach dem Urteil des AG Bautzen bezeichnete das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Polygraphentest jedoch - im Anschluss an die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 - nach wie vor als ungeeignetes Mittel im Straf- und Disziplinarverfahren (Beschl. v. 31.07.2014; Az. 2 B20/14).

Auch Prof. Dr. Marco Mansdörfer sieht "Versuche, die Wahrheit aus dem Betroffenen/Angeklagten ‚herauszuholen#", kritisch. "Das erinnert mich an die Inquisitionsprozesse des späten Mittelalters. Wo soll hier die Grenze sein?" Auch dass ein Angeklagter sich dem Test vermeintlich freiwillig unterziehen will, überzeugt den Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafprozessrecht der Universität des Saarlandes nicht: "Mit dem Argument könnte man auch eine wissenschaftlich begleitete Folter zulassen".

Seines Erachtens handeln die betroffenen Personen doch aufgrund einer latenten Drucksituation. Bei Zweifeln solle der Angeklagte/Betroffene konsequent entlastet werden, "dann benötigt man diese Methoden nicht". Mansdörfer sieht außerdem die Gefahr, dass latent der "In dubio pro reo"-Grundsatz unterlaufen wird. "Gerichte könnten unausgesprochen erwarten, dass wirklich ‚Unschuldige‘ künftig von sich aus solche Tests anbieten - so wie schon heute der Verteidiger die entlastenden Tatsachen vortragen muss und die Staatsanwaltschaft, entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag, häufig gerade nicht auch die den Beschuldigten entlastenden Momente entwickelt".

Zitiervorschlag

Anja Hall, Linklaters-Prozess nach Oktoberfest-Party: Verteidigung will Lügendetektor-Test . In: Legal Tribune Online, 18.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26077/ (abgerufen am: 14.12.2019 )

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Kommentare
  • 18.12.2017 15:50, Jens

    Okay, GVP des BGH sagt: 1. Strafsenat, weil keine Spezialzuständigkeit (Verkehr, Terror) und Ausgangsgericht in München. 1. Senat sagt 1954, 1998 und 2010: Lügendetektor wollen wir nicht. Mag man ja von halten, was man will. Zwischendurch kommt das AG Bautzen ums Eck und hält den Polygraphen für verwertbar. Mag man auch von halten, was man will.

    Doch nun die Examenfrage, die auch Nicht-Juristen beantworten können: Unter rein faktischen Gesichtspunkten, egal, was man vom Ergebnis hält, wie wahrscheinlich ist es, dass der 1. Strafsenat unter Aufgabe seiner eigenen Rechtsprechung den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anruft, um das BVerwG auf die Linie des AG Bautzen zu bringen?
    Bewerten Sie auf einer Skala von Null bis Null!

    Zusatzfrage, falls Sie mit der Zeit gut zurecht kommen:
    Wie steuerbar ist der Herr Großkanzlei-Anwalt a.D. als Mandant?
    Hinweis: Der Wert kommt auf der obigen Skala vor.

  • 18.12.2017 17:44, @topic

    Den Mustertext für die Ablehnung dieses Antrages hat jede Strafkammer in der Schublade. Strg+C, Strg+V, fertig. Dem Nack-Senat sei Dank, der nächste Bitte.

    Vergewaltigeranwälte einsperren, fertig.

  • 18.12.2017 19:17, Kennich100

    @Jens: Wenn man sich die Qualität anderer Beweismittel (z.B. Zeugen) anschaut, ist die Trefferwahrscheinlichkeit beim Polygraphen gar nicht so schlecht.

    • 18.12.2017 20:46, Jens

      Mag sein, weiß ich nicht. Hat auch nichts mit meinem Beitrag zu tun.

  • 18.12.2017 23:45, Kennich100

    @Jens Wenn man sich die (unterschiedliche) Argumentation des 1. Strafsenats 1998/2010 anschauen würde, vielleicht schon.

  • 19.12.2017 10:34, plumpaquatsch

    @Jens und Topic:
    Außerdem neben dem 1. Strafsenat auch noch BVerfG 2. Senat 3. Kammer
    vom 15.10.1997...Eher unwahrscheinlich, dass man damit bis zum BVerfG durchkommt.

    Man kann dazu auch in der StraFo 2014,58 den Aufsatz von Seiterle lesen, der der Putzke/Undeutsch/Scheinfeld/Klein propagierten Einsatz des Polygraphen deutlich kritischer sieht und deren behauptete neuere (eigene. und offenbar nicht replizierte..) Forschungsergebnisse zur Zuverlässigkeit des Tests nicht als belegt sieht.
    Insbesondere bei Strafverfahren, in denen wie hier jetzt das Tatgeschehen lang und breit ausgewalzt und verhandelt wurde, wird das mit den physiologischen Reaktionen zu den tatbezogenen Fragen wohl wenig aussagekräftig sein und die Frage, ob man den Test nicht per Medikamenteneinnahme oder Training ohnehin noch manipulieren kann, dürfte sich auch noch stellen.

    • 19.12.2017 14:20, Jan

      Genau deswegen wird doch soweit ich weiß - man korrigiere mich wenn falsch - auch in den USA als dem Mutterland des Lügendetektors dieser als Maßnahme im Ermittlungsverfahren eingesetzt, aber nicht in der Verhandlung selbst.

      Bei einer Verhandlung Monate oder Jahre nach dem Geschehen dürfte die unmittelbare körperliche Reaktion doch jedenfalls nicht mehr so stark ausfallen. Zudem könnte inzwischen der bekannte Effekt der autosuggestiven Erinnerung eintreten, wonach der betreffende inzwischen selbst subjektiv an seine ursprünglich zurechtgelegte Geschichte glaubt. Dann würde auch der Test ins Leere gehen.

  • 19.12.2017 18:19, Aber...

    Bei Putzke et al. ging es allerdings auch "nur" um die Verwendung des Polygraphen als Indizienbeweis...

  • 08.01.2018 16:43, Peter

    Gibt es Neuigkeiten in dieser Sache? Wer kann berichten?

  • 12.01.2018 12:18, Truth

    Gute Darstellung von Prof. Putzke ist hier zu finden: http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_6_504.pdf. Mich überzeugt vor allem das Argument, dass offenbar unterschiedliche Maßstäbe bei polygrafischen und sonstigen psychologischen Untersuchungsmethoden angelegt werden (Glaubhaftigkeitsbegutachtungen) und es dafür keinen sachlichen Grund gibt.

  • 13.01.2018 04:33, Poppinger

    Neuigkeiten gibt es in der Sache dahingehend, dass Dr. Thomas Elser bereits eine Art Schuldeingeständnis dahingehend gemacht, dass er sich vorstellen könne, dass das Opfer die Situation als Vergewaltigung gesehen haben kann. Der Antrag auf Einholung eines solchen Gutachtens seitens der Verteidigung dürfte ausschließlich taktischer Natur sein, um den Täter glaubwürdiger erscheinen zu lassen. Die Verteidigung weiß genau, dass ein derartiger Beweisantrag vom Gericht abgelehnt werden wird, hofft jedoch darauf, dass das Gericht sich von der bloßen Antragstellung von der angeblichen Wahrhaftigkeit der Aussage des Täters ‚überzeugen‘ lässt.

    • 18.01.2018 17:30, Peter

      Oh, das ist interessant. Wann sollen denn die Plädoyers erfolgen bzw. das Urteil ergehen? Gibt es da seitens des Gerichts schon einen "Fahrplan"?

  • 20.01.2018 19:36, Signor Nessuno

    Kommentarfunktionen bei solchen Fällen sollten grundsätzlich ausgeschaltet werden. Keiner der Leser weiß auch nur ansatzweise was sich wirklich zugetragen hat. Und die wenigen Zeilen hier oder auf anderen Seiten helfen nicht wirklich solche Fälle komplett zu verstehen. Also, vertrauen in die Justiz und Klappe halten. P.S.: Bin von diesem Fall persönlich nicht betroffen, aber hatte in der Familie einen ganz anderen Fall, bei welchem die Online-Kommentatoren einen beinahe ebenso großen Schaden angerichtet haben, als der Fall selbst.

    • 23.01.2018 17:20, Peter

      Ich gebe Ihnen grds. recht. Man kann sich nur ein Bild machen, wenn man den Prozess von Anfang bis Ende verfolgt hat und sollte daher nicht vorschnell urteilen. Ich finde aber, die hier aufgeführten Beiträge sind größtenteils sehr sachlich formuliert und beziehen sich eher auf die Frage, ob ein Lügendetektortest zugeselassen wird oder nicht. Vorverurteilungen gegenüber dem Angeklagten habe ich kaum gelesen.

      Weiß jemand zufällig, wann das Urteil in dieser Sache erwartet wird?

  • 27.01.2018 15:10, Muschiman

    Das Urteil wird für den 31.02.2018 erwartet. Jedenfalls sind da die Plädoyers geplant. Leider ist es in der heutigen Zeit so, dass die Medien einen großen Einfluss auch auf die Justtiz haben. Ein Unstand, dem nicht nur der Angeklagte Dr. Thomas Elser ausgesetzt ist. Man muss halt auch das Vertrauen haben, dass sich die Justiz davon nicht beeinflussen lässt. Dass man in einem Strafverfahren zumeist immer im Unklaren über die tatsächliche Schuldfrage ist, dürfte auch ein Umstand sein, der genauso für alle anderen Verfahren gilt. Diese Ungewissheit gilt selbst im Falle eines Geständnisses. Die Medien-Geier versuchen aber auch ganz gerne medial zu manipulieren. Da gibt es oft Formulierungen wie ‚Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass....‘ Niemand schreibt etwa ‚Der Verteidiger ist überzeugt, dass....‘ wenn man dann als ‚Insider‘ weiss, wie und auf welche tatsächliche Initiative in der Praxis Anklagen zustande kommen, müsste man eigentlich weitaus mehr Unverständnis für diese Handhabe zeigen, als lediglich die Nase zu rümpfen....

    • 28.01.2018 14:43, Jens

      Phrasensuche "Der Verteidiger ist überzeugt, dass" gibt bei Google 407 Treffer. Da muss man die Fußballer rausrechnen ("Der Torwart ist überzeugt...") und hat dann immer noch eine beachtliche Zahl.
      Dass niemand das schreibt, ist also falsch.

  • 02.02.2018 15:04, Ralf

    "31.02.2018"??
    Meintest du 31.01. oder 28.02??

  • 06.02.2018 01:30, Dziuba

    Interesse