Linklaters: Corporate-Partner Drinhausen wechselt zur Deutschen Bank

Die Aussicht auf eine Bewährungsstrafe hat gewirkt: Im Münchner Diesel-Prozess will jetzt auch der prominenteste unter den Angeklagten, Rupert Stadler, Angaben zu seiner Beteiligung machen.

Das Fremdkapitalverbot bei Rechtsanwaltsgesellschaften, wonach sich keine Dritten an einer Anwaltskanzlei beteiligen dürfen, ist seit langem höchst umstritten. Jetzt muss der EuGH darüber entscheiden. Martin W. Huff berichtet. 

Der EuGH erklärte das polnische Richter-"Maulkorbgesetz" für rechtswidrig. Justizminister Buschmann will, dass Massenverfahren mit BGH-Hilfe schneller erledigt werden. Das OLG Schleswig ordnete Missbrauchs-Anklage gegen Staatsanwalt an.

Weil der AfD-Politiker Björn Höcke den Ausruf "Alles für Deutschland!" auf einer Rede im Jahr 2021 verwendet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen ihn erhoben. Die Losung ist in Deutschland verboten.

Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen.

Ex-Bundeswehr-Kampfpiloten bilden nach Berichten des ZDF und des SPIEGEL Chinas Luftwaffe aus. Drohen den ehemaligen Soldaten Konsequenzen oder muss Deutschland gesetzlich nachrüsten? Patrick Heinemann mit Einschätzungen.