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Bilfinger: Kon­zern will Scha­dens­er­satz von Ex-Vor­ständen

21.02.2018

Der Industriedienstleister Bilfinger will Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder geltend machen. Betroffen sind alle Vorstände, die zwischen 2006 und 2015 amtierten. Dazu gehört auch der CDU-Politiker Roland Koch.

Der Aufsichtsrat der Bilfinger SE hat in seiner Sitzung vom Dienstag beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Gesellschaft geltend zu machen, die in den Jahren 2006 bis 2015 amtierten, aber vor 2015 in den Vorstand eingetreten sind. Die Vorstandsvorsitzenden in diesem Zeitraum waren Herbert Bodner (1999 bis 2011 sowie 2014) und Roland Koch (2011 bis 2014).

Hintergrund der Entscheidung sei eine Untersuchung, die im März 2016 eingeleitet wurde und deren Ergebnisse nun vorliegen, teilt das Unternehmen mit. Bilfinger wirft seinen Ex-Vorständen "Pflichtverletzungen bei der Implementierung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems" vor, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem haben einzelne ehemalige Vorstandsmitglieder nach Ansicht des Aufsichtsrats im Zusammenhang mit M&A-Projekten in der Vergangenheit Pflichtverletzungen begangen.

Schaden im dreistelligen Millionen-Bereich

Bilfinger beziffert den erstattungsfähigen Schaden, den das Unternehmen durch die Pflichtverstöße erlitten hat, nach derzeitiger vorläufiger Berechnung auf einen niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. In welcher genauen Höhe die Schadensersatzansprüche bestehen und inwieweit diese tatsächlich durchgesetzt werden können, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Auch sei noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, welche ehemaligen Vorstandsmitglieder in welcher konkreten Höhe in Anspruch genommen werden sollen.

Der amtierende Vorstand der Bilfinger SE hat nun außerdem eine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben. Untersucht werden soll, ob auch Aufsichtsratsmitglieder ihre Pflichten verletzt haben.

Bilfinger entstand 1975 durch die Fusion mehrerer Baugesellschaften zur Bilfinger + Berger Bauaktiengesellschaft. Im Zuge einer Neuausrichtung hin zu einem Industriedienstleistungsunternehmen wurde die Firma im Jahr 2001 in Bilfinger Berger AG geändert. Später trennte sich Bilfinger Berger nach und nach von dem Baugeschäft und wurde zur Bilfinger SE. 2016 verkaufte Bilfinger das Bau- und Immobiliengeschäft Building & Facility für 1,2 Milliarden Euro an den Finanzinvestor EQT und fokussiert sich seither auf das Geschäft mit Industriedienstleistungen.

ah/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bilfinger: Konzern will Schadensersatz von Ex-Vorständen . In: Legal Tribune Online, 21.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27145/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 22.02.2018 09:55, Mazi

    Ich wage die Prognose: "Keine Haftung der Vorstände!"

    Weshalb?
    Koch ist involviert und der war zuvor Staatsdiener. Wenn er zur Haftung herangezogen würde - und für diese Verantwortung hat er höheres Gehalt bezogen -, dann bricht das Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst zusammen.

    Das Grundgesetz schreibt vor, dass vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind. Wenn also seitens der Wirtschaft das höhere Gehalt eines Vorstands nicht mit einer höheren Verantwortung verbunden ist, dann kann dieses Kriterium auch in der Verwaltung nicht gelten.

    Gestern ist der Fall des Dezernenten B. am LKA Berlin bei SPIEGEL-ONLINE bekannt geworden, der wahrscheinlich aufgrund seiner vielfältigen Nebentätigkeiten seiner einer eigenen Dienstaufsicht nicht nachkommen konnte. Erwartungsgemäß wird auch dort nichts passieren.

    Bezogen auf den vorgenannten Fall und der Vereinnahmung der diversen Einkünften für diese Nebentätigkeiten möchte ich auch die Entscheidung des Landessozialgerichts Hesse (Az. L 1 KR 138/06) hinweisen. Meine Erfahrung zeigte mir, dass Personen, die sich das "Recht" selbst schreiben, ihre Grenzen nicht kennen und akzeptieren. Anders formuliert: Wer Sozialversicherungen nicht abführt, macht sich des Sozi0ilversicherungsbetrugs schuldig. Sozialversicherungsbetrugs ist kein Kavaliersdelikt und wird von der Staatsanwaltschaft hart verfolgt - es sei denn, man ist deren Chef -.

    Ich erwarte, dass B. mit "Heiligenschein" aus dieser Debatte hervorgeht. (Weshalb ist LTO-Online nicht in diese Debatte bereits eingestiegen?)

    Es sei denn, die Richter folgen dem Berliner Kammergericht und der Argumentation des Dr. Dirk Hoffman: "Ober sticht Unter!" (https://berlinkriminell.de/2/gericht_akt108.htm). So bestechend diese Argumentation in der Durchsetzung auch erscheinen mag, so abartig war deren Vortrag. Dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht seinerzeit diesem "billigen" Vortrag folgte, war m.E. Ausdruck der gegenseitigen Abhängigkeiten.