Allen & Overy / K&L Gates: Entelios AG geht an US-Unternehmen Enernoc

Beraten von Noerr hat die Nord Holding den Implantate-Hersteller HG Medical erworben. Milbank beriet die Verkäufer und Honert + Partner das Management.

Die RAK Berlin fordert vom Senat unbürokratische Hilfe für Solo-Selbständige in Berlin. Der Plan des Bürgermeisters für ein Zuschussprogramm solle sofort umgesetzt werden. Im Raum steht eine Unterstützung von jeweils 15.000 Euro. 

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.