Mobilfunktechnik: Pat­ent­st­reit zwi­schen Daimler und Nokia bei­ge­legt

01.06.2021

Der Mobilfunk-Patentstreit zwischen Nokia und dem Autobauer Daimler ist beendet. Die beiden Unternehmen haben sich außergerichtlich geeinigt und einen Patentlizenzvertrag abgeschlossen.

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben am Dienstag bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Mit diesem Kontrakt lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt. Daimler teilte auf Anfrage mit, man begrüße die Einigung - aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und "weil wir damit langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden". Nokia bezeichnete die gemeinsame Vereinbarung als "wichtigen Meilenstein".

In diesem Zuge sollen laut den Unternehmen auch alle laufenden Gerichtsverfahren mit einem Vergleich beendet werden. Das umfasse auch die Beschwerde, die Daimler gegen Nokia bei der EU-Kommission eingereicht habe, hieß es. Zu den Inhalten des Vergleichs nannten beide Konzerne ebenfalls keine Details.

Nokia hatte Daimler Patentverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnik im Auto vorgeworfen und deshalb vor verschiedenen Gerichten auf Unterlassung geklagt. Erste Urteile hatten teils einen unterschiedlichen Tenor. Vor dem Landgericht Stuttgart hatte Nokia einen Etappensieg errungen. Im November hatte das Landgericht Düsseldorf entschieden, zentrale Fragen in dem Streit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären lassen zu wollen.

Im Kern drehte sich der Zwist darum, wie sogenannte standardessentielle Patente, deren Nutzung für den Einsatz der Technik unbedingt erforderlich ist, zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Nokia vertrat unter anderem die Ansicht, frei entscheiden zu können, auf welcher Stufe an wen Lizenzen vergeben werden - also ob direkt an die Autohersteller oder an deren einzelne Zulieferer. Daimler hingegen war der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten.

dpa/tap/LTO-Redaktion

 

Zitiervorschlag

Mobilfunktechnik: Patentstreit zwischen Daimler und Nokia beigelegt . In: Legal Tribune Online, 01.06.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/45099/ (abgerufen am: 24.09.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag