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Allen & Overy / Manske & Partner / Scheuermann Schraad & Partner: Kein Kon­zern­be­triebsrat bei aus­län­di­scher Kon­zern­spitze

24.05.2018

In einem Unternehmen, in dem keine wesentlichen Entscheidungsbefugnisse bestehen, darf kein Konzernbetriebsrat begründet werden, entschied das BAG. Allen & Overy hat diesen Beschluss erstritten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden kann, wenn die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat. Dies gilt auch dann, wenn im Inland eine Teilkonzernspitze besteht, diese aber nicht über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt (BAG, Beschl. v. 23. 05.2018, Az. 7 ABR 60/16).

Die Entscheidung erging in einem Beschlussverfahren der schweizerischen Feintool International. Diese verfügt über eine deutsche Finanzholding, die wiederum Gesellschafterin mehrerer operativer Unternehmen ist. Leitungsfunktionen gegenüber den operativen Gesellschaften übt lediglich die schweizerische Muttergesellschaft aus, die deutsche Zwischenholding trifft keine wesentlichen Entscheidungen.

"Die Entscheidung ist für global agierende Unternehmen von großer Bedeutung", so Thomas Ubber, Arbeitsrechtspartner bei Allen & Overy und Prozessvertreter für Feintool International. "Nach Ansicht des Siebten Senats des BAG kann auf der Ebene der deutschen Finanzholding kein Konzernbetriebsrat errichtet werden, da von dort keine Leitung ausgeht. Mitbestimmung soll aber dort ansetzen, wo auch unternehmerische Entscheidungen getroffen werden", erklärt Ubber.

Der Bildung des Konzernbetriebsrats bei der schweizerischen Obergesellschaft steht das Territorialitätsprinzip entgegen. Das deutsche Recht darf nicht in die Verhältnisse bei ausländischen Unternehmen einwirken.

Beteiligte Personen

Allen & Overy für Feintool

Thomas Ubber, Partner, Arbeitsrecht, Frankfurt

 

Manske & Partner (Nürnberg) für Betriebsräte

 

Scheuermann Schraad & Partner (Bad Hersfeld) für Betriebsräte

Beteiligte Kanzleien

Quelle: Allen & Overy

Zitiervorschlag

Allen & Overy / Manske & Partner / Scheuermann Schraad & Partner: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze . In: Legal Tribune Online, 24.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28779/ (abgerufen am: 24.06.2019 )

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Kommentare
  • 25.05.2018 10:15, Dr. Peus

    Konsequent. In sich vernünftig. Wir lassen auch polnisches, ungarisches oder türkisches Recht nicht bei uns gelten und wirken.

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