Ungarn will der Türkei bei Justizreform helfen: "Exper­tise, bei der Stär­kung des Ver­trauens in die Justiz zu helfen"

02.11.2018

Gegen Ungarn selbst läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil die Regierung das eigene Verfassungs- und Justizsystem schwäche. Bei der Justizreform in der Türkei will der EU-Mitgliedstaat jetzt aber mit seinen Erfahrungen helfen.

Der EU-Mitgliedstaat Ungarn will der Türkei unter ihrem zusehends autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Reform des Justizwesens helfen. "Ungarn verfügt über die Expertise, mit deren Hilfe es bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz Hilfe leisten kann", sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi am Donnerstagabend in Ankara der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn wolle seine Erfahrungen zur Verfügung stellen. Wie das konkret aussehen soll, führte er nicht aus.

Innerhalb der EU steht Ungarn wegen Eingriffen der Regierung in die Justiz selbst in der Kritik. Im September hatte das EU-Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, das mit Sanktionen droht. Grund für das Verfahren ist unter anderem die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz, wie sie von der Berichterstatterin des EU-Parlaments festgestellt wurde.

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban bekennt sich zum "illiberalen Staat". Als Vorbild für diese Art von eingeschränkter Demokratie hatte er in einer Rede im Jahr 2014 Russland, China und die Türkei bezeichnet.

In dem Interview aus Ankara kündigte Trocsanyi weiter an, dass er Anfang kommender Woche den Entwurf eines neuen Justizgesetzes im Parlament einreichen werde. Darin geht es um die Schaffung einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie sie derzeit in Ungarn nicht existiert. Derzeit ist noch nicht bekannt, was in dem Entwurf steht. Kritiker mit Insider-Wissen befürchten aber, dass die neuen Verwaltungsgerichte durch Gremien- und Richterernennungen von der Regierung gelenkt werden könnten. 

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Ungarn will der Türkei bei Justizreform helfen: "Expertise, bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz zu helfen" . In: Legal Tribune Online, 02.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31847/ (abgerufen am: 17.01.2019 )

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