Umstrittene Justizreformen: Polen bes­sert nach

11.05.2018

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat die dortige Regierungspartei PiS nachgebessert. Ob das aber ausreicht, um das Vertragsverletzungsverfahren beizulegen, ist unsicher.

Um den Konflikt mit der EU-Kommission beizulegen, hat Polens Parlament erneut Nachbesserungen an den umstrittenen Justizreformen der Regierung vorgenommen. Am Donnerstag verabschiedete das polnische Unterhaus Sejm, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die absolute Mehrheit hat, eine Änderung der Reform des Obersten Gerichts.

Die neue Gesetzesvariante schränkt unter anderem die Möglichkeit zur sogenannten "außerordentlichen Klage" ein. Diese sieht vor, dass rechtskräftige Urteile etwa auf Antrag des Justizministers und Generalstaatsanwalts Zbigniew Ziobro von dem Gericht wieder aufgehoben werden können. Brüssel hatte das von der PiS eingeführte Recht kritisiert.

Einen Antrag der Opposition, das umstrittene Gesetz ganz abzuschaffen, lehnten die Abgeordneten zuvor ab. Die neue Reform muss noch vom Senat verabschiedet und von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden.

Die PiS hat seit 2015 mit etlichen Gesetzen die Justiz umgebaut und diese sich laut Kritikern unterstellt. Die EU-Kommission leitete ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein, das sogar mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden könnte.

Zuletzt hatte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans Fortschritte im Dialog mit Polen gelobt. Allerdings reichten bisherige Reform-Nachbesserungen etwa zum Verfassungsgericht, das dennoch als befangen gilt, nicht aus, um das Sanktionsverfahren beizulegen. Regierungskritiker bemängeln, die Nachbesserungen würden die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nicht sichern.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Umstrittene Justizreformen: Polen bessert nach . In: Legal Tribune Online, 11.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28571/ (abgerufen am: 18.07.2018 )

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Kommentare
  • 13.05.2018 11:52, Acquis

    Die EU-Kommission sollte erstmal eine Strafe im Vertragsverletzungsverfahren verhängen. 13 Mrd. € jährlich entsprechen den jährlichen Netto-Leistungen der EU an Polen. Die sollte die EU nun zurückfordern. Da laut polnischen Ökonomen ein Großteil der Subventionen an deutsche Firmen fließt, kann das ja im Ergebnis kein Problem für Polen darstellen

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    • 13.05.2018 21:56, Winston Smith

      Warum solle die EU-Kommission überhaupt über Polen eine Strafe im Vertragsverletzungsverfahren verhängen ?
      Dann müsste die Kommission auch gegen Deutschland eine Strafe verhängen.
      Denn in Punkto Rechtsstaatlichkeit hat Deutschland noch viel aufzuholen.
      Dies ist Deutschland vom EGH mehrfach bescheinigt worden.

  • 14.05.2018 09:14, Dr. Peus

    Originell, dass und wie sich EU und Merkel dafür hergeben, der polnischen Opposition gefällig zu sein. Lustige Dinge sind da zu sehen. a) In Polen wrd das Recht der verfassungsgerichtlchen Kntroleetwas modifiziert. Buhei, Buhei. Inanderen Ändern wie GB gibt es ÜBERHAUPT keine Instanz, de einen act of Parliament kontrollieren oder gar aufheben könnte.. b) Politische Einflussnahme auf Richterstellen?? Auweiauweiauwei! Warum pocht denn Kretschmann so auf einen Grünoid-Posten am BVerfG?

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  • 15.05.2018 09:30, W. Hübler

    "Unterhaus"? Heisst das so in der polnischen Verfassung? Noch nicht einmal die Engländer nennen ihr "Unterhaus" so. Wie kann man auch seit 1918 auf die Idee kommen, dass in einem Zwei-Kammer-Parlament die eine das "Oben" und die andere das "Unten" in der Gesellschaft repräsentiert.

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    • 24.05.2018 10:30, Gast

      Niemand kommt auf die Idee, dass eine Kammer das "Oben" und die andere das "Unten" in der Gesellschaft repräsentiert. Die Idee ist, dass eine Kammer das "Oben" und die andere das "Unten" im Zweikammerparlament repräsentiert...

  • 24.05.2018 14:28, RF

    Die Bezeichnung "Unterhaus" für den Sejm zeugt wirklich von intimer Kenntnis der polnischen Rechtsordnung. Ob das wohl auch für die weiteren Ausführungen gilt?

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