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Zivil- und Handelssachen am Landgericht: Eng­lisch­spra­chige Kam­mern in Ham­burg

30.04.2018

Nach Frankfurt kann ab Mai auch in Hamburg auf Englisch verhandelt werden – zumindest wenn es um internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geht. Das LG hat entsprechende Kammern in Zivil- und Handelssachen eingerichtet.

Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten können am Hamburger Landgericht (LG) künftig auch auf Englisch verhandelt werden. Eine Zivilkammer und eine Kammer für Handelssachen werden diesen Service ab Mai anbieten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das gelte allerdings nur für das mündliche Verfahren. Schriftsätze und Urteile müssen weiterhin auf Deutsch verfasst werden, weil Deutsch als Gerichtssprache gesetzlich vorgeschrieben ist.

Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn alle Beteiligten eine andere Sprache beherrschen. Auf dieser Grundlage habe es am LG auch bisher schon mündliche Verhandlungen auf Englisch gegeben. Nun gebe es diese Möglichkeit ganz regulär für alle Zivilverfahren mit internationalem Bezug. Bereits zum Jahreswechsel hatte das LG Frankfurt am Main eine englischsprachige Kammer für Handelssachen eingerichtet.

In Hamburg sieht man durch die beseitigte Sprachbarriere Vorteile für grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Die Sprache stelle für deren ausländische Partner nun nämlichen keinen Grund mehr dar, auf die Zuständigkeit angelsächsischer Gerichte oder privater Schiedsgerichte zu bestehen, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Nach Ansicht von Justizsenator Till Steffen wird dadurch auch die Attraktivität Hamburgs als Rechts- und Wirtschaftsstandort gestärkt. "Politisch ist das Ziel, Englisch als Gerichtssprache komplett anzuerkennen, damit auch Schriftsätze und Urteile auf Englisch erstellt werden dürfen", erklärte der Senator. Er trete dafür auch auf Bundesebene ein.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

Zivil- und Handelssachen am Landgericht: Englischsprachige Kammern in Hamburg . In: Legal Tribune Online, 30.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28373/ (abgerufen am: 06.12.2019 )

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Kommentare
  • 30.04.2018 20:22, Sachsenkönnennix

    Wenn ich als Zuschauer kein Englisch kann? Skandal!!

    • 01.05.2018 10:15, John

      www.leo.org

  • 30.04.2018 23:52, PuffPaff

    Indulgent verkeuschten Tag, meine überaus hochgeschätzten und gnädigen Damen und Herren.
    Jene von Ihnen, die okkasionell den löblichen Redekanal des Herrn Hanninger auf dem Schnattergerät visitieren, werden mit mir ganz sicher schon Bekanntschaft gemacht haben.
    Wie geht es ihnen?

  • 01.05.2018 11:33, Dr. Peus

    Interessanter Versuch. Zu den "Erfolgs"-Aussichten wird zu erwäen sein: 1.) Ausländische Unternehmen müssten bei angemessener Beratung schon dem Wahnsinn verfallen, ohne Not das dann drohende deutsche materielle Recht in rotgrünid geprägter Gestlt zu erdulden, was bei Instanzen unterhalb und also bis zum BGH kaum ausweichlich ist. Exemplarisch nur: a) die Absurdität, gegen jede (!!) ursprüngliche gesetzgeberische Absicht eine AGB-Kontrolle im kaufmännischen (!!) Geschäftsverkehr breitestflächig erdulden zu müssen. Kalkulierbar ist da gar nichts, ausgenommen jedweder absurder Schutz gemutmaßter Benachteiligter. b) grünoid-okowahnhafte Auswirkungen der political correctness. 2.) Dabei hätte German Law, wenn nicht materiell dermaßen verbogen, eigentlich so gute Chancen. Die letztlich wohl bestimmenden, auch ausländische Parteien beratenden Berater, dürften nämlich wohl auch bedenken: a) Der deutsche Zivilprozess ist nicht von einer ausufernden Weitschweifigkeit, die die billable hours so - für manche , einschlägig Interessierte - erfreulich ins Unermessliche anschwellen lassen. Hierzu müsste weltweit beraterüberspringende deutsche wirkliche Beratung und Information an die Weltwirtschaft aktiv werden. Das wird bis auf weiteres Grünsenators Hoffnungen begrenzen. b) Entweder "einigt" man sich vergleichsweise in erster Instanz - dann läge ohnehin ein Schiedsgericht oder sinnvolle außergerichtlche Verhandlung und Einigung näher. Wenn aber echt "durchgestritten" werden soll, dann folgt momentan ab OLG deutsche Gerichtssprache. 3.) Ähnlich liegt es beim Notariat. Was "Standesvertretungen" wenig beachten - im wirtschaftlichen Wettbewerb hilft nur faktenorientierte, soweit Unternehmen berührt sind: deren Aufwand und Ersparnis auswertende Information und Propaganda. Klar - Handelsregister mit individuell absichernder Einschltung von Notar kostet. Aber legal abgesicherte Vergewisserung über Identität und Vertretungsbefugnis kostet hier einen HReg-Auszug - wenige EURO. Man versuche dies einmal in USA oder GB: Billable hours der noch und nöchersten Art, um eine legal opinion zu bekommen. Ein gesichertes Grundstücks- mit Grundbuchwesen ist auch zur Vergewisserung nicht schlecht. Wer natürlich lsen muss, dass vor einem Bundestagsausschuss ein Notarkammerpräsident davon redet, wie günstig man doch eine Kapitalgesellschaft gründen könne mit Notarkosten von "20 EURO" ( was wegen Verschweigens der MWSt auch noch irreführend und insoweit falsch war), wer also solche "Freunde" hat, braucht keine Feinde mehr.

    • 02.05.2018 10:18, So mal+unter+uns

      @Dr. Peus: Kann ich nicht nachvollziehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, wieviele ausländische Mandanten vor deutschen Gerichten klagen müssen bzw. dort verklagt werden? Für viele Mandanten und Kanzleien wäre es deswegen wesentlich einfacher, die Korrespondenz direkt auf Englisch zu führen und vor allem auch die Verfügungen auf Englisch zu erhalten. Es kostet unnötig Geld, alles nochmal für die Mandantschaft übersetzen lassen zu müssen.

      Deswegen ist das Vorgehen der Justiz gut. Die Frage ist nur und das wird die praktische Umsetzung zeigen: wie gut können die Richter Englisch (in Wort und Schrift), wie fit ist die Geschäftsstelle beim Abtippen des Protokolls (oder macht das der Richter gleich selbst?) oder dem Erstellen englischer Verfügungen. Der Aushangplan am Gericht muss dann ja jedenfalls für die englische Verhandlung auch auf Englisch sein.

    • 02.05.2018 14:06, GrafLukas

      Der ganze Vorteil ist aber doch dahin, weil - letztlich aus unausweichlichen Gründen - der Schriftverkehr gleichwohl auf Deutsch geführt werden muss.

      Zum Protokoll: "Der Vorsitzende führt in den Sach- und Streitstand ein. Die Sach- und Rechtslage wird mit den Parteien erörtert. Der Kläger beantragt wie in S. 3 ff. GA. Die Beklage beantragt wie in S. 54 GA. B.u.v. Termin zur Verkündigung einer Entscheidung ist der ..." - so sieht doch das Protokoll in 90% der Fälle aus, egal ob 10 Minuten oder 3 Stunden verhandelt wurde. Ob das jetzt auf Deutsch oder Englisch ist, ist fast egal. Wird aber vermutlich wohl auf Deutsch sein.

  • 08.05.2018 17:09, Andraimon

    Nichts als Wichtigtuerei

    • 10.05.2018 12:04, ULLRICH DOBKE

      Wie wäre es mit Esperanto - mal wieder?!
      Ich finde die englische Sprache ist nicht feingliedrig genug, um komplexe juristische Sachverhalte umfassend zu erfassen. Da ist Deutsch schon die geeignetere Sprache! Deutsche Firmen müssen in Ihren internationalen Verträgen schlicht durchsetzen, das die Vertragssprache Deutsch ist und ein deutsches Gericht rechtswirksam als Gerichtsstand vereinbaren. Dann hört mit den Jahren es auch endlich auf, Englisch als DIE Weltsprache zu bezeichnen. Es sei mir in diesem Zusammenhang erlaubt darauf hinzuweisen, dass mit der Globalisierung das Englische und das Angloamerikanische auf das passende Maß zurückgeführt wird und auch die jetzt wieder erlebte "Dollarvorherrschaft" endlich beendet wird. Schon schlimm genug, das alle Länder dieser Welt nichts ernsthaft gegen den US-Militärkoloss aufzubieten haben.
      Hoffentlich weiß Nordkorea auf was für Lumpen man sich vertraglich einlassen soll, hoffentlich erhält Nordkorea genug Rückendeckung aus China, Russland und aber auch der EU!
      Den Ami's ist ganz global die gelbe Karte deutlich zu zeigen und den Ami's sind auch die Konsequenzen aufzuzeigen!!!
      Militärisch stark - ja und? Wirtschaftlich eigentlich schwach bis "fertig"! Was machen die eigentlich, wenn China die US-anleihen auf den Markt schmeißt ??? Könnte es vielleicht sein, dass die Weltwirtschaft auch ohne die USA funktioniert? Sie isolieren sich doch schon selbst, helfen wir ihnen dabei, sind doch unsere "Freunde"! Vielleicht sollten wir sie dabei sanft überzeugen, den internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen, damit die von USA in Kumpanei mit Israel zu verantwortenden Völkerrechtsverbrechen nicht nur geklärt, sondern auch abgestraft werden können.