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Einigung im Prozess gegen Ex-Flüchtlingsamtsleiterin: Ver­fahren im Bremer "BAMF-Skandal" ein­ge­s­tellt

20.04.2021

Das Verfahren gegen die Ex-Leiterin des Bremer Flüchtlingsamts vor dem LG Bremen im Rahmen des "BAMF-Skandals" wurde eingestellt. Der ebenfalls angeklagte Anwalt wehrt sich derweil gegen eine vorgeschlagene Geldauflage.

Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Der Angeklagten wurde zur Auflage gemacht, 10.000 Euro zu zahlen, sagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht (LG) Bremen, Maike Wilkens, am Dienstag. Alle Seiten hätten sich auf die Einstellung des Prozesses nach §153a der Strafprozessordnung (StPO) geeinigt (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17).

Angeklagt war die Behördenleiterin wegen 14 Fällen von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme. Auf diese Vorwürfe sind die vermeintlichen Missstände an der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschrumpft. Sie hatten 2018 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Zeitweise stand der Verdacht im Raum, dass in Bremen Hunderte Flüchtlinge illegal Asyl erhalten hätten.

Bei weiterem Angeklagtem ist Verfahrenseinstellung auch absehbar

Verteidiger Johannes Eisenberg sprach von einer "prozessökonomischen Verfahrenseinstellung". Seine Mandantin gehe ohne Strafmakel aus dem Prozess hervor. Er kritisierte die Medien, die den Fall 2018 aufgebauscht hätten. "Darauf ist die Politik angesprungen", sagte er. Die Bamf-internen Überprüfungen der Bremer Asylbescheide hätten ergeben, dass die Beamtin das Recht korrekt angewandt habe.

Auch beim zweiten Angeklagten, einem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt aus Hildesheim, seien sich die Seiten im Prinzip über eine Verfahrenseinstellung einig, sagte Richterin Wilkens. Er wehrt sich aber nach eigenen Angaben gegen die vorgeschlagene Geldauflage von 5.000 Euro. Deshalb tagt das Gericht am kommenden Donnerstag (22.4.) erneut. Bei ihm geht es unter anderem um den Vorwurf, er habe Ausländern illegal zum Aufenthalt in Deutschland verholfen.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

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Einigung im Prozess gegen Ex-Flüchtlingsamtsleiterin: Verfahren im Bremer "BAMF-Skandal" eingestellt . In: Legal Tribune Online, 20.04.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44765/ (abgerufen am: 16.05.2021 )

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