Italienische Justiz aus Regierungssicht "zu links": Psy­cho­test für Richter und Staats­an­wälte geplant

02.04.2024

Weil ihr Teile der italienischen Justiz zu links sind, plant Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Einführung eines psychologischen Tests. Für Kritiker ein "Misstrauensvotum gegen die Justiz".

Psychologische Tests für Richter und Staatsanwälte, weil diese aus Sicht der Regierung zu links und zu ideologisch seien? Was nach dystopischen Zuständen klingt, soll in Italien nach dem Willen von Regierungschefin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) bald Realität werden. Wie die Tagesschau unter Berufung auf die italienische Zeitung La Repubblica berichtet, hat die italienische Regierung die Einführung eines solchen Tests für die Justiz beschlossen.

In Tradition von Silvio Berlusconi äußert Meloni immer wieder Kritik an der Justiz. Insbesondere stört sich die als postfaschistisch geltende Ministerpräsidentin an der aus ihrer Sicht fehlenden Bereitschaft, eine Regierungsentscheidung zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Ayslbewerber umzusetzen. Insoweit spricht sie von einer "politisierten Richterschaft".

Die gesamte Richterschaft und auch Staatsanwälte sollen sich deshalb ab 2026 einem psychologischen Test unterziehen müssen. Die konkrete Ausgestaltung sowie die Zielsetzung inklusive möglicher Konsequenzen sind allerdings noch unklar.

"Misstrauensvotum gegen die Justiz"

Die Richtervereinigung Associazione Nazionale Magistrati (ANM) plant bereits einen Streik gegen die Regelung, welche sie als Versuch zur Untergrabung der Glaubwürdigkeit der Justiz betrachtet. Staatsanwalt Nicola Gratteri, bekannt für seine Bekämpfung der Mafia, sieht in den Plänen gar ein "Misstrauensvotum gegen die Justiz". Und stellte die provokante Suggestivfrage, warum die geplanten Tests auf die Justiz beschränkt und nicht auf alle öffentlichen Ämter auszuweiten sein sollen. Dann müsse es auch für Regierungsmitglieder Alkohol- und Drogentests geben, so Gratteri verächtlich über Melonis Pläne.

Justizminister Carlo Nordio, einst ein Kollege von Gratteri, kann die Empörung derweil nicht nachvollziehen. Als er vor 50 Jahren in der Justiz angefangen habe, seien damals übliche Blut- und Lungenfunktionstest auch nicht als Angriff auf die Privatsphäre interpretiert worden. Dann stellten die jetzt geplanten Psychotests auch keine Form der Majästätsbeleidigung gegen die Justiz dar. Auch für Polizeischüler seien solche Psychotests üblich, so Nordio weiter.

In Deutschland ist die Vereinbarkeit von psychologischen Problemen und Beamtenstatus immer wieder ein Thema. Für LTO hatte sich Pauline Dietrich bereits 2022 mit der Frage befasst, welchen Einfluss eine Psychotherapie auf eine mögliche Verbeamtung hat. Rechtsanwalt Byung Jin Park warb in einem LTO-Interview ebenfalls für einen offenen Umgang mit psychischen Krankheiten.

jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Italienische Justiz aus Regierungssicht "zu links": Psychotest für Richter und Staatsanwälte geplant . In: Legal Tribune Online, 02.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54236/ (abgerufen am: 16.04.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen