Twittern aus dem Gerichtssaal: Teil des öff­ent­li­chen Ver­fah­rens

von Martin W. Huff

04.12.2017

Ab April 2018 wird es Kameras bei den Bundesgerichten geben. Das wirft erneut die Frage auf, ob auch das Twittern aus dem Gerichtssaal erlaubt ist. Es darf zumindest nicht untersagt werden, wenn es nicht stört, meint Martin W. Huff.

Gerichtsverhandlungen sind in Deutschland grundsätzlich öffentlich, es sei denn, die Öffentlichkeit wird aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausgeschlossen. Quantitative Beschränkungen gibt es hinsichtlich der Zahl der Plätze, die notfalls zugeteilt werden müssen.

Außerdem sind  Ton- und Filmaufnahmen aus dem Gerichtssaal nach dem Beginn der Verhandlung nach § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)  untersagt. Eine Ausnahme gilt aber ab April 2018 für Verkündungen von Gerichtsentscheidungen bei den obersten Bundesgerichten: Insoweit wurde nach durchaus heftigen Diskussionen jetzt § 169 GVG geändert.

Aber ist auch das Versenden von Kurzmeldungen aus dem Gerichtssaal untersagt? Kann ein Vorsitzender Richter im Rahmen seiner sitzungspolizeilichen Befugnisse nach § 176 GVG etwa das Twittern verbieten? In vielen Gerichtssälen sind zwar grundsätzlich Mobiltelefone für Zuschauer verboten, Laptops oder Tablets werden aber oft nicht untersagt – und von beiden können Meldungen versandt werden.

Handyverbot: möglich, aber aufwendig

Sicherlich darf das Telefonieren im Saal verboten werden, dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, muss aber gelegentlich immer mal wieder deutlich verkündet werden. Die Begründung für das Verbot liegt auf der Hand: Das Telefonieren stört die Sitzung. Das muss und darf das Gericht nicht hinnehmen.

Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob es darüber hinaus gehend schon untersagt werden darf, Telefone auch nur mitzuführen. Hier muss man differenzieren zwischen den Typen von Mobiltelefonen. Ein Verbot wäre möglich, wenn die Gefahr besteht, dass Bilder gemacht werden, also gegen das Fotoverbot des § 169 S. 2 GVG verstoßen würde. Dann dürfte das Verbot aber nur solche Telefone umfassen, die eine Fotomöglichkeit überhaupt bieten.

Das sind zwar mittlerweile die meisten, es gibt aber immer noch Telefone, die keine Kamera enthalten. Schon deshalb erscheint es äußerst fraglich, ob man das Mitführen von Telefonen bei der Verhandlung generell verbieten kann. Wenn ja, dann muss das für alle Besucher gelten. Diese daraufhin zu untersuchen und zu überwachen, bindet viel Personal, was ein erfahrener Richter vor der Untersagung sicherlich sorgfältig überdenken wird.

Einfach herausgehen oder twittern – kein Unterschied

Eindeutiger zu beantworten ist die Frage, ob denn das Twittern oder das Schreiben sonstiger Meldungen aus dem Saal verboten werden kann. Jedenfalls ohne Begründung dürfte das rechtlich kaum möglich sein.

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Der Zugang zum Saal muss ebenso jederzeit möglich sein wie das Verlassen eben jenes. Jeder Zuschauer kann und darf also den Saal verlassen und draußen erzählen, was drinnen passiert ist. Er kann dazu Stellung nehmen und seine Einschätzung wiedergeben. Wer nun aus dem Saal mittels eines zugelassenen Geräts Meldungen schreibt, tut nichts anderes. Er benimmt sich nur unauffälliger und leiser, als wenn er den Saal verließe. Einen anderen Charakter hat sein Verhalten nicht.

In Strafprozessen wird dabei gerne immer wieder auf das Argument zurückgegriffen, Zeugen könnten beeinflusst werden, während sie vor dem Saal auf ihre Aussage warten und dabei entsprechende Meldungen beziehungsweise Informationen erhalten. Wenn aber auf diesem Wege ein wirksamer Zeugenschutz erreicht werden soll, dann müsste auch das Gespräch zwischen Zeugen untereinander unterbunden werden. Von solchen Maßnahmen hat man aber bisher nichts gehört.

Twittern gehört zur Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens dazu

Auch das Argument, das Schreiben von Meldungen störe, ist kein gutes. So ist gestattet, im Saal mitzuschreiben. Und auch verglichen mit dieser erlaubten Handlung ist das Verfassen und Versenden von Twitter-Einträgen nichts anderes, es ist wohl sogar leiser und unauffälliger. Und selbst wenn die Handy-Benutzung untersagt wird, kann es das Benutzen von Tablets, Laptops, etc. hingegen nicht: Denn diese Geräte sind heutzutage der Stenoblock des Gerichtsreporters alten Schlags. Die wenigen Fälle ausgesprochener Laptop-Verbote haben sich in der Praxis zu Recht als untauglich erwiesen.

Das Recht, aus dem Gerichtssaal Meldungen zu schreiben, ist also Teil der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens. Auch und gerade Journalisten dürfen sich dabei auf ihre Informationsfreiheit aus Art. 5 Grundgesetz stützen, denn das rasche Verbreiten von Meldungen gehört heute zum medialen Alltag. Gründe, diese Freiheit einzuschränken, können nur in ganz engen Grenzen möglich sei. Dabei ist auch der Wettbewerb der Medien untereinander zu berücksichtigen, denn für Medienvertreter ist es wichtig, etwa als erster ein Urteil der Öffentlichkeit mitteilen zu können.

Sitzungspolizeiliche Anordnungen im Saal, die das Schreiben von Meldungen untersagen, dürften rechtlich kaum haltbar sein. Die Benutzung von Mobiltelefonen mit Fotofunktion kann zwar grundsätzlich eingeschränkt werden, die Anordnung müsste aber den Beteiligten wirksam mitgeteilt und überhaupt erst einmal zuverlässig durchgesetzt werden (können).

Der Autor Martin W. Huff ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Legerlotz Laschet in Köln und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Twittern aus dem Gerichtssaal: Teil des öffentlichen Verfahrens . In: Legal Tribune Online, 04.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25833/ (abgerufen am: 17.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.12.2017 14:00, GrafLukas

    Hinsichtlich Foto-Handys oder Smartphones: Da dürfte mit den Worten des Autors nicht nur gelten
    "Das sind zwar mittlerweile die meisten sein"
    sondern sogar
    "Das sind zwar mittlerweile alle sein", zumindest ist kein Journalist vorstellbar, der statt Smartphone irgendeinen alten Klöppel ohne Kamera mit sich führt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.12.2017 19:25, LTO-Leser

    Es ist ja doch schön, wenn man einen Anlass findet, einen 6 Jahre alten LTO-Beitrag ( https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/oeffentliche-verfahren-twittern-aus-dem-gerichtssaal-kann-nicht-einfach-verboten-werden/ ) einfach nochmal zu veröffentlichen, ohne Wesentliches an Wortlaut und Aussage verändern zu müssen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.12.2017 17:05, D.H.

      Richtig.
      Und wo ist Ihr Problem?
      Haben Sie etwa für den ersten Text bezahlt und wurden nun ein zweites Mal zur Kasse gebeten?
      Dann können Sie sich tatsächlich beschweren. Andernfalls feilen Sie doch bitte ein wenig an Ihrer Medienkompetenz.

  • 05.12.2017 10:38, Richterlein

    Naja, Handy bieten auch die Gefahr, dass verbotenerweise Aufnahmen der Verhandlung gefertigt werden können unabhängig von der Fotofunktion.

    Fas Twittern kann auch aus folgendem Grund verboten werden: Verhinderung der Beeinflussung von noch nicht vernommenen Zeugen. Ganz einfach.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.12.2017 12:03, Jens

    "Sitzungspolizeiliche Anordnungen im Saal, die das Schreiben von Meldungen untersagen, dürften rechtlich kaum haltbar sein"

    aA OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Juni 2011 – 4 Ws 136/11, NJW 2011, 2899:
    "Der Vorsitzende kann eine sitzungspolizeiliche Maßnahme auch dann treffen, wenn durch sie sichergestellt werden soll, die materielle Wahrheit zu finden. Deshalb kann er den Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen"
    Das dürfte wohl erst recht für das Publikum gelten. Die Entscheidung dürfte im Übrigen sogar schon beim ersten Aufguss dieses richtungsweisenden Aufsatzes vorgelegen haben. Schön wäre es, wenn sich der Autor vor dem zweiten Aufguss nun zumindest mit dieser und dann auch mit Schmidt/Walter: Rechtsschutz der Öffentlichkeit gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen, NStZ 2016, 505-508 auseinandergesetzt hätte oder auch mit Fromm, MMR 2016, 233-236, Nutzung moderner Kommunikationsmittel in Sitzungssälen - Umfang und Grenzen der Verwendung von Smartphones in der Hauptverhandlung. Alle drei Autoren stören sich offenbar nur an Mobiltelefonverboten für Verteidiger, nicht am Twitter-Verbot für Zuschauer.

    Echte Qualitätsseite, die LTO.de! Thumbs up!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.12.2017 12:22, BV

    Ich glaube, die Argumentation wird so noch nicht reichen (auch wenn ich sie gut nachvollziehen kann). Denn mit dieser Begründung müsste man auch Fotoaufnahmen zulassen, da Gerichtszeichner ja auch zulässig sind und insbesondere müssten Tonaufnahmen zugelassen werden, da man ja auch alles stonographieren kann.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.12.2017 03:05, Hmm

    Schon interessant das mal nachzulesen. Das Film und Tonaufnahmeverbot ist ja gar nicht absolut.
    Nur solche die zur Veröffentlichung bestimmt sind, sind untersagt nach 169 GVG. Ein Verbot der Aufnahme für rein private Zwecke wäre demnach also rechtswidrig und somit jedem Besucher eines Amtsgerichts auf dem Weg in die dortige Justizverwaltung an der Schleuse das Smartphone abzunehmen ebenfalls.

    Wie soll man so nur seinen Respekt vor der Justiz nicht verlieren wenn dort Recht so unverhältnismäßig umgesetzt wird?

    Allerdings erklärt das auch wieso Richter heutzutage ihre eigenen Verhandlungen aufnehmen dürfen um eine Stenographin/Protokollantin einzusparen.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Ju­ris­ten (m/w/d) Do­cu­ment Re­view

PERCONEX, Bonn

Rechts­an­wäl­te (m/w) Im­mo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen/Real Es­ta­te

Noerr LLP, Mün­chen

Re­fe­rent (m/w/d) Kon­zern­da­ten­schutz na­tio­nal

Rolls-Royce Power Systems AG, Fried­richs­ha­fen

Rechts­an­walt (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Brüs­sel und 10 wei­te­re

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M&A

Görg, Köln

Rechts­an­walt (w/m/d) Bau-, Pla­nungs- und Um­welt­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

RECHTS­AN­WALT (M/W/D) TAX MIT BE­RUF­S­ER­FAH­RUNG

KIRKLAND & ELLIS INTERNATIONAL LLP, Mün­chen

Re­fe­ren­da­re und wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Berwin Leighton Paisner (Germany) LLP,

Stu­den­ti­sche Aus­hil­fe (m/w/d) für das On­li­ne-Pro­dukt­ma­na­ge­ment

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

As­so­cia­te (w/m/d) M&A

Taylor Wessing, Mün­chen

As­so­cia­te (w/m/d) Li­fe Sci­en­ces

Taylor Wessing, Mün­chen

Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w/d) Ver­trags­recht

PERCONEX, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Fi­nan­ce & Pro­jects

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Se­nior Le­gal Coun­sel

ORACLE, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Com­mer­cial in Voll- oder Teil­zeit

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Han­no­ver

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Schieds­ver­fah­ren

Allen & Overy LLP, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich IM­MO­BI­LI­EN­TRANS­AK­TI­ON

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Bank- und Ka­pi­tal­markt­recht

Norton Rose Fulbright LLP, Frank­furt/M.

Le­gal Coun­sel (m/w/d) mit dem Fo­kus auf in­ter­na­tio­na­lem Ver­trags­recht

Hannover Rück SE, Han­no­ver

Ju­nior Le­gal Coun­sel / Voll­ju­rist (m/w) für un­se­re Rechts­ab­tei­lung in Voll­zeit oder Teil­zeit

coeo Inkasso GmbH, Dor­ma­gen

Pro Bo­no-Re­fe­ren­dar (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich M&A / Pri­va­te Equi­ty

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frank­furt/M.

Steu­er­re­fe­rent/Tax Ma­na­ger (m/w)

Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG, Frank­furt/M.

Rechts­re­fe­ren­da­rin/Rechts­re­fe­ren­dar bei Le­gal and Com­p­li­an­ce / deut­sch­land­weit

Siemens, Mün­chen und 2 wei­te­re

Prü­fungs­lei­ter (m/w)

Becker Büttner Held PartGmbB,

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Real Es­ta­te

Simmons & Simmons, Mün­chen

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

VOLL­JU­RIST (M/W/D) AR­BEITS­RECHT

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

COM­MER­CIAL CON­TRACT MA­NA­GER (M/W) Fo­kus: In­ter­na­tio­na­les Ver­trags­recht

R. Stahl Aktiengesellschaft, Wal­den­burg

Ju­rist / Rechts­an­walt (m/w) als Schu­lungs­re­fe­rent (m/w) für ju­ris­ti­sche Soft­wa­re

Wolters Kluwer, Leip­zig und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Wett­be­werbs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w) in Voll- oder Teil­zeit

Becker Büttner Held PartGmbB, Ber­lin und 2 wei­te­re

Voll­ju­rist (d/m/w) Öf­f­ent­li­ches Recht / Bei­hil­fe- und Zu­wen­dungs­recht

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) in ei­nem um­fang­rei­chen Pro­zess­man­dat

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) Cor­po­ra­te/M&A

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Ju­rist (m/w) Com­p­li­an­ce & Da­ten­schutz

MLP Finanzberatung SE, Wies­loch

As­so­cia­te (w/m/d) Steu­er­recht im Be­reich Pri­va­te Cli­ent Tax

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf

Ver­tei­di­ger/in­nen

verte Rechtsanwälte, Köln

Rechts­an­wäl­te w/m Kar­tell- und Ver­triebs­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht / EU-Recht

DLA Piper UK LLP, Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on/Ar­bi­t­ra­ti­on

DLA Piper UK LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt in den Be­rei­chen Ver­ga­be­recht / Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

Er­fah­re­ner Voll­ju­rist (m/w/d) Schwer­punkt IP/IT Recht

KPMG, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ak­ti­en- und Ka­pi­tal­markt­recht

Görg, Köln

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ban­king/Fi­nan­ce

GSK Stockmann, Mün­chen

Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Le­gal Coun­sel / Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w/d)

Aroundtown Consulting GmbH, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/x) im Be­reich Steu­er­recht

Clifford Chance, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich Ven­tu­re Ca­pi­tal

Vogel Heerma Waitz, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Re­fe­rent (m/w/d) Kon­zern­da­ten­schutz in­ter­na­tio­nal

Rolls-Royce Power Systems AG, Fried­richs­ha­fen

Voll­ju­rist*in­nen

Deutsche Rentenversicherung Bund, Ge­ra

Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt ge­werb­li­cher Rechts­schutz, Ver­trags- und Kos­me­tik­recht

PARFÜMERIE DOUGLAS GMBH, Düs­sel­dorf

en­ga­gier­te Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Raue LLP, Ber­lin

Kon­zern­da­ten­schutz­be­auf­trag­ter (m/w/d)

Messe Berlin GmbH, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Mün­chen

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m) im Be­reich Ge­sell­schafts­recht / M & A

Görg, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Im­mo­bi­li­en­recht

DLA Piper UK LLP, Köln

Be­auf­trag­ter Aus­sch­rei­bun­gen (m/w)

ARTE G.E.I.E., Straßburg, Fran­k­reich

Jus­t­i­tiar/in

Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Ber­lin

As­so­cia­te (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Ham­burg und 2 wei­te­re

Ju­rist/-in (Voll­zeit, un­be­fris­tet)

ProPotsdam GmbH, Pots­dam

Le­gal Coun­sel (m/w)

BP Group, Bochum

Rechts­an­walt (m/w) – Ban­king & Fi­nan­ce

Watson Farley & Williams LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Be­rufs­ein­s­tei­ger oder Rechts­an­walt mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w/d) im Be­reich IP / IT / So­cial Me­dia Law

White & Case, Ham­burg und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) Un­ter­neh­mens­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Kar­tell­recht

Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Ju­ris­ten (m/w) für den Be­reich Recht

Gelsenwasser AG, Gel­sen­kir­chen

Voll­ju­ris­ten (m/w/x) Le­gal & Cor­po­ra­te Af­fairs

Landesmesse Stuttgart GmbH, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Allen & Overy LLP, Düs­sel­dorf und 3 wei­te­re

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich In­ter­na­tio­na­les Ka­pi­tal­markt­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich Fi­nan­zie­rung / Re­struk­tu­rie­rung

Görg, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) in Teil­zeit

Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB, Mün­chen

Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen No­tar­recht

Wolters Kluwer, Hürth

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Da­ten­schutz

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt

Meincke Bienmüller Rechtsanwälte, Ber­lin

Wirt­schafts­ju­ris­ten (w/m)

Görg, Frank­furt/M.

Le­gal Tech­no­lo­gist (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Ber­lin

Jus­t­i­tiar (m/w) im Be­reich Auf­sichts-, Ge­sell­schafts- und all­ge­mei­nen Wirt­schafts­recht

Schollmeyer&Steidl, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­sell­schaf­trs­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich M&A / Pri­va­te Equi­ty

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Wirt­schafts­recht

Wolters Kluwer, Hürth

Rechts­an­walt (m/w)

CÖSTER & PARTNER RECHTSANWÄLTE mbB, Nürn­berg

Prü­fung­sas­sis­ten­ten (m/w)

Becker Büttner Held PartGmbB,

As­so­cia­te (w/m/d) Re­gu­la­to­ri­sches Ge­sund­heits­recht/Me­di­zin­recht

Taylor Wessing, Düs­sel­dorf

Dok­to­ran­den und Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re (m/w)

Becker Büttner Held PartGmbB, Ber­lin und 2 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (W/M) ST­REIT­BEI­LE­GUNG / SCHIEDS­VER­FAH­REN

Haver & Mailänder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Be­triebs­wirt oder Voll­ju­ris­ten (w./m./div.)

STATISTISCHES LANDESAMT RHEINLAND-PFALZ, Bad Ems

Voll­ju­rist*in­nen

Deutsche Rentenversicherung Bund, Stral­sund

Rechts­an­walt (m/w/d) Ar­beits­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

Simmons & Simmons, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on (öf­f­ent­li­ches Recht) & Re­gu­lato­ry (Me­di­en, TK, On­li­ne, Gam­b­ling)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt in den Be­rei­chen Wirt­schafts­recht (ins­be­son­de­re Ge­sell­schafts­recht) und Ar­beits­recht

Schöfer, Jeremias & Kollegen, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Im­mo­bi­li­en­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich IP / IT / Health­ca­re

Görg, Köln

Kar­rie­re als Ju­rist (m/w)

Bundeswehr,

Voll­ju­rist (m/w) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Öf­f­ent­li­ches Recht

Wolters Kluwer, Hürth

As­so­cia­te (m/w/x) für den Be­reich Kon­f­liklö­sung

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, München, Ham­burg

Voll­ju­rist (m/w) als Syn­di­kus­rechts­an­walt – Schwer­punkt: Bank­recht, Mak­l­er­recht und Ver­triebs­recht

MLP Finanzberatung SE, Wies­loch

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt mit dem Schwer­punkt In­sol­venz- und Ge­sell­schafts­recht

MENOLD BEZLER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w/d) – Fach­rich­tung Ar­beits­recht

Dr. Schreiner + Partner Rechtsanwälte Attendorn PartGmbB, Köln und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) Öf­f­ent­li­ches Recht

BBG und Partner, Bre­men

Be­rufs­ein­s­tei­ger oder Rechts­an­walt mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w/d)

White & Case, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz (Schwer­punk­te: Mar­ken-, De­sign, Ur­he­ber- & Wett­be­werbs­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

As­so­cia­te (m/w/d) für den Be­reich Tech­no­lo­gie­recht (IT-Recht und Da­ta Pri­va­cy & Se­cu­ri­ty)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Er­b­recht und Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

REDEKER SELLNER DAHS, Bonn

öf­f­ent­li­ches Recht, ins­be­son­de­re Ver­fas­sungs-, Eu­ro­pa-, Wirt­schafts­ver­wal­tungs- und Um­welt­recht.

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

en­ga­gier­te Rechts­an­wäl­te (w/m/d) im Be­reich Fi­nan­zie­rung

Shearman & Sterling, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

As­so­cia­te (m/w/d) für den Be­reich Tech­no­lo­gie­recht (IT-Recht und Da­ta Pri­va­cy & Se­cu­ri­ty)

DLA Piper UK LLP, Köln

Rechts­an­walt und / oder Steu­er­be­ra­ter (w/m/d) für den Be­reich Steu­er­recht

BEITEN BURKHARDT, Ber­lin