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Weihnachtsgeschenke in der Kanzlei: Her mit kleinen guten Gaben

von Henrik Lüthge

13.12.2017

Alle Jahre wieder freut sich der Beschenkte über Champagner und Co. – doch die Compliance Regeln sind auch in Kanzleien härter geworden. Worauf Anwälte bei der Annahme von Geschenken und Einladungen achten sollten, erläutert Henrik Lüthge.

Frisch angestellte Berufseinsteiger, aber durchaus auch die "alten Hasen" freuen sich, wenn sich Mandanten für die geleistete Arbeit mit einem Weihnachtsgeschenk bedanken. Glücklich schätzen sich dabei diejenigen, die Unternehmen aus der Fashion & Luxury-Industrie zu ihren Mandanten zählen, wenn sich diese mit einem Produkt des Hauses revanchieren: eine Flasche Champagner, ein edles Kosmetikset oder sogar ein hochwertiges Accessoire für den Berufsalltag.

Ebenso groß ist die Freude über eine Einladung zu einem Weihnachtsevent, wie zum edlen Weihnachtsdinner, ins Konzert oder zum "kollektiven Weihnachtsbaumfällen" mit der Familie im Wald vor den Toren der Stadt. Doch was ist aus Compliance-Gesichtspunkten erlaubt, was geht zu weit und wann ist – zumindest bei angestellten Anwälten – der Job in Gefahr?

Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Der Grat ist schmal. Denn eine vertragswidrige Annahme von Geschenken und Einladungen kann durchaus arbeitsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen, von der Abmahnung bis hin zur Kündigung. Ob eine Kündigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial gerechtfertigt ist, ist natürlich stets eine Frage des Einzelfalls. Sicher ist aber, dass man sich durch die pflichtwidrige Annahme von Geschenken und Einladungen schnell auf Glatteis begibt, sich unnötig angreifbar macht und seinen Arbeitgeber – zur Einhaltung seines Compliance-Systems – auch ungewollt und unumkehrbar in Zugzwang setzen kann.

Compliance, Compliance, Compliance

Ebenso wie ihre Mandanten verfügen viele Kanzleien mittlerweile über verschriftlichte Compliance-Richtlinien, welche explizite Regelungen zur Annahme von Geschenken und Einladungen vorsehen. Dies gilt insbesondere für UK- und US-Kanzleien, die oft in stark regulierten Bankenumfeldern agieren, aber auch deutsche Kanzleien ziehen hier mehr und mehr nach. Die Regeln sehen vor, welche Geschenke und Einladungen angenommen werden dürfen – und welche nicht.

Die Bandbreite ist dabei groß. Einige Kanzleien haben Total-Verbote, wonach gar keine Geschenke angenommen werden dürfen, andere Annahmeverbote ab Überschreitung bestimmter Wertgrenzen oder zumindest Meldepflichten gegenüber den Vorgesetzten oder dem Kanzleimanagement. Sofern Richtlinien Wertgrenzen vorsehen, liegen diese oft zwischen 25 bis 50 Euro je Geschenk bzw. Einladung.

Sind Sie unsicher, ob solche Regeln bestehen, weil diese ggf. nur im Intranet der Kanzlei abgelegt sind, Sie aber niemand darauf hingewiesen hat, kann nur dringend geraten werden: Informieren Sie sich! Denn nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung trifft den Arbeitnehmer in derart gelagerten Fällen eine Nachforschungsobliegenheit. Und für diese dürften – gerade bei juristischen Mitarbeitern – durchaus hohe Anforderungen gelten. Schließlich sollte auch nie ein kritischer Blick in den eigenen Arbeitsvertrag unterbleiben, welcher ggf. Compliance-Regeln der Kanzlei enthält oder auf solche verweist. Hier kam schon so mancher ins Staunen.

Zitiervorschlag

Henrik Lüthge, Weihnachtsgeschenke in der Kanzlei: Her mit kleinen guten Gaben . In: Legal Tribune Online, 13.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25989/ (abgerufen am: 14.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.12.2017 14:33, McMac

    Wie wäre es, sämtliche Geschenke zentral im Unternehmen zu sammeln und an Weihnachten an Bedürftige weiterzugeben?

    • 13.12.2017 14:47, Heiner

      Was will denn ein Bedürftiger mit einem Mont Blanc Füller?

    • 13.12.2017 15:09, OmiOpi

      Nur weil er bedürftig ist, heißt es nicht, dass er nicht schreiben kann und will.

    • 13.12.2017 15:12, M.D.

      Ok, dann nehme ich das Zeug halt. Das wird mich schon nicht umbringen.

  • 13.12.2017 15:03, Beschenkter

    Welchen Vorteil soll ein Anwalt haben, wenn er vom Mandanten ein (teures) Geschenk erhält? Der Anwalt kann dem Mandanten nicht mehr zukommen lassen, als dass er nicht sowieso schon aus dem Anwaltsvertrag und dem Gesetz schuldet. Jeder Anwalt muss auch ohne Geschenk inhaltlich korrekt und fristgerecht liefern.

    • 03.01.2018 19:57, Lionel Hutz

      Ich nehme an, dass deswegen am Anfang die Einschränkung für die angestellten Anwälte gemacht wurde, denn für Partner kann es ja eigentlich kaum gelten, es sei denn es wäre eine kollektivierende Rechtsform wie die GmbH.

  • 13.12.2017 15:06, Wautzi

    Ich wär als Autor ja mal kurz auf den für den AG viel wesentlicheren Aspekt des Arbeitslohns von dritter Seite eingegangen und die damit verbundenen Probleme hinsichtlich der Lohnversteuerung, Zinsen etc.

    • 03.01.2018 19:59, Lionel Hutz

      Auch spannend, welche Implikationen es für den Partner einer Kanzlei haben mag .... Ist das steuerpflichtiger Gewinn?

  • 13.12.2017 20:22, Hans

    Dann lässt Euch das Zeugs halt an eine ausländische Stiftung schenken.

    • 13.12.2017 22:57, Wolle

      Um dann noch persönlich im Transparenzregister als wirtschaftlich Begünstiger zu erscheinen? Das wäre wirklich selten dämlich.

  • 13.12.2017 22:20, HB

    Kleiner Tippfehler bei „Grund genug, sich weiterhin in etwa an dieser Größenordnung zu orientierteren (> orientieren) und sich selbst bei 25 Euro eine Grenze zu ziehen.“ (Kommentar kann gern wieder gelöscht werden.)