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Reform des § 203 StGB: Will­kommen im 21. Jahr­hun­dert

von Prof. Niko Härting

25.09.2017

Die Strafnorm über die Verletzung von Privatgeheimnissen hatte wenig mit der Art zu tun, wie Anwaltskanzleien heute funktionieren. Die nun verabschiedeten Änderungen geben mehr, wenn auch nicht absolute Klarheit, meint Niko Härting.

Wie kaum ein anderer Sozialdemokrat glaubt der scheidende Bundesjustizminister Heiko Maas fest und unbeirrt an die Kraft des Strafens. Zum Schluss seiner Amtszeit hat sein Ministerium noch eine Reform des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) auf den Weg gebracht. In der Norm geht es um die Verletzung von Privatgeheimnissen durch spezielle Berufsträger, darunter auch Rechtsanwälte. Die am vergangenen Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesänderungen sorgen für mehr Rechtssicherheit in der arbeitsteilig organisierten Anwaltskanzlei.

§ 203 StGB stellt die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht unter Strafrechtsschutz. Der Anwalt, der Dritte unbefugt ein Mandantengeheimnis "offenbart", macht sich strafbar. Schon ein kurzer Blick in gängige Strafrechtskommentare zeigt, dass die Auslegung der Norm mannigfaltige Schwierigkeiten bereitet

Die Gehilfen des Anwalts

Schon die einfache Frage, ob der Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei Einblick in die Mandantenakte nehmen darf, lässt sich nicht einfach beantworten. Eine Befugnis des Anwalts zur "Weitergabe" von Geheimnissen an seine Mitarbeiter sieht § 203 StGB bislang an keiner Stelle vor. Allerdings machen sich "berufsmäßig tätige Gehilfen" und Referendare des Anwalts nach § 203 Abs. 3 StGB selbst strafbar, wenn sie Geheimnisse unbefugt "offenbaren". Dies lässt den Rückschluss zu, dass der Anwalt den "Gehilfen" Mandatsgeheimnisse verraten darf.

Bei den "berufsmäßig tätigen Gehilfen" klingen die Arzthelferinnen und Anwaltsgehilfinnen alter Schule durch. Das Anwaltsbüro der 1970er-Jahre bestand aus dem Anwalt, seiner Gehilfin und einem Referendar. In einem solchen Büro konnte es keine Zweifel geben, dass alle Mitarbeiter Geheimnisträger waren.

Gehilfen im digitalen Zeitalter

Vor ca. 30 Jahren änderte sich das Bild: Anwaltskanzleien beschäftigten freie Mitarbeiter und Studenten, später auch externe Schreib- und Telefonkräfte und in zunehmendem Umfang IT-Dienstleister für die Einrichtung und Wartung der Kanzleiserver und –computer. Beim zunehmenden Outsourcing bereitete die Auslegung des § 203 StGB viel Kopfzerbrechen. Wer als Anwalt auf "Nummer sicher" gehen wollte, verzichtete auf externe Dienstleister, da es immer wieder mahnende Stimmen gab, die das Outsourcing für strafbar erachteten.

Als Anwälte Ende der 1990er Jahre zunehmend begannen, mit ihren Mandanten per (unverschlüsselter) E-Mail zu kommunizieren, vertraten viele Straf- und Berufsrechtler die Auffassung, dies sei strafbar, da E-Mail-Provider keine "berufsmäßig tätigen Gehilfen" des Anwalts seien. Als Anwälte begannen, Cloud-Dienste zu nutzen, entbrannte dieselbe Debatte neu. Bis heute meinen viele Kollegen, der Einsatz von Cloud-Diensten sei im Hinblick auf § 203 StGB riskant.

Zitiervorschlag

Niko Härting, Reform des § 203 StGB: Willkommen im 21. Jahrhundert . In: Legal Tribune Online, 25.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24683/ (abgerufen am: 15.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.09.2017 16:59, M.D.

    Heiko, ich werde dich vermissen.

    P.S.: Seit Snowden wissen wir, dass gar nichts sicher ist. Mit jedem Sicherheitspatch wird ein Backdoor geschlossen und im Gegenzug ein neues geöffnet.

  • 25.09.2017 17:34, Sibille Tomalla

    Die Afd ist im Parlament und hier werden Reden zum Strafrecht geschwungen...Heute ist Trauertag!

  • 25.09.2017 17:36, M.D.

    Ich verbitte mir das!

  • 25.09.2017 18:05, Sibille Tomalla

    Wer ist bitte so dumm und wählt die afd???

  • 25.09.2017 18:07, M.D.

    Meine Backdoor bleibt ab jetzt geschlossen! Ich patch mir lieber einen.

    • 25.09.2017 19:12, M.D.

      Da schreibt einer unter meinen Initialen....das ist nicht nett.

    • 25.09.2017 22:06, M.D.

      wirklich, wer?

    • 26.09.2017 16:14, M.D.

      Rumpelstilzchen?

  • 25.09.2017 22:21, Veith

    Ich fand den Artikel so langweilig ,dass ich mir während des lesens einen Plug hinten rein gestopft habe.
    Gääähn

  • 26.09.2017 10:22, Lemke

    "Denn nach dem neuen § 203 Abs. 3 StGB ist die Preisgabe von Mandatsinformationen an "mitwirkende" Dienstleister nur gestattet, wenn sie "erforderlich" ist. Dies dürfte bedeuten, dass ein Anwalt IT-Dienstleister, E-Mail- und Cloud-Provider jederzeit mit Dienstleistungen beauftragen darf."

    Wie man von "erforderlich" auf "jederzeit" kommt, ist mir nicht ganz klar. Tatsächlich stellt der Gesetzgeber doch klar, dass eben durch die Prüfung der Erforderlichkeit eben nicht jederzeit auf einen IT-Dienstleister (E-Mail/Cloud) zurückgegriffen werden darf, sondern nur wenn die Zuhilfenahme unter gleichermaßen geeigneten Mitteln das mildeste Mittel darstellt, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Das dürfte in den meisten Mandatsverhältnissen jedoch zu verneinen sein, denn hier kann man auch auf einen Server in der Kanzlei zurückgreifen, auf dem die Daten lagern und abrufbereit sind, einen E-Mail/Cloud-Dienst braucht es dazu nicht.

    • 26.09.2017 11:00, Lemke

      Ich glaube ich schreibe dazu mal einen Kommentar, könnte ein Bestseller werden!

    • 26.09.2017 12:40, Lemke

      Aber vorher nen eigenen Namen nehmen nicht vergessen.

    • 17.10.2017 17:54, Lemke

      Notiz an mich selbst: Notiz an mich selbst: Notiz an mich selbst: Notiz an mich selbst: Ein Lempke plus ein Lemke sind ein Lemke.

  • 29.09.2017 20:15, .

    "Denn vor der Beauftragung ausländischer Dienstleister muss der Anwalt prüfen, ob der im Ausland bestehende Datenschutz "dem Schutz im Inland vergleichbar ist". Dies ist nicht nur praxisfern, sondern auch europarechtswidrig. IT-Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedsstaaten werden ohne sachlichen Grund diskriminiert."

    Dann definiert die Rechtsprechung eben Inland als das EU-Gebiet und dementsprechend Ausland als das Nicht-EU-Gebiet, und alles ist geklärt, europarechtskonforme Auslegung sei Dank.

    • 03.10.2017 08:43, RA KT

      Und was ist EU-Gebiet? Büsingen, Guernsey, Französisch Guayana? Und was ist mit GB? Derzeit noch ok, bald nicht mehr?