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E-Akte in Strafsachen: Was lange währt...

von Christopher Brosch und Peggy Fiebig

25.10.2017

Bis 2026 muss alles elektronisch laufen, auch im Strafverfahren. Wer was ab wann elektronisch versenden und empfangen muss, was das für die Akteneinsicht bedeutet und wie Daten geschützt werden, erklären Christopher Brosch und Peggy Fiebig

In fast allen Verfahrensordnungen sind seit längerer Zeit Regelungen zur elektronischen Aktenführung enthalten. Mit einer wesentlichen Ausnahme: Das Strafverfahren wurde bisher von diesen Änderungen ausgenommen.

Am Ende der vergangenen Legislaturperiode war es dann aber nach zehnjährigen Vorbereitungen auch hier soweit. Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedete der Bundestag die rechtlichen Grundlagen auch für die E-Akte in der Strafjustiz. Am 12. Juli 2017 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 2208) veröffentlicht.

Dessen weitreichendste Neuregelung dürfte die Pflicht zur elektronischen Aktenführung ab 2026 sein. Sie gilt nicht nur für Straf- und Bußgeldverfahren, sondern insbesondere auch für Zivil- sowie für Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts-, Verwaltungsgerichts- und Finanzgerichtsprozesse.

Rechtsanwälte können beA nutzen

In der Übergangszeit, also bis Ende 2025, kann durch Rechtsverordnungen – je nach Zuständigkeitsbereich auf Bundes- oder Landesebene – die elektronische Aktenführung auf einzelne Gerichte, Staatsanwaltschaften und/oder Verfahren beschränkt werden. In Strafsachen umfasst sie das gesamte Strafverfahren vom Ermittlungs- bis zum Vollstreckungsverfahren und schließlich auch die Aufbewahrung der Akten.

Für die Kommunikation zwischen den am Strafverfahren Beteiligten gelten im Wesentlichen die Regelungen, die im ERV-Gesetz auch für die anderen Verfahrensordnungen vorgesehen sind. Dokumente können danach qualifiziert elektronisch signiert oder über einen so genannten "sicheren Übermittlungsweg" – für Rechtsanwälte wäre das beispielsweise das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) – eingereicht werden.

Wie in den anderen Verfahrensordnungen können die Länder und der Bund die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs auch in der Strafjustiz von 2018 auf spätestens 2020 verschieben. Eine aktive Nutzungspflicht wird wie in den anderen Verfahrensordnungen grundsätzlich erst ab 2022 eingeführt werden. Dann sollen Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten digital an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. Die Berufung und ihre Begründung, die Revision, deren Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage müssen ab spätestens 2022 als elektronische Dokumente übersandt werden.

PDF als Standardformat

Die technischen Rahmenbedingungen der elektronischen Einreichung – also insbesondere die notwendigen Formate – legt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung fest. Für den Bereich des Strafverfahrens ist geplant, den Anwendungsbereich der im September von der Bundesregierung beschlossenen Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV, BR-Drs.: 645/17) zu erweitern. Mit ihr wird sich der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 3. November 2017 befassen. Die Verordnung sieht insbesondere vor, dass die Dokumente in druckbarer, kopierbarer und – nach einer Übergangszeit – grundsätzlich durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln sind.

Eingänge, die in Papierform eingehen oder nicht dem Format entsprechen, in dem die Akte geführt wird, sollen nach § 32e Abs. 2 StPO n.F. "nach dem Stand der Technik" in die elektronische Form übertragen werden. Dabei muss sichergestellt werden, "dass das übertragene Dokument mit dem Ausgangsdokument bildlich und inhaltlich übereinstimmt".

Dokumente, die Beweismittel sind, können, müssen aber nicht digitalisiert werden. Es bleibt also der Entscheidung des Richters bzw. Staatsanwalts überlassen, ob und in welchem Umfang in Papierform vorliegende Beweisdokumente eingescannt werden.

Zitiervorschlag

E-Akte in Strafsachen: Was lange währt... . In: Legal Tribune Online, 25.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25219/ (abgerufen am: 19.10.2019 )

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Kommentare
  • 25.10.2017 14:15, Ulli

    Der Witz schlechthin ist, dass durchsuchbare PDFs nicht an Anfang an Standard sind. PDFs sind seit 2008 ein offener ISO-Standard.

    Gerade für elektronische Akten sind durchsuchbare PDF-Dateien ein echter Mehrwert und mitunter (bei langen Akten) notwendig.

    Jeder FH-Student, der programmieren kann, könnte für das beA etc. innerhalb eines Wochenendes eine Funktion schreiben, die durchsuchbare PDFs verwendbar macht.

    Der Gesetzgeber, die Kammern und die von diesen beauftragten Unternehmen schaffen es im Jahr 2017 nicht, so eine grundlegende Funktionalität zu liefern.

    • 26.10.2017 00:29, Ano Nym

      Zur Durchsuchbarkeit würde mich interessieren, ob auch die Findbarkeit verlangt werden soll? Sollen auch Wörter gefunden werden können, die in einer mutmaßlich durchsuchbaren Textform nicht so repräsentiert sind, wie sie gesucht werden?

      Beispiel: über, οder

    • 26.10.2017 11:16, Zenturio

      Das hängt wohl von dem verwendeten Programm zur Anzeige von PDF-Dateien ab und hat nichts mit dem Standard von durchsuchbaren PDF-Dateien zu tun.

    • 26.10.2017 11:20, Cage_and_Fish

      Zitat: "Gerade für elektronische Akten sind durchsuchbare PDF-Dateien ein echter Mehrwert und mitunter (bei langen Akten) notwendig."

      Das gilt nicht nur für lange Akten. Wenn die elektronische Akte tatsächlich irgendeinen Mehrwert haben soll, dann diesen!

      Ihre Ausführungen kann man nur unterschreiben.

    • 26.10.2017 13:47, Ano Nym

      Mir begegnen häufig anwaltliche Schriftsätze in PDF-Form, welche nur Bilder statt Text enthalten. Diese sind nicht durchsuchbar. Aber auch wenn Text enthalten ist (wie oben): Suchen Sie doch mal hier auf der Webseite nach "über" und "oder". Finden sie diese Wörter in meinem ersten Kommentar? (Nein!)

      Daher die Frage: Was genau soll damit gemeint sein, dass ein PDF durchsuchbar sein soll. Welche konkreten Anforderungen muss DER ERSTELLER des PDFs befolgen, DAMIT das Dokument durchsuchbar ist? Welche Sanktionen drohen ihm, wenn das Dokument nicht durchsuchbar ist?

    • 26.10.2017 15:15, Kunibert

      @Ano Nym:

      Sie haben wohl noch nicht ganz nachvollzogen, was durchsuchbare PDFs sind. Durchsuchbare PDF enthalten eben Bilddateien, also Ablichtungen von physischen Objekten, und per OCR wurde der Text hinzugefügt. Damit sehen Sie das Originaldokument und können dennoch den Text durchsuchen und markieren, Anmerkungen und Kommentare für sich lokal speichern.

      Wie Ihre Anwendung/Ihr Programm die Suchfunktion gestaltet, ist diesem überlassen. Das PDF-Dokument bringt die Voraussetzung mit, und die Programmierung der Software die Handhabung.

      Im Übrigen hilft es bei der Durchsuchung von Text auch mal die Syntax der Suchfunktion zu studieren. Einklammerung durch "" bspw. sorgt bei Google für eine exakte Wortlautsuche ohne dies und Leerzeichen nach Kontext bzw. Wörtern verteilt im Dokument.

    • 26.10.2017 15:16, Kunibert

      Natürlich findet man "über" etc. in Ihrem Kommentar. Sie müssen die Suchfunktion Ihrer Software richtig nutzen. Strg-F und "über" bei Google Chrome sorgt für eine exakte Wortlautsuche bspw.

    • 26.10.2017 15:20, Kunibert

      In der Verordnung steht es doch genau drin, was der Ersteller beachten muss. Es mus ab 30.06.2018 ein durchsuchbares PDF sein. Nur bei Bilddarstellungen, die nicht verlustfrei in PDF können, darf es ausnahmsweise ein TIFF sein. Die genauen technischen Anforderungen werden ja unter justiz.de bekanntgemacht. Ansonsten: Wenn es Text und eine Kombination ist und der Ersteller kein durchsuchbares PDF-Dokument anfertigt, hat er kein gültiges Dokument erstellt und übersendet.

      Typischer Fall der Obliegenheitsverletzung.

    • 26.10.2017 15:28, Ano Nym

      @Kunibert: Weder das "über" noch das "oder" in meinem ersten Kommentar lassen sich mittels Browser-Suche finden. Was glauben Sie warum ich das geschrieben habe? Um Sie zu sinnlosem Herumsuchen zu veranlassen?

      Das "über" in meinem ersten Kommentar enthält kein "ü" und das "oder" kein lateinisches "o". Wenn die Browsersuche keine Normalisierung [1] durchführt, werden beide Wörter nicht gefunden, sonst nur das zweite nicht.

      [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Normalisierung_%28Unicode%29

    • 26.10.2017 15:37, Kunibert

      Mit dem Regex Search Plugin für Google Chrome finde ich alles, je nachdem, wie ich suchen möchte. Das kommt eben auch die verwendete Software an. Wenn die Suchfunktion käse ist, dann sollte man eine andere Software nehmen.

    • 26.10.2017 15:43, Kunibert

      @Ano Nym: In Ihrem Fall wäre es aber schon kein korrektes Dokument nach der ERVV, da Sie ein nicht suchbare Zeichen verwenden.

    • 26.10.2017 15:45, Ano Nym

      @Kunibert: Durchsuchbar ist jedes PDF. Die Frage ist doch nur, was gefunden wird. Wenn Sie nicht wissen, wie das zu findende kodiert ist, helfen Ihnen auch reguläre Ausdrücke nicht. Stellen Sie sich vor, die Gegenseite legt 2.000 Seiten PDF-Dokumente vor, die les- und druckbar sind, in denen aber kein Wort gefunden wird. Es ist keine Obliegenheit der Gegenseite, Ihnen die Arbeit zu vereinfachen.

    • 26.10.2017 15:47, Kunibert

      Ihr Beispiel funktioniert ja auch nur, weil die Seite von LTO eben technisch nicht richtig ist, da kein Character Encoding festgelegt wurde. So einfach. Legt man bspw. mit dem "Set Character Encoding"-Plugin für Chrome UTF-8 fest, kann man mit der normalen Browsersuche Ihr "über" finden.

      Das ist alles kein Hexenwerk.

    • 26.10.2017 15:49, Kunibert

      So wie bisher bei Schriftsätzen Deutsch verwendet werden musste und damit Standarddeutsch gemeint war und nicht Bajuwarisch oder Badisch, ist es auch klar, dass ein Character Encoding verwendet werden muss, das die hier üblichen Zeichen abbildet.

      Ei verbibbsch. Machen Sie doch nicht künstlich Probleme wo keine sind.

    • 26.10.2017 15:52, Ano Nym

      @Kunibert: Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn es „kein korrektes Dokument nach der ERVV“ ist? Wenn das betreffende Dokument auch handschriftlich hätte eingereicht werden können, bleibt die Abweichung von der ERVV m. E. folgenlos.

    • 26.10.2017 15:56, Kunibert

      Wo kann denn zukünftig noch etwas händisch eingereicht werden? Die §§ 2, 5 ERVV sind doch recht eindeutig.

    • 26.10.2017 15:58, Kunibert

      Das Dokument gilt dann nicht als eingegangen. Steht ja auch so in der ERVV bzw. der Begründung des Gesetzgebers.

    • 26.10.2017 21:31, Cage_and_Fish

      *räusper*

      Ich weise allerdings vorsichtig darauf hin, dass das Thema des Artikels eigentlich "die Elektronische Akte in _Strafsachen_" ist. Dort stellen sich die Probleme mit bewusst veränderten PDFs nicht, weil Justiz und Polizei alles selbst scannen müssen. Höchstens mal in Wirtschaftsstrafverfahren dürfte es vorkommen, dass man etwas sichert und technisch weiterverwendet.

    • 27.10.2017 08:01, Kunibert

      @Cage_and_Fish: Völlig richtig der Einwand. Ich vermute auch daneben, dass Ano Nym nicht einmal die ERVV und deren Begründung gelesen hat, sonst hätte sich die Diskussion nicht so in die Länge gezogen.

  • 25.10.2017 14:28, @topic

    Der Anfang vom Ende. Wir werden uns alle miteinander die Augen ruinieren, weil wir täglich 10 Stunden am Bildschirm Akten lesen müssen. Danke, Justizministerium.

    Ich bin dann einfach mit 40 dienstunfähig wegen Blindheit und geh in Frühpension.

    • 25.10.2017 14:37, 123

      Vermutlich werden Sie aufgrund ihrer großartigen Grundeinstellung nicht wirklich vermisst werden.

      Es geht um dringend benötigten Fortschritt der seit Jahren verpennt wurde. Der Drucker wird dazu nicht abgeschafft´.

    • 25.10.2017 14:40, Ulli

      Wo ist der Unterschied zwischen Lesen am Bildschirm (Tablett etc.) und Papier? Beim Bildschirm können Sie den Text individuell vergrößern etc. Wo ist dies augenschädlich?

    • 25.10.2017 15:40, @123

      Ich bin nicht hier, um vermisst zu werden, wenn ich nicht mehr hier bin :-)

      Für die Augenschädlichkeit von Bildschirmtext - wie für andere Dinge - gilt: Nicht auf die Größe kommt es an. Aber wir reden von einem - im Gegensatz zu Medium Papier - strahlenden Medium.

      Allerdings muss ich meine Kritik relativieren. Ich bin ja gar nicht 10 Stunden am Tag hier, sondern nur 3 :-) Ich werde es also überstehen.

    • 25.10.2017 15:46, Ulli

      Strahlendes Medium? Aus welchem Jahrhundert kommen Sie? Haben Sie schon einmal mit e-Text-Readern gearbeitet, wie es tausende in Deutschland machen?

      Oder putzen Sie noch jeden Morgen den Staub von Ihrem Röhrenmonitor?

    • 25.10.2017 15:48, @Ulli

      Zur Ausstattung meines Arbeitsplatzes gehört kein e-Text Reader, auch wenn ich privat meinen Kindle sehr schätze. Ich sitze hier (wie ALLE meine Kollegen) vor TFT/LCD-Monitoren. Das mag nicht mehr die Belastung sein, wie sie von alten CRT-Geräten ausging, da stimme ich Ihnen zu. Aber Fakt ist, wir schauen alle tagtäglich in ein Lampenmeer namens Monitor. Beschränken wir uns auch nicht auf das sichtbare Spektrum, Licht ist mehr als man sieht.

      Es ist übrigens NICHT beabsichtigt, die Ausstattung der Arbeitsplätze im Hinblick auf die eAkte zu ändern. Es gibt halt alle 4 Jahre neue Rechner und Monitore. Wie immer.

    • 25.10.2017 16:04, Ulli

      Und als Jurist wenden Sie sich in diesem Fall nicht an die Personalvertretung, um im Rahmen der Umsetzung mal auf die Möglichkeit der Anpassung der Arbeitsausstattung hinzuweisen? Haben Sie mal Rücksprache mit österreichischen Kollegen gehalten? Dort ist das richterliche Tablet/Reader Standard.

      Mein Gott, da ist ja jeder Feldwaldwiesenanwalt mit seinem Monitor und angepasster Farbtemperatur weiter.

    • 25.10.2017 16:10, @Ulli

      Ich könnte natürlich HEUTE den Antrag stellen, bis 2026 entsprechende Hardware zu bekommen. Die Chancen sind - ob der angespannten Haushaltslage - aber derart schlecht, dass ich es gar nicht zu probieren brauche. Ich beneide jeden, dessen Hardwareausstattung über meinen Toaster mit Briefmarkenschirm hinausgeht. Ich würde sogar privat Geld bezahlen, um die Ausstattung im Büro zu verbessern. Aber ich hätte hier - selbst wenn ich wollte - nicht mal dir Möglichkeit, einen besseren Monitor anzuschließen (Kabelverbindungen mit Vorhängeschloss gesichert) und ich habe natürlich nicht den Hauch eines Administratorrechtes, um hier die Einstellungen so zu ändern, dass sie weniger schädlich wären. (Das geht allen in der Justiz so - die IT-Hard-, wie Software ist komplett dem Zugriff der Nutzer entzogen)
      Das mag im Einzelfall sinnvoll sein, damit nicht jeder Vollhonk sich die Treiber, Programme uns Registry zerschießt, klar. Aber für den "informierten Anwender" wäre es eigentlich ganz nett.

      Die (Wind-)Mühlen der Justiz sind auch innen vorhanden, wie Sie sehen. Und jetzt tun Sie nicht so erschrocken, als wäre Ihnen dieser Umstand völlig neu. Ich bin ja schon froh, dass ich hier nicht mit der Schiefertafel sitze und meine Urteile einmeisseln muss...

    • 25.10.2017 16:23, Ulli

      Mein Beileid. Ich kenne aus meinem Referendariat u.a. die Ausstattung der Finanzgerichte damals und durch mein Auslandssemester die Ausstattung in Österreich. Erstere war zwar auch älter, aber technisch schon nicht so schlecht, immerhin wurde auch viel elektronisch gearbeitet.

      Mit Graus erinnere ich mich an die StA. In NRW wurde wohl sogar eine Software verwendet, die die Strafbefehle nicht entsprechend dem eigentlichen Muster erzeugen kann, da die Software aus Bayern bezogen wurde - wie mir mein damaliger Ausbilder sagte. Abgesehen von der technischen Ausstattung fand ich die räumliche Ausstattung bei der StA unsäglich - und habe mich gegen eine Laufbahn im ÖD entschieden.

      Wie ich (glücklicherweise) feststellen muss - zu Recht. Ich kann hier in der Tat notfalls am Tablet arbeiten, habe alle Informationen also zur Hand, wenn ich sie brauche. Aber ich bin auch als Jurist in der freien Wirtschaft.

      Andererseits wundert mich ja, dass Staatsangestellte das einfach so hinnehmen.

      Würde in einem tarifgebundenen Unternehmen der AN in der FiBu nicht die notwendige Software und Hardware bekommen - dann dürfte ich gleich einen Termin vor dem ArbG wahrnehmen und müsste mich vor dem Richter verteidigen. Lustigerweise erhalte ich dann von einem Richter den Rüffel, der selbst ggü seinem AG (dem Land) die Rechte wohl nicht durchsetzen möchte.

      Sie haben jedenfalls meine (virtuelle) Unterstützung.

    • 25.10.2017 16:37, Ulli

      Interessant auch der Hinweis mit dem Entziehen der Zugriffsmöglichkeiten der Hardware. Das sind Sicherheitskonzepte der 90er. Selbst in unternehmerischen Sicherheitsszenarien kann man in der privaten Wirtschaft heute mit dem Konzept des BYOD arbeiten. Die Dokumente müssen ja nicht dauerhaft und ortsunabhängig auf dem Gerät verbleiben. Mit entsprechenden Profilen können Dokumente nach Nutzung, Zeit oder Ort automatisch gelöscht oder elektronisch verschlossen werden.

      So kann bspw. der Mitarbeiter entweder seine eigene Hardware (Smartphone) mitbringen oder er erhält ein Notebook vom AG und kann dies auch privat nutzen. Da bekommt jeder Mitarbeiter das zu ihm passende und ihm angenehme Handwerkszeug, denn der AG will ja gerade einen zufriedenen AN, der effektiv arbeitet. Und da nimmt der AG gerne Geld in die Hand, wenn die Arbeitsleistung eben passt. Durch entsprechende Profile etc. ist aber sichergestellt, dass sensible Informationen und Dateien nicht verloren gehen. Notfalls wird über Fernzugriff alles deaktiviert.

      Andererseits werden auch viel mehr ursprünglich geheime Informationen durch neuere Regelungen der EU öffentlich (bspw. FiBu/Controlling etc.).

      Ich bin jedenfalls sehr glücklich, nicht mehr mit Gürteltieren, dem richtigen Falten der Blätter einer Akte zum Wiederfinden eines Blattes (wie bei der StA gelernt), Verfügungen auf Blattrückseiten etc. zu tun haben zu müssen. Für sowas sind ja die stummen Diener (Technik) da. Die da sonst aufgewendete Zeit nutze ich lieber, um mit Kollegen einen Kaffee zu trinken.

      Die Ausgabenseite der öffentlichen Hand ist aber mittlerweile auch völlig am Nutzenkonzept vorbei. Gerade eine gut funktionierende Justiz - also Spezialisten mit gutem Handwerkszeug/Arbeitsmaterial - bringen dem Staat ja auch einen Mehrwert. Jedem Unternehmer wird ja schlecht, wenn er von Verfahrenslänge, persönlichem Erscheinen bei Lapidarverfahren etc. hört. Und auch mein damaliger Richter am AG hätte gerne so manches effektiver (Im Sinne des Rechtsschutzes und der Parteieninteressen) gehandhabt, wenn es möglich gewesen wäre.

      Aber um sowas umzusetzen fehlt es auch am dem Begehren seitens der Richter/Justizangestellten selbst.

    • 25.10.2017 20:47, @Ulli

      Trotz vieler Beamter haben viele Kollegen (auch des gehobenen und mittleren Dienstes) auch Angst, sich kritisch zu äußern. Und die Richter meckern natürlich auch nicht. Man will schliesslich noch befördert werden.

      Und dann gibt es die nicht unerhebliche Zahl derer, die a la "bis dahin bin ich sowieso in Pension" das Problem gar nicht mehr betreffen wird. Die halten sich natürlich auch vornehm zurück.

      Bayern ist bei der Entwicklung der JustizIT in weiten Teilen federführend. Bayern stellt auch das meiste Personal für die Entwicklung. Im Einsatz ist dann ein und dasselbe Programm allerdings ihn zehn (!) Bundesländern. Ortstypische Besonderheiten können da nicht oder nur teilweise berücksichtigt und umgesetzt werden.

      BYOD ist soooooo undenkbar, wenn sie das hier ansprechen würden, die erklären sie sofort für verrückt. Die meisten Büros haben mittlerweile Laptops und die theoretische Möglichkeit, von daheim via VPN zu arbeiten. Aber Nur auf Antrag... Mit Genehmigung aus dem OLG. Allein das hält 99 Prozent davon ab, es zu tun. Weil Datenschutz und so.

      Und andererseits wird man vollkommen konsterniert angeglotzt, wenn man die Mitarbeiter der Geschäftsstelle um die Anfertigung von Kopien aus der Akte bittet. Das sei zu viel Arbeit, dafür habe man keine Zeit... Mit dem Wort "Zweitakte" kann man hysterische Anfälle auslösen...

      ... Zusammenfassend: So lange mir niemand garantieren kann, dass meine EAkte ausfallsicher funktioniert... Lasst mir mein Papier, und sei es auch als Gürteltier...

    • 26.10.2017 11:38, Cage_and_Fish

      Zitat: "Trotz vieler Beamter haben viele Kollegen (auch des gehobenen und mittleren Dienstes) auch Angst, sich kritisch zu äußern. Und die Richter meckern natürlich auch nicht. Man will schliesslich noch befördert werden."

      Ich glaube gar nicht mal, dass das der Grund ist. Viele Kollegen sehen das Problem einfach gar nicht und erkenne dessen Bedeutung erst, wenn da nur noch ein Rechner mit kryptisch zu bedienender Fachanwendung vor ihnen steht. Bis dahin scheinen sie das Thema beharrlich zu ignorieren oder mit einem fröhlichen "zur Not kann ich ja (hoffentlich?) immer noch auf Papier" für sich abzuschließen.

      Das Problem ist eher, dass wenig IT-Kompetenz da ist (das ist in Studium und Ausbildung schließlich kein Thema). Und damit meine ich IT-Kompetenz, und nicht nur die Frage, ob ich einen Rechner bedienen kann. Und das leider auch bei den Interessenvertretern, nämlich den Richterräten, den Personalräten etc. Es gibt einfach keinen, der kompetent den Finger in die Wunde legen könnte. Und das dürfte von Seiten der Justizverwaltung auch so gewollt sein. Und da die Justiz sich - jedenfalls in diesem Bereich - weitgehend selbst verwaltet, wird sich daran wohl auch nur wenig ändern.

      Es steht zu befürchten, dass das ganze in der praktischen Umsetzung tatsächlich vor die Wand fährt...

  • 25.10.2017 14:29, 123

    End...lich... mein Gott wir haben das Jahr 2017!!

    Dazu mehr Personal und Geld für die Justiz. Wer Sicherheit möchte, muss auch dafür bezahlen.

  • 25.10.2017 14:38, Hans

    Lieber Ulli,

    ich glaube du unterschätzt das etwas. Natürlich sind PDFs schön und wenn sie durchsuchbar sind, dann ist das ein Traum. Ungeachtet dessen sind PDFs aber eben nicht so frei gewesen wie wir es mittlerweile kennen und der Staat hat eine Neutralitätspflicht. Die Entscheidung PDF ist kritisch zu sehen, zumindest auf lange Sicht. Auch hinsichtlich Datenschutz, Datensicherheit, Fehlerfreiheit, Zuverlässigkeit usw. gibt es viele und hohe Anforderungen. Mit einer Entwicklung an einem Wochenende wird man der Sache nicht gerecht und zeugt von wenig Erfahrung im Bereich der Software-Entwicklung. Was trivial scheint, muss nicht trivial sein.

    Viele Grüße

    • 25.10.2017 15:05, Ulli

      @Hans:

      Nochmal: Seit 2008 sind PDF ein offener ISO-Standard. Durchsuchbare PDf sind Standard. Wir leben im Jahre 2017, fast 2018 - die Zeiten von Windows XP, Word for Windows 5.0 etc sind lange vorbei.

      Bitte erklären Sie mir, was an PDF (PDF/A-1-3) kritisch zu sehen ist? Wo sind dort Word-Dokumente etc besser?

      Trivial ist relativ. Das beA zeigt, wie man ein Projekt völlig verfahren kann. Die Bedienung zeugt von einem Desktop-Konzept aus den 1990ern. Die Umsetzung mit Java ist auch altbacken^10.

      Die BNotK kommt der Verwaltung überhaupt nicht hinterher.

      Es ist wohl eher so, dass die ältere Generation eher ein digital immigrant ist und daher lieber viel konzeptiert und dann mit altem Sachverstand umgesetzt wird. Bspw am Rande: Ist die Webseite der BNotK "responsive"? Nein.

    • 25.10.2017 15:35, Peter S.

      Unterschätzen ist so eine Sache. Sehen Sie sich die Screenshots vom beA an. Dort sehen Sie in der Windows 10-Taskleiste das Outlook-Logo von Outlook 2010. Anscheinend wird das von der BRAK/BNotK/Atos noch verwendet. Im Jahr 2017. (Der Screenshot ist vom 24.08.2017)

      Das sagt über die IT-Kompetenz der beteiligten Institutionen eigentlich schon alles.

    • 25.10.2017 15:43, Till

      De-facto ist die ganze Umsetzung sehr brüchig und führt zu unnötigem Mehraufwand. Beispiel Mahnantrag:

      Anstelle das ganze insoweit zu automatisieren, dass man Mahnanträge an einer zentralen Stelle im Internet einreichen kann, muss man nun den Mahnantrag online auf der bekannten Seite eintragen (mit dem Seitenkonzept und der Bedienung aus den 90ern), dann eine Datei herunterladen, dann ins beA gehen, dort eine signierte Nachricht erstellen und die Datei als Anhand hinzufügen, und dann die Nachricht als Mahn-Antrag kennzeichnen. Ansonsten klappt es gar nicht.

      Das ist kein Konzept des Jahres 2017, das ist ein Gedankenkonzept vor über 30 Jahren, als man noch Schalter betätigt hat und vor einer Maschine stand und sich an der Stirn kratzend gefragt hat, wie die das überhaupt so kann.

    • 25.10.2017 20:14, RA Z.

      Unterschätzen ist super.

      Geben Sie es zu, Sie haben zu Hause lieber noch den 2MBit-DSL-Anschluss von T-Online, damit sich ein Dialer nicht so schnell herunterlädt, die 0190-Rufnummer nicht so schnell anwählen kann. Am liebsten hätten Sie aber auch auf diesen neumodischen Quatsch verzichten, da man das ja so schnell unterschätzt. Sie trauern der Zeit hinterher, in welcher Sie den Akustikkoppler noch verwenden konnten. Da war alles noch einschätzbar.

      Alles "neue" unterschätzt man ja sonst.

  • 25.10.2017 15:46, @Peter S.

    Der Justiz eine "IT-Kompetenz" zu unterstellen, ist jedenfalls humoristisch, wenn nicht sogar schon zynisch.

    Hier weiß man schlechterdings nicht für 10 Cent, worum es geht. Ich habe - leider - hinter die Kulissen der entsprechenden Entwicklung blicken können. Es ist erschreckend, welche Mittel hier zum Kamin rausgehauen werden, um wenig bis gar nichts voranzutreiben.

    Ein solches Mammutprojekt gehört eigentlich in die Hände von Profis. Die Ministerien sehen das offenbar anders und beschäftigen in den Länder-IT-Abteilungen Mitarbeiter aus der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis mit "Neigung zur IT" (also allen voran Richter, Rechtspfleger und Verwaltungsangestellte, die gerne mit dem Computer arbeiten).

    Von dort bis hin zur Entwicklung eines datensensiblen, stabilen, hochverfügbaren Datenverarbeitungssystem vielleicht doch ein größerer Schritt sein könnte, wurde Ende der 90er leider völlig verkannt und dann 20 Jahre lang nicht repariert.

    Der ganze Mist fliegt uns achtkantig um die Ohren, wenn es so weit ist. Und dann druckt man als Übergangslösung doch wieder jahrelang alles aus und baut Papierakten...

    ...oder - noch viel lustiger - irgendein Kollege verliert sein "Dienst-Tablet" im Zug/Bus zur Arbeit und die elektronischen Akten tauchen im Internet auf. Dann ist das Datenschutz-Geschrei aber groß. Macht halt doch einen Unterschied, ob man in ein Gericht einbrechen muss, um an Akten zu kommen...

    • 26.10.2017 11:16, Cage_and_Fish

      Traurig, aber leider alles wahr.

      Es gab vor einiger Zeit mal einen Berliner Justizsenator, der eher fachfremd war, nach eigenem Bekunden zum Amtsantritt "von der Justiz wenig wusste, aber sich mit IT auskannte", und geschockt war von dem, was er da an IT vorfand.

      Der wollte die IT grundlegend reformieren und neu aufstellen, und zwar durchaus auf die lange Sicht.

      Nun, man hörte nie wieder von dem Projekt. Und vom Senator inzwischen auch nichts mehr. Die Justizverwaltung kann sehr beharrlich sein, und der Föderalismus tut sein Übriges...

  • 25.10.2017 20:07, Ferdinand

    Ich warte ja darauf, bis die Versorgungswerke endlich per De-Mail erreichbar sind und nicht mehr der Satz kommt: "E-Mails drucken wir aus und antworten Ihnen per Briefpost". Wohlgemerkt, im Jahr 2017. Unfassbar.

    Wahrscheinlich werden Zinsverluste im Anlagevermögen dort auch noch per Rechenschieber berechnet. Aufgeschrieben dann hochsicher auf der Schiefertafel.

    • 26.10.2017 08:24, @Ferdinand

      Ach, die Versorgungswerke. Das VS NRW schreibt ja auch immer noch hinweisend bei der Kontoverbindung des VS, dass diese bei der "Commerzbank, ehemals Dresdner Bank" sei.

      Die Dresdner Bank ist vor über 9 Jahren in die Commerzbank aufgegangen. 9 Jahren.

    • 27.10.2017 08:04, Rudolf T.

      @Ferdinand: Das VS NRW gibt sogar noch Kto-Nummer und BLZ an, dabei ist die IBAN seit 1.2.2016 Pflicht.

  • 05.11.2017 13:21, GUNTHER MARKO

    Man soll offenkundig an den Bildschirm gezwungen und von diesem "Medium" und der dazu notwendigen und überdies kostenträchtigen "Administratoren" weitgehend abhängig gemacht werden. Geht`s eigentlich noch !!!???

    Noch dazu soll dies geschehen ohne zumindest der BEIBEHALTUNG DER FREIEN WAHLMÖGLICHKEIT DER KLASSISCHEN KOMMUNIKATIONSFORMEN UND KOMMUNIKATIONSWEGE NACH GEBOTENEM EIGENEN ERMESSEN (zum Beipiel die gute Schrift- und Papierform und die guten Wege der Briefpost und nötigenfalls per Boten), denen man vertrauen möchte und von denen es viele gottseidank (noch) gibt. Geht's eigentlich noch !!!???

    Bei aller Offenheit für gewisse "neue Entwicklungen":

    DIESER TOTALE RÜCKSCHRITT, UND DIESE VOLLKOMMENE FREIHEITSBERAUBUNG UND VÖLLIGE VERARMUNG GUTER GEPFLOGENHEITEN KANN UND DARF NICHT SEIN, ERST RECHT NICHT FÜR NORMALE BÜRGER UND INSBESONDERE NICHT FÜR DEREN (NORMAL GEBLIEBENE !) ORGANE DER RECHTSPFLEGE !!!

    DIE "JUSTIZ" SOLLTE SICH IN DEN BODEN SCHÄMEN, DASS SIE DA MITMACHT UND NICHT DEN NOTWENDIGEN EINHALT GEBIETET !!!

    GEHT'S EIGENTLICH NOCH !!!???

    FAZIT:
    "beA" und Ähnliches - NEIN DANKE !

    Gunther Marko, Sonntag, 5. November 2017
    www.ramarko.de

    • 06.11.2017 13:17, Cage_and_Fish

      Ihre Feststelltaste ist kaputt.

  • 08.11.2017 09:52, GUNTHER MARKO

    @ "Cage_and_Fish": Die ist natürlich nicht "kaputt", werter Anonymus. Ich könnte durchaus auch noch lauter, wenn Sie unbedingt wollen.