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Regierung beschließt E-Akte im Strafprozess: "Kon­se­quent und zeit­gemäß"

04.05.2016

Das Kabinett hat sich am Mittwoch auf den Einzug der e-Akte in den Strafprozess und den entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verständigt. Sie soll ab 2018 möglich und ab 2026 Pflicht sein.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einführung der elektronischen Akte (e-Akte) auch im Strafverfahren beschlossen. Das Kabinett segnete den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ab.

Danach soll die Führung elektronischer Akten für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Januar 2018 möglich und ab dem 1. Januar 2026 Pflicht sein. Maas teilte hierzu mit: "Wir müssen das Verfahrensrecht der Realität anpassen, in der die elektronische Arbeitsweise längst Einzug gehalten hat. Wenn die Mehrzahl der in einer Akte enthaltenen Dokumente bereits heute elektronisch erstellt wird, ist die elektronische Aktenführung konsequent und zeitgemäß."

Mit der Strafprozessordnung will die Bundesregierung nun auch die letzte Verfahrensordnung anpassen. In den anderen ist die Grundlagen für die e-Akte bereits geschaffen. Zudem verständigte sich das Kabinett darauf, Anpassungen im Zivilprozessrecht vorzunehmen, um die Akteneinsicht in Zivilverfahren über ein elektronisches Portal zu ermöglichen.

una/LTO-Redaktion

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Regierung beschließt E-Akte im Strafprozess: "Konsequent und zeitgemäß" . In: Legal Tribune Online, 04.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19300/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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