Forderungskatalog an Justizministerin Barley: BRAK und DAV wollen höhere Anwalts­ge­bühren

16.04.2018

Die allgemeine Lohnentwicklung soll sich auch bei den Anwaltsgebühren niederschlagen, so die Forderung von BRAK und DAV. Die Gebührenerhöhung ist nur ein Punkt aus einem umfangreichen Katalog der Organisationen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtsanwaltsvergütung anzupassen. Dafür übergaben die beiden Präsidenten einen gemeinsamen Katalog an die Bundesministerin der Justiz Katarina Barley. Er beinhaltet eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen und einer linearen Anpassung der Gebührentabelle. Diese solle sich dann an der allgemeinen Lohnentwicklung der vergangenen Jahre orientieren. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung vom Montag hervor.

BRAK und DAV stützen ihre Forderungen auf den Anstieg der Tariflöhne von 13 Prozent seit der letzten Gebührenerhöhung 2013. Eine lineare Anhebung der Gebührensätze in den Vergütungstabellen sei deswegen dringend notwendig, um die Rechtsanwaltskanzleien an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Sie müssten schließlich auch die gestiegenen Kosten für Mitarbeiter, Mieten, Energie und vieles mehr tragen, begründet BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer den Schritt.

Schellenberg: Lange Verfahren zusätzlich kompensieren

Die Rechtsanwaltsvergütung solle sich deswegen zukünftig an der allgemeinen Tariflohnentwicklung – jährlich 2,6 Prozent - orientieren, so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Außerdem fordert er strukturelle Verbesserungen bei Verfahren mit mehreren Terminen und längerer Dauer. Dies könne zum Beispiel durch eine angepasste Zusatzgebühr erreicht werden. "Wir brauchen eine bessere Kompensation der anwaltlichen Arbeit", fordert Schellenberg.

Einig sind sich die Organisationen, dass die Gerichtsgebühren nicht weiter steigen müssen. Der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht durch überzogene Verfahrenskosten gefährdet werden, heißt es in der Pressemitteilung. Das Vorhalten einer leistungsfähigen Justiz sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und müsse sich daher nicht komplett selbst finanzieren.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wollen sich BRAK und DAV jetzt für diese Forderungen einsetzen. "Das Gesetzgebungsverfahren muss jetzt zügig durchgeführt werden. Nur eine schnelle Anpassung der Vergütung hilft unseren Kolleginnen und Kollegen wirklich", so die Präsidenten beider Anwaltsorganisationen.

Außerdem gab die BRAK am Montag bekannt, dass ein neuer Fachanwaltstitel für Opferrechte nicht eingeführt werden wird. Die Satzungsversammlung habe sich in einer knappen Abstimmung dagegen entschieden, weil die in diesem Gebiet tätigen Kolleginnen und Kollegen bereits über ausreichend Expertenwissen verfügten.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Forderungskatalog an Justizministerin Barley: BRAK und DAV wollen höhere Anwaltsgebühren . In: Legal Tribune Online, 16.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28085/ (abgerufen am: 16.07.2018 )

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Kommentare
  • 16.04.2018 18:56, Dr. Faustus

    Längst überfällig!

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  • 16.04.2018 19:29, Kowalsky

    Die Kosten fürs beA müssen extra aufgeführt und vom Mandanten erstattet werden.

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  • 16.04.2018 19:31, M.D.

    Mehr Geld find ich gut!

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  • 16.04.2018 20:49, McMoneysack

    Aye, mehr Geld im Safe!!! Arrrrrr...

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  • 16.04.2018 22:21, Marie

    Wenn es die Mandanten dann auch zahlen .....

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  • 16.04.2018 23:26, bergischer Löwe

    Da will wohl jemand 'schön Wetter' machen.

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  • 17.04.2018 09:55, heu

    Die vergessen halt immer gerne, dass die wirtschaftliche Entwicklung sich auch in den (höher werdenden) Streitwerten wiederspiegelt. Die Gebührenerhöhung ist dann wieder eine typische Überkompensation. Die Gebühren sind hoch genug.

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    • 17.04.2018 10:07, Dr. Faustus

      Was für eine unsinnige Argumentation...

    • 17.04.2018 10:46, So mal+unter+uns

      Genau, Gebühren hoch genug. Da spricht aber jemand aus der Praxis... ^^

    • 17.04.2018 11:28, Opho

      Daher ist bei "normalen" Rechtsanwälten auch der Reichtum ausgebrochen und es findet keine Verlagerung in den Fortbildungs- und Beratungsbereich (Datenschutzbeauftragter, Compliance), bei dem nach Zeit abgerechnet wird.

      Strukturell sollte man sich einmal Gedanken über Streitigkeiten mit niedrigem Streitwert Gedanken machen. So sind 500,00 € für die meisten Menschen viel Geld, jedoch können solche Verfahren von Seiten der Rechtsanwaltschaft nicht kostendeckend geführt werden.

    • 17.04.2018 14:47, Sascha Keck

      Angesichts der geblockten Stufung der Streitwerte wirkt sich die wirtschaftliche Entwicklung eben nicht aus, vor allem nicht ab dem mittleren 4-stelligen Bereich.

    • 19.04.2018 15:40, cap

      Abgesehen davon arbeitet kaum noch ein Anwalt nach RVG, müsste dringend eingedämmt werden.

    • 19.04.2018 16:03, Stuttgarter Paragraphenreiter

      Was für ein Unfug... erstens werden die Gegenstandswerte nicht automatisch höher (zumal einige Gerichte sie gerne nach unten mendeln, vgl. zB die Abwärtsspirale bei der vorzeitigen Kündigung von Bausparverträgen), und zweitens hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.
      Wenn ich mir die Tarifabschlüsse der letzten Zeit ansehe, dann wird die Anwaltschaft (mit Ausnahme vielleicht einiger Senior-Partner von Groß- und Größtkanzleien) so langsam abgehängt.
      Mal ganz zu schweigen von der völlig unzureichenden Auslagenerstattung etwa bei Fahrtkosten PKW - mit 0,30 / km kann heute kein Auto mehr bewegt werden. Und nein, es ist explizit NICHT Aufgabe des RVG, die Anwaltschaft zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu ermuntern. Auch wenn ein paar ideologisierte Spinner das immer wieder flöten.

  • 19.04.2018 15:24, Ein Rechtsanwalt

    Beruhigungspillen wegen dieses "beA" - MONSTERS.
    Sonst nix !
    Allerdings schlechte Taktik...

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  • 19.04.2018 22:33, S. W.

    Solche Lohnanpassungen sollte es auch bei den Rechtsanwaltsfachangestellten geben. Ein faires Gehalt für Fachkräfte sollte das Mindeste sein, was sich leider bei weitem noch nicht bei jedem Anwalt rumgesprochen hat. Ein tariflich bestimmter Lohn wäre eine gute Idee.

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  • 20.04.2018 11:20, RAin Ju

    Es ist schon längst überfällig, dass die Gerichtsgebühr an die zunehmend aufwändiger werdenden Verfahren - mit zwei und mehr Gerichtsterminen - angepasst werden.

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  • 20.04.2018 12:00, BB

    Dies gilt ebenso für die Honorare der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer nach JVEG.

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  • 22.04.2018 09:09, Gregor Samimi Rechtsanwalt

    Der Kamp um die Kundenschnittstelle Google ist voll entbrannt. Rechtsschutzversicherer und andere Dienstleister tun alles um Kundenströme an der Anwartschaft vorbeizuleiten. Gebührenerhöhungen alleine werden die Anwaltschaft in ihren Bestand nicht retten können. Unter den Kolleginnen und Kollegen wird ein massiver Rückgang an Mandaten beklagt. Zu den Hintergründen schweigen DAV und BRAK bzw. die regionalen Kammern schon merkwürdig lange.
    Vgl. den Beitrag https://www.ra-samimi.de/google-ranking-und-suchmaschinenoptimierung-im-rechtsdienstleistungsmarkt/ .

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    • 24.04.2018 09:20, ULLRICH DOBKE

      Das ist doch nicht merkwürdig! In der Kammer sind wir Zwangsmitglied und im DAV "freiwilliges" Mitglied! Seit Jahr und Tag ist zu erkennen, dass in beiden Berufspolitik für Großkanzleien und "Rechtswirtschaft propagiert wird und die Masse der RAe & RAinnen in 1-3er Kanzleien mit ihrer Interessenlage nicht berücksichtigt werden. Sie dienen aber in der Masse mit ihren Beiträgen diesen Organisationen, um der freien Judikatur das eigene Grab zu schaufeln. Wenn wir zu blöde sind, das zu erkennen und uns dagegen zu solidarisieren, dann ist das so?! Oder geht vielleicht doch mal der RUCK durch die Anwaltschaft?

  • 26.04.2018 15:03, EC

    Eine angemessene Kompensation bei Verfahren mit vielen Terminen ist mehr als überfällig. In manchen Rechtsgebieten gibt es eben mehr Termine. Das muss der Gesetzgeber einsehen. Ansonsten droht dem RVG langsam aber sicher das Ende ....

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