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NSU-Prozess: Pflicht zur Ent­pflichtung?

von Dr. Eren Basar

22.07.2015

2/2: Niederlegung nur bei endgültiger Erschütterung des Vertrauens

Ein vom Gericht bestellter Verteidiger kann – anders als ein Wahlverteidiger – sein Mandat nicht einfach niederlegen. Könnte er es, stünden viele Angeklagte oftmals ohne Anwalt da, etwa, wenn der Pflichtverteidiger ein vermeintlich angenehmeres oder lukrativeres Wahlverteidigungsmandat in Aussicht hat. Auch prozesstaktischem Vorgehen soll vorgebeugt werden: Erklärt der bisherige Verteidiger, dass er das Verfahren nicht mehr führen wird, und der neue, dass er für die Einarbeitung mehr Zeit benötigt als gesetzlich für eine Unterbrechung des Verfahrens zulässig (im NSU-Prozess dürfte es nach § 229 Abs. 2 StPO ein Monat sein), besteht die Gefahr, dass das Gericht die Hauptverhandlung von neuem beginnen muss.

Es bedarf daher für eine Aufhebung der Bestellung bzw. "Entpflichtung" eines wichtigen Grundes. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH) haben einen solchen bei einer endgültigen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses anerkannt – sofern eine sachgerechte Verteidigung objektiv insgesamt nicht mehr geführt werden könne. Die bloße Behauptung, das Vertrauensverhältnis sei erschüttert, reicht nicht aus. Es müssen die Gründe dafür dargelegt werden (BGH Urt. v. 26.08.1993, Az. 4 StR 364/93), und zwar auch dann, wenn – wie im NSU-Prozess – die Anwälte einwenden, dies sei in Hinblick auf das Schweigerecht entbehrlich.

Diese Rechtsansicht ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern findet ihren Rückhalt in einer Reihe weiterer Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Gleichwohl wird auch dort angeführt, dass der Antrag zwar nicht in aller Ausführlichkeit begründet sein muss, aber doch so erläutert wird, dass das Gericht in die Lage versetzt wird sachgerecht zu prüfen, ob eine Entpflichtung berechtigt ist. Bei einem übereinstimmenden Antrag der Anwälte und des Mandanten soll die Begründungslast am geringsten sein.

Interessant ist auch eine Entscheidung des Landgerichts (LG) München I. Dort hatte der Angeklagte vorgebracht, er "fühle sich nicht gut vertreten", sondern habe den Eindruck, der Anwalt würde "gegen ihn arbeiten", weshalb er seinerseits nicht mehr mit ihm kooperiere.  Dies hat das Gericht auch ohne weitere Begründung gelten lassen. Der Beschluss aus dem Jahre 2010 ist im Fachmagazin "Der Strafverteidiger" nachzulesen – und wurde übrigens dort von Beate Zschäpes Pflichtverteidigerin Anja Sturm veröffentlicht (Beschl. v. 19.10.2010, Az. 2 KLs 100 Js 3535/10; StV 2011, 667–668). Die Verteidiger haben für ihre Vorgehensweise also ebenfalls Rechtsprechung im Rücken.

Gericht in der Zwickmühle

Eine Anfrage auf Entpflichtung bringt das Gericht in eine Zwickmühle: Gibt es in dieser Situation dem Petitum des Pflichtverteidigers nach, lässt es sich unter Umständen das Verfahren aus der Hand nehmen. Der ganze Prozess muss schlimmstenfalls (mit allen Rechten) neu aufgerollt werden, Ausgang ungewiss. Lehnt das Gericht den jedoch Antrag ab, verwehrt es dem Angeklagten ein Kernprozessrecht  mit der Folge, dass de facto gar keine Verteidigung mehr stattfindet – und genau dieser Umstand später in der Revision gerügt wird. In politisch aufgeladenen Prozessen wie dem NSU-Verfahren wird die Aufarbeitung durch das Gericht zudem mit Argusaugen beobachtet. Der Verteidigung nachzugeben, wird sehr schnell (und zu Unrecht) als Schwäche in der Verhandlungsführung ausgelegt.

In dem NSU-Prozess wird seit über 200 Tagen verhandelt – dem äußeren Eindruck nach fußt die Zurückhaltung des OLG München rechtlich auf sicherem Boden. Die Verhandlung in der bestehenden Konstellation fortzuführen, mutet gleichwohl schwierig an. Sicher ist: Ohne ein im Prinzip intaktes Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant, ist eine Verteidigung undenkbar, die dem Anspruch gerecht wird, "Mitträger der Gerechtigkeit" (so der Karlsruher Kommentar zur StPO in seiner Einleitung) zu sein.

Dr. Eren Basar ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bei Wessing & Partner in Düsseldorf. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Verteidigung in der Hauptverhandlung.

Zitiervorschlag

Dr. Eren Basar, NSU-Prozess: Pflicht zur Entpflichtung? . In: Legal Tribune Online, 22.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16321/ (abgerufen am: 28.11.2020 )

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Kommentare
  • 23.07.2015 05:44, waswarwie

    Laut Richter Götzl gebe es keine gestörte Zusammenarbeit zwischen HSS und Frau Zschäpe. Na ja, ich bin zwar kein Jurist, aber wenn sich die Verteidiger – der Vierte wusste nix – heimlich mit dem Richter treffen ohne das Wissen des Mandanten, so liegt hier nach §365StGB Mandantenverrat vor. Also unverzeihlich und auch strafbar!
    Somit ist der Antrag der Angeklagten Rechtlich vertretbar.

  • 23.07.2015 09:29, Franz Dimbeck

    Zu berücksichtigen ist auch, dass in Fällen notwendiger Verteidigung auch dann ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss, wenn der Angeklagte sich vehement dagegen ausspricht und er jegliche Zusammenarbeit mit einem Verteidiger konsequent ablehnt.

  • 23.07.2015 11:08, vertrieben

    "Die Basis ist allerdings immer ein mit dem Mandanten abgestimmtes Konzept, das davon genährt wird, dass der Mandant seine eigenen Wahrnehmungen und sein Wissen um die den Fall betreffenden Fragen offenbart. Dazu ist Vertrauen notwendig." Mit Verlaub, diese Aussage halte ich in ihrer Allgemeinheit für gefährlichen Humbug. Der Verteidiger tut gut daran, aus dem Inbegriff der Prozessakten und der Hauptverhandlung zu verteidigen - gerade in Prozessen wie diesem. Er wandert dabei nicht nur immer auf dem Grat der Strafvereitelung (und wird dabei immer mit angezogener Bremse verteidigen müssen), er kann auch nicht frei und unbefangen aus dem Verfahren schöpfen, in dem er die Aufgabe hat, entscheidungserhebliche Fehler zu erkennen und manchmal auch zu provozieren. Wenn er zB vom Mandanten weiß, wie sein Tatbeitrag war und dieser strafbar ist, kann jede aktive Verteidigung schnell in tatsächliche (vorsätzliche) Strafvereitelung umschlagen.

  • 23.07.2015 15:20, Kay-Uwe Hegr

    Während der letzten Wochen habe ich weder Zeit noch Kosten gescheut, um meinen Schriftsatz von einem renommierten Strafrechtler prüfen zu lassen. Schließlich bin ich kein Jurist und das Ergebnis meiner Recherche fällt damit eher in die Kategorie "Journalismus".

    Im Ergebnis dieser Prüfung kann man sagen, dass die von mir gezogenen Schlussfolgerungen nicht durch den Vortrag gedeckt sind. Die Verteidigung muss darüber hinaus keine Beweisanträge stellen, wenn sie Gefahr läuft, dass der Sachverhalt erst durch diese Beweisanträge zum Nachteil ihrer Mandantin verfestigt wird. Insofern ist gegen die Strategie der Verteidiger im Münchner Strafprozess auch nichts einzuwenden. Auch muss wohl kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern vorliegen, sie könnte ihre Verteidiger sogar hassen und ihnen nach dem Leben trachten. Das Gericht muss in diesem Fall Sorge für die körperliche Unversehrtheit der Verteidiger tragen. Wo kämen wir hin, wenn eine Angeklagte auf diese Weise einen solchen Prozess sprengen könnte.

    Es ist aber klar, das die Weitergabe meines Schriftsatzes durch Rechtsanwalt Stahl am Folgetag der Zustellung, an den Journalisten Holger Schmidt vom SWR, eine grobe Pflichlverletzung darstellt, welche in der Tat allein schon ausreicht, das Zschäpe ihn als Verteidiger ablehnt. Der Vorwurf steht seit dem 10.06.2015 auf dem Blog und wurde auch hier verlinkt. Tausende haben ihn gelesen. Trotzdem geht Rechtsanwalt Stahl nicht juristisch gegen die von mir erhobenen Anschuldigungen vor. Natürlich muss man nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen, aber hier geht es wohl doch um grundsätzlich anderes.

    Auch hat die fachkundige - und restriktive - Prüfung meines Schriftsatzes ergeben, dass er eine ganze Reihe von Beweisanträgen hätte auslösen müssen. Eine derartige, exakt belegte Fülle von Auffälligkeiten bei den Ermitllungen zu den Ausgangssachverhalten kann nicht ohne Reaktion der Verteidigung bleiben. Wenn außerdem Beamte der Polizei offensichtlich nicht die Wahrheit sagen und auch noch auf explizite Nachfragen der Nebenklage bei ihrer Falschdarstellung bleiben, und wenn diese Falschaussagen durch neu gewonnene Erkenntnisse der Verteidigung offenbar werden, dann hätte sie doch die Pflicht, hier zu reagieren.

    Die Beiordnung von Rechtsanwalt Grasel im Sinne einer Verteidigung ist bestenfalls als merkwürdig zu bezeichnen. Laut dpa vom 14.07. hat Zschäpe einen Antrag auf einen neuen Anwalt nie gestellt. Er wäre ihr mithin vom Gericht selbst beigeordnet worden. Unerfahren wie er ist und mit 3 Tagen "Einarbeitungszeit". Da fällt es schon sehr schwer, sich mit einem entsprechenden Kommentar zurückzuhalten.

    http://wir-koennen-auch-anders.blogspot.com.es/2015/06/die-sogenannten-verteidiger-der-beate.html

  • 24.07.2015 04:40, eono

    Ich gebe zu bedenken: Das Menschen selten engagiert sind
    geschweige mit großem Interesse an der Sache und dem Menschen beteiligt sind wenn sie "müssen"! In BAYERN hörte ich 1994-2004/05 ständig stolz:
    "Wir Bayern müssen nicht!" insofern erstaunt dieser Vorgang - auch nicht -
    weil das Gericht ja auch "nicht muss!" weder der einen Seite noch der anderen Seite nachgeben muss - die wollen sowieso nie ...nicht mal lesen/zuhören.
    Wie verhält sich ein Pflichtverteidiger der etwas tun muss wofür er bezahlt wird?
    Er geht hin - ist anwesend.
    Und Einer der etwas tun muss was er wirklich nicht will?
    Wird wahrscheinlich sich und Anderen schaden - wie alle - die etwas tun müssen
    was sie nicht wollen.
    In D mangelt es an RESPEKT vor dem Nächsten
    dieser sollte geübt werden können in dem man schon Kleinen die gar nicht
    oder in eine bestimmte Kita nicht (mehr) gehen wollen ernst nimmt - dann die
    Schule usw. D meinen immer sie müssten nur wollen und alle Anderen springen
    leben irgendwie im Kasernenhof-Drill. Es kommt darauf an wohin man will.
    Es dürfte so und so nicht funktionieren - langfristig nicht kurzfristig auch selten.

  • 24.07.2015 11:19, eono

    Rechtsanwälte arbeiten doch noch nicht mal in kleinen Zivilrechtlichen Dingen,
    wenn man mit einer Rechtsschutzversicherung ankommt. Selbst da in so ganz
    einfachen, klaren Dingen geht es sofort schief.
    Man spricht mit dem Einen - zur Verhandlung kommt ein jüngerer Sozius -
    der sitzt schweigend da. Lässt sofort die 1. Beleidigung/Verleumdung des
    Gegners durchgehen und sofort die Frechheit der Kammer und Schluß.
    Nichts von: Stop - Pause - Unterbrechung - ich muss erst mit meinem
    Mandanten sprechen o.ä. was sicher möglich wäre oder sein sollte.
    Nur draußen lakonisch: "Dann gehen wir eben vors OLG ...!"
    Davon hat er insofern was, weil er mittels Schriftverkehr (pro S 250-300 DM?)
    die Verhandlung dort einleiten durfte.
    Für den Geschädigten bedeutet das: Nur Zeitverlust, in Verruf geraten,
    weiter Ärger mit sich tragen
    damit nachfolgende Schäden wegen dem fehlenden Recht/ Geld oder
    oder sonstiges Duplizität der Fälle: Dieselbe Kanzlei war zum selben Zeitpunkt
    mit einem weiteren Fall Mietrecht betraut > ähnliches Versagen. Anwalt? wozu?
    D sollten DIE SPRACHE und grundsätzliche Gedanken Höflichkeit...wieder
    einführen ehe sie von sowas komplizierten wie "Recht" und Arbeit sprechen.
    Irgendwie irgendwas irgendwo mit irgendwem ist immer nur Nichts!
    Gerade im Umgang mit Gesetzen muss doch JEDES WORT stimmen, was egal
    wer von sich gibt. Und wenn das nicht der Fall ist, muss man sich doch gegen
    jedes falsche Wort wehren können - was denn bitte sonst?

  • 25.07.2015 07:10, Helmut Samjeske

    Das Verfahren gegen Frau Beate Tschäpe ist unter Maßstab der ranghöchsten bundesre-publikanischen Rechtsordnung, dem Bonner Grundgesetz, dieses vom Parlamentarischen Rat am 08.05.1949 beschlossen, am 12.05.1949 von den Alliierten genehmigt und am 23.05.1949 von der Verfassungsgebenden Versammlung verkündet „geplatzt“. – Ein Schauspiel! Es ist bereits in seinen Verfahrensgrundlagen nicht fair! Das faire Verfahren ist jedoch zwingende verfassungsgebundene Bedingung, was sich darüber hinaus über Art. 25 GG u. a. aus Art. 6 EMRK u. w. allgemeines Völkerrecht ebenso zwingend ergibt.

    Folgende Grundvoraussetzungen sind nicht erfüllt worden:

    1. hat ein „Staatsanwalt“ die Anklage erhoben?

    Art. 33 Abs. 4 GG überträgt die Ausführung „hoheitlicher Befugnisse“ dem öffentlichen Dienst, der in einem Dienst- und Treueverhältnis steht. Dieses Dienst- und Treuever-hältnis besteht gegenüber dem „Dienstherrn“, das ist das Land bzw. der Bund und in letzter Konsequenz der Souverän, die Bevölkerung von der alle Staatsgewalt ausgeht (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG). Bedeutsam ist hier das „Treueverhältnis“, welches zum ei-nen verfassungsrechtlich aus Art. 33 Abs. 3,4,5 GG i. V. mit Art. 1 und 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geregelt ist, sich sodann über das BeamtStG, das DRiG auf Bundes- bzw. auf Landesebene fortsetzt. Das Treueverhältnis verlangt, daß der Staatsanwalt v o r der 1. Amtshandlung den Eid leistet. Dieser Eid ist zum einen der Eid der 2. Gewalt, der auf § 38 BeamtStG gründet und zum anderen der Eid der 3. Gewalt, der sich aus § 38 DRiG entnehmen läßt.

    Der Staatsanwalt ist 2. Gewalt! und damit keineswegs Richter. Leistet der Staatsanwalt keinen Eid oder den falschen Eid, dann hat er sich nicht zu der ihm auferlegten Treuepflicht bekannt. Er ist damit eben „kein Staatsanwalt“, er maßt sich das Amt an (§ 132 StGB), mißbraucht einen Titel (§ 132 a StGB) und begeht bereits selber Straftaten.

    Der „Staatsanwalt“ hat geschworen:

    "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepub-lik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Ge-rechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

    Die Anklage muß jedoch von einem „Staatsanwalt erhoben werden. Das Gericht weiß dies. Daß das Gericht die „Anklageschrift“ nicht zurückweist ist mindestens eine Rechtsbeugung. Die „Anklageschrift“ ist bereits aus formalen Gründen unzulässig.

    2. Das Gericht braucht eine Verfahrensordnung, um den Prozeß zu führen. Das ist in de-ren Welt und vermutlich auch der Welt der bundesrepublikanischen Verfassungsferne die Strafprozeßordnung. Diese stammt jedoch aus dem Jahr 1950, wurde nämlich im Rahmen des „Rechtsvereinheitlichungsgesetzes“ am 12.09.1950 als vollständiges neu-es Gesetz verkündet – zusammen mit der Strafprozeßordnung. Das hat Folgen. In Art. 19 Abs. 1 GG steht:

    „1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund ei-nes Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Ar-tikels nennen.“

    Mal übersetzt:

    „1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund ei-nes Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Ar-tikels nennen.“

    Das heißt also, wenn durch die Strafprozeßordnung Grundrechte eingeschränkt wer-den, dann muß in der Strafprozeßordnung die Einschränkung der Grundrechte benannt werden. „Das Grundrecht auf Freiheit, Art. 2 Abs. 2 GG wird eingeschränkt“. Noch nicht einmal das reicht aus, denn ist die Materie schwer zu verstehen - für den Geset-zesbetroffenen - dann muß gleichzeitig eine Belehrung in Bezug auf ein Rechtsmittel erteilt werden. Die Einschränkung von Grundrechten darf und kann nur die allerletzte Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung sein. Es gilt: „Die Freiheit ist anzunehmen, die Unfreiheit zu beweisen“.

    Erfolgt der Hinweis gem. Art. 19 Abs. 1 GG im jeweiligen Gesetz nicht, nicht vollstän-dig oder auch unzulänglich, dann ist die Folge: Das gesamte jeweilige subjektiv sein sollende formelle Gesetz ist ungültig!

    Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 GG sind Gültigkeitsvoraussetzungen, die bei der Schaffung von Gesetzen zwingend zu beachten sind. Es sind ganz besonders auch Grundrechte-garantien! Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 GG garantieren, daß Staatsgewalt sich an das Bonner GG hält!

    Die Konsequenz z. B. auf die StPO bezogen ist: Diese StPO ist ungültig.

    Die weitere Konsequenz: Das Gericht und der Bedienstete der Justiz wissen dies und verstoßen damit gegen § 92 Abs. 2 und 3 StGB, erfüllen damit den Tatbestand von § 81 f. StGB.

    3. Die Angeklagte hat Anspruch auf „den gesetzlichen Richter“. Wer gesetzlicher Richter ist, wird im GG, Art. 19 Abs. 4; 20 Abs. 2 Satz 2; 92, insbesondere Art. 101 i. V. mit Art. 79 Abs. 3 GG vorgegeben. Danach muß der gesetzliche Richter unabhängig sein und zwar a) formell, b) materiell, c) persönlich und d) sachlich.

    4. Sodann ist der Richter a) „nur dem Gesetz unterworfen“ (Art. 97 Abs. 1 Satz 1, Halb-satz 2 GG), b) „an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) und c) hat die Grundrechte als unmittelbar bindendes Recht zu beachten, zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 3 GG).

    5. Dem Gericht gehören 2 „Schöffen an“. Diese sind keine gesetzlichen Richter i. S. von Art. 19 Abs. 4 GG i. V. mit Art. 92 ff.; 101, etc. GG. Diese können die Voraussetzun-gen an den „gesetzlichen Richter“ gar nicht erfüllen. Sie können noch nicht einmal „nur dem Gesetz unterworfen urteilen“. Sie kennen das Gesetz doch gar nicht – und diese haben auf das GG geschworen, einen Meineid (§ 154 StGB)! Sie durften diesen Eid gar nicht leisten. Übrigens, die bedenkenlose Handlungsweise der Schöffen verstößt im übrigen gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG. Schöffen sind Grundrechteträger vor deren Ernennung und Vereidigung. Ihnen obliegt kraft ihrer Souveränsstellung eine Aufsichts- und Kontrollpflicht.

    6. Auch die Berufsrichter sind keine „gesetzlichen Richter“ i. S. des GG. Sie unterstehen dem Justizministerium und damit der 2. Gewalt. Der Verfassungsgrundsatz der Gewal-tentrennung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) ist durchbrochen.

    Die „Spitze der 3. Gewalt“, der im Grundgesetz 1949 verankerte „Oberste Gerichts-hof“, Art. 95 Abs. 1 GG wurde a) nicht eingerichtet und b) 1968 BGBl. I 1968 S. 757 – verfassungswidrig, damit lediglich redaktionell aus dem Bonner Grundgesetz gestri-chen.

    In Sachen der Berufsrichter sei noch erwähnt, daß diese als „Richter auf Probe“ den Eid des Richters gem. § 38 DRiG gesprochen haben und damit ebenfalls den falschen Eid leisteten. Ein Proberichter ist niemals „gesetzlicher Richter“ i. S. der Verfassung (s. o.), er ist abhängig, muß sich in das Gericht einfügen, steht unter Aufsicht und wird bewertet. Diesem fehlt die materielle und sachliche Unabhängigkeit.

    7. Nun müssen Menschen, die Richter oder Staatsanwalt werden wollen eine lange Aus-bildung absolvieren, die im übrigen – verfassungsfern – dennoch schwierig ist. Denen ist jedoch bewußt oder es muß diesen bewußt sein, daß der Eid a) eine besondere Be-deutung hat, daß b) Eidbruch einen Meineid vollendet, c) deren Vereidigung eine Täu-schung, eine Untreuehandlung darstellt. Die Untreue wird gegenüber dem Dienstherrn, dem Souverän begangen.

    8. Interessant ist, daß die Pflichtverteidiger von Frau Tschäpe sowie auch der Spiegel, hier Frau Friedrichsen, über diese Tatsachen dezidiert unterrichtet worden sind und weder die Pflicht-Verteidiger noch der Spiegel die aufgezeigten Verfassungsverletzun-gen, die auf der Ebene des Tatbestandes des Hochverrates liegen, zum einen in das Verfahren aufgenommen haben geschweige denn öffentlich gemacht haben.

    9. Auch Frau Tschäpe wurde darüber informiert, es fragt sich allerdings, ob diese Infor-mationen Frau Tschäpe erreicht haben.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  • 26.07.2015 10:58, https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com

    Das Zitiergebot – Gastbeitrag und Film von Werner May

    Tenor: Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“. Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen sind ungültig und davon gibt es einige…

    https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2015/05/25/das-zitiergebot-gastbeitrag-und-film-von-werner-may


    Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz seit dem 25.04.2006 außer Kraft

    Wenn man sich fragt, wieso die Strafjustiz ständig gegen den ICCPR und andere durch “Deutschland” ratifizierte Völkerrechtsquellen verstößt, sollte man das Thema “Grundrechtebeseitigung” nicht außer Acht lassen.

    Denn, wo es keine Grundrechte mehr gibt, herrscht zwangsläufig Willkür bzw. Diktatur, wie es Prof. Höhler (ehem. CDU – Beraterin) konstatierte.

    Zitat Prof. Höhler:

    Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am “Zerfall der Demokratie”. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

    https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2015/04/30/strafprozessordnung-seit-dem-25-04-2006-ausser-kraft

  • 28.07.2015 11:07, eono

    Das haben wir aber doch seit Anfang der 90er schon ...1992 genau
    seitdem ist auch "niemand mehr ansprechbar"!
    für irgendwas zuständig
    niemand muss will mehr was wissen ...
    Alle dürfen machen was sie wollen - sie müssen sich nur legitimieren ...
    d.h. irgendwas an Gesetzestexten abschreiben
    Wie wer was ist - wie die Dinge sind - wen interessiert das?
    Man muss nie gesehen worden sein - die können einen halten für verschiedene
    Nationalitäten, Haut-Haarfarben egal was ... auch Geschlechter m/w/s
    "im Gefühl" sind doch "alle Katzen grau" - die dürfen sich einbilden was sie wollen. Machen was sie wollen. Hauptsache es führt für x-wen zu Anerkennung -
    Schulterschluss - und GELD! - Alle FREMDEN UNBEKANNTE/Orts-Landesfremde sind besonders beliebt dafür/geeignet. Sie sind oft alleine,
    haben keine Lobby. Wenig Geld. Zurückhaltende hassen Aufsehen, oder und
    noch mehr Wirrwarr im Falle des Versuchs Medien einzuschalten. Vorher hat es
    wenig Sinn. Und dann: Nun was geschehen ist ist geschehen. Auch daraus
    kann wieder machen was wer will. ES MUSS NIEMAND was bearbeiten!