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Versammlungsfreiheit: Bezahlen für ein Grundrecht?

von Anonym

16.06.2010

Kommunale Entscheidungsträger sind von nahezu unübertrefflichem Einfallsreichtum, wenn es darum geht, Versammlungen politisch unliebsamer Veranstalter zu verhindern. Nachdem Versammlungsverbote von Behörden wegen der hohen rechtlichen Anforderungen vielfach vor Gerichten scheiterten, versuchen sie es auf andere Weise. Zu Recht?

Ob linke oder rechte Demonstrationen – kommunale Verbote politischer Versammlungen beschäftigen die Gerichte schon seit Jahrzehnten. Und immer wieder müssen diese, häufig erst in höheren Instanzen, klarstellen, dass auch solche Veranstalter berechtigt sind, Demonstrationen und Versammlungen abzuhalten, deren politische Auffassung nicht der der Mehrheit entspricht.

Nun scheinen die Gemeinden realisiert zu haben, dass ihre Verbote gerichtlicher Überprüfung oftmals nicht standhalten. Inzwischen lässt sich beobachten, dass vermehrt finanzielle Auflagen gemacht werden, mit denen offenbar das Motto verfolgt wird, faktisch unmöglich zu machen, was rechtlich nicht verboten werden kann.

Über einen solchen Fall hatte nun auch das Verwaltungsgericht (VG) Gera zu entscheiden – und machte der Gemeinde einen Strich durch die Rechnung.

Versammlung ja – aber nur gegen Bezahlung?

In einer Thüringer Kleinstadt sollte auf einer Fläche, die Veranstaltungen aller Art dient, eine Versammlung rechtsgerichteter Kreise unter freiem Himmel stattfinden. Ein Auflagenbescheid der zuständigen Versammlungsbehörde enthielt den Hinweis, für die Benutzung des Versammlungsorts sei ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Der Veranstalter möge die vertraglichen Einzelheiten mit der Stadt klären.

Der Veranstalter lehnte den Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Er sah sich in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt und suchte beim VG Gera um eine einstweilige Anordnung nach. Das Gericht gab ihm Recht und erließ die beantragte Anordnung. Der Stadt wurde untersagt, die geplante Versammlung durch einen Nutzungsvertrag weiter zu behindern (Beschl. vom 11.6.2010, Az. 1 E 4424/10 Ge).

Das Gericht betont zwar, es gebe keinen allgemeinen Anspruch, öffentliche Plätze voraussetzungslos und ohne Übernahme weiterer Verpflichtungen zu nutzen. Die Kommunen andererseits brauchen aber einen guten Grund, um finanzielle Forderungen zu erheben.

Demonstrationsrecht gibt keinen allgemeinen Benutzungsanspruch

Das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 GG sei ein reines Abwehrrecht, dem sich Leistungsansprüche gegen den Staat auf kostenlose Überlassung von Grundstücken für Demonstrationen nicht entnehmen ließen. Das Recht der freien Ortswahl umfasse nämlich nicht das Recht, fremdes Grundeigentum beliebig und kostenlos in Anspruch zu nehmen.

Ferner stellt das Gericht klar, dass sich die Gemeinden zwar gegen schwere Nachteile absichern dürfen. Sie sind daher nicht gehindert, in bestimmten Fällen ihre Einrichtungen etwa gegen eine Haftungsgarantie oder eine Kaution zur Benutzung freizugeben.

Allerdings können sie solche Forderungen nicht nach Belieben erheben. Sie bedürfen der Rechtfertigung in Form einer gesetzlichen Grundlage oder einer wirksamen Benutzungsordnung, wenigstens aber aufgrund einer bisher geübten einheitlichen Verwaltungspraxis.

Keine einseitigen Bedingungen, die das Versammlungsrecht aushöhlen

Bedingungen, die zur Folge haben, dass der Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung nicht mehr zu verwirklichen ist, sind unzulässig. Kommunen, die diesen Anspruch aushöhlen, verhalten sich rechtswidrig.

Das Gericht sieht eine unzulässige Benachteiligung in dem Verlangen der Stadt, der Veranstalter solle kurzfristig den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen. Ein derartiges Verlangen darf nur gestellt werden, wenn die Gemeinde aufgrund konkreter Gefahren plausibel mit dem Eintritt von Schäden an ihrer Einrichtung rechnen muss.

In der Vergangenheit gab es bereits anderweitige Versuche, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit anders Denkender zu unterlaufen. In einem Fall konstruierte eine Gemeinde ein Hausrecht, dessen Ausübung sie der Polizei übertrug, die dann ihrerseits Versammlungsteilnehmer nach Hause schickte. In späteren Gerichtsverhandlungen erwiesen sich solche Versuche als untauglich; die Umgehung der allein einschlägigen Verbotsnormen des öffentlichen Rechts lag auf der Hand.

Doch dem Erfindungsreichtum der Kommunen sind bekanntlich nicht nur in fiskalischer Hinsicht keine Grenzen gesetzt. Man wird auf weitere Einfälle gefasst sein müssen!

Zitiervorschlag

Anonym, Versammlungsfreiheit: Bezahlen für ein Grundrecht? . In: Legal Tribune Online, 16.06.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/728/ (abgerufen am: 28.03.2020 )

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Kommentare
  • 20.06.2010 13:53, Jens Breidert

    Ja, wie der Autor des Beitrags am Ende feststellt: Man darf auf einiges gefasst sein !!! Hierzu bietet ein Fall("Anti-Atom-Demo"/Biblis), der kürzlich vom VGH Kassel entschieden worden ist, ein weiteres eindrucksvolles Beispiel. Sinngemäß heist es im Tenor der Entscheidung: Die Kostentragungspflicht für Mittel zur Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art kann bei Demonstrationen nicht (ohne besondere, einzelfallspezifische Begründung!) auf den Veranstalter abgewälzt werden.

    Beispielsweise muss man darauf gefasst sein, dass nicht nur rechts- oder linksextreme Gruppen mittels fiskalischer Instrumente von ihrem Recht zur Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel abgehalten werden sollen (wobei v.a. die rechtsgerichteten Gruppen womöglich sogar eher fähig wären, jene finanzielle Belastungen zu tragen, als die (mitunter "sog.") linksextremen)!

    Beispielsweise muss man aber auch darauf gefasst sein, dass es sich (mit Blick auf die Begründung der Gemeinde Biblis, die ihre Entscheidung unter Berufung auf den "Erlass des hessischen Sozialministeriums" bzgl. "sanitätsdienstliche(r) Bewertung bei Großveranstaltungen" begründete; vgl. Artikel aus "Echo-online") nicht nur um eine "findige Idee vereinzelter Kommunen" handelt, mittels fiskalischer Instrumente die grundrechtlich verbürgte Versammlungsfreiheit im Sinne der Regierenden zu "steuern". Es liegt auch der Verdacht nahe, dass einige Landesregierungen versuchen könnten, die sytematische Zweckentfremdung bestimmter gefahrenabwehrrechtlicher Vorschriften kommunalübergreifend, bzw. landesweit, anzuregen.

    Es bleibt folgendes anzumerken:
    1. Eine umfassende politische Auseinandersetzung erfordert stets, dass sich der jeweilige Gegner auch öffentlich (im Rahmen der grund- und strafrechtlichen Grenzen!) versammeln und darstellen kann (selbst wenn -im Falle rechts- oder linksfaschistischer Gruppen- die konkrete Position desjenigen noch so vehement abzulehnen ist!); nur gegen das, was man "sieht" kann man auch antreten!!

    2. Die Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art ist mitunter die ureigenste Aufgabe des staates im Rahmen der zu leistenden Daseinsvorsorge. Das (im Rahmen der grund- und strafrechtlichen Normen gewährleistete) Recht gegen etwas zu Demonstrieren (vor allem, wenn es im aktuellen politischen Diskurs eine solche zentrale Stellung einnimmt wie der Problemkreis "Friedliche Nutzung der Kernenergie"!) nicht unter die Gefahren "allgemeiner Art" zu subsummieren, erscheint durchaus fraglich.
    Zum einen wird man unweigerlich an die (nicht unumstrittenen!) Rechtfigur des "Zweckveranlasser-Störers" erinnert, deren Vorliegen wohl im Biblis-Fall mangels "gebilligter" oder "typischerweise eintretender" Gefahrenentstehung (v.a. aufgrund befürchteter gewaltsamer Protestformen) abzulehnen sein müsste.
    Zudem stellt sich die Frage, ob eine grundsätzlich rechtmäßige (wenn -v.a. wie im Fall des VG Gera- auch inhaltlich extrem problematische) Versammlung eine in diesem Kontext "allgemeine" oder eine "besondere" Gefahr darstellen sollte. Eine Demokratie "lebt" u.a. davon, dass Menschen sich in Gruppen versammeln um ihrem(!!!) politischen Ansinnen Ausdruck zu verleihen (sei ihre Meinung auch noch so kontrovers; siehe bereits oben Punkt 1.). Die Folgen jener Versammlungen pauschal als "besondere (also "Nicht-allgemeine") Gefahr" zu bezeichnen birgt die Gefahr, dass diese besondere "Lebensader" der demokratischen Auseinandersetzung "abgeschnürt" werden würde. Eine Meinungsbildung im Rahmen von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (bzw. im Biblis-Fall "am Ort des Geschehens"!) wäre (im Extremfall) faktisch nur noch von solventen Politakteuren durchführbar. Dies wäre -gerade im Zietalter der allgemeinen Politikverdrossenheit- ein unheilvolles Signal an diejenigen, die unsere "lebendige" Demokratie letztlich tragen: Die, im Gegensatz zum mittlerweile gewünscht erscheinenden "reinen Stimmvieh", politisch engagierten Bürger (auch wenn diese für extrem fragwürdige Ziele eintreten; siehe VG Gera-Entscheidung)!!!

    weiterführende Links:

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_39033401

    http://www.echo-online.de/suedhessen/bergstrasse/biblis/Verwaltungsgerichtshof-Atom-Gegner-muessen-Demo-Kosten-nicht-zahlen;art1238,843975