Rechtsstaat in Ungarn: Die Demo­k­ratie von heute schei­tert an den Rich­tern von ges­tern

von Dr. Denes Lazar

24.07.2017

Ungarn ist seit bald 30 Jahren eine Demokratie, doch viele dortige Richter haben ihre Ausbildung noch unter dem kommunistischen Regime erhalten. Ihre antidemokratische Prägung ist bis heute in der Rechtsprechung zu spüren, so Denes Lazar.

 

Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Ungarn sind bald 30 Jahre vergangen. Trotz dieser langen Zeitspanne haben heute noch zwölf von 15 ungarischen Verfassungsrichtern ihr Jurastudium vor der Wende abgeschlossen. In den ordentlichen Gerichten sind noch viele alte Richter in leitenden Positionen. Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hängt von diesen Juristen ab. Dass sie das dafür erforderliche Wissen und die nötige Einstellung haben, muss man bezweifeln.

Ungarn war bis 1989 eine kommunistische Diktatur. Der Staat wurde nach dem Konzept des "demokratischen Zentralismus" organisiert. Es gab keine Gewaltenteilung. Die Volksvertretung war das oberste staatliche Machtorgan, das in der Realität ein Instrument der Partei war. Die Justiz war der Volksvertretung untergeordnet. Sie war keine Instanz für Interessenausgleich, für Streitschlichtung und Rechtsfrieden. Ihre Aufgabe war es, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen. Die Universitäten bildeten Juristen für diese Aufgabe aus. In der sozialistischen Rechtspflege gab es daher keinen Raum für Diskussionen über die Auslegung von Gesetzestexten oder für den Austausch von Meinungen.

Im Wendejahr 1989 wurden in Ungarn die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine unabhängige Justiz zügig geschaffen. Noch vor den ersten freien Wahlen verabschiedete das ungarische Parlament eine umfassende Verfassungsreform. Ziel war "die Förderung des friedlichen Überganges zu einem pluralistischen, demokratischen und einem der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Rechtstaat". Die Reform trat am 1. Januar 1990 in Kraft. Seitdem haben die ungarischen Richter die auch sonst in der EU üblichen gesetzlichen Privilegien: Unwiderrufliche Ernennung, Freiheit von Weisungen, angemessene Besoldung, persönliche Haftung nur in Ausnahmefällen.

Änderung der Verfassung, aber nicht des Personals

Der Rechtsstaat braucht aber nicht nur gesetzliche Rahmenbedingungen, er spielt sich vor allem auch in den Köpfen ab. Die Veränderung der Rahmenbedingungen allein reicht nicht aus, um die Denk- und Arbeitsweise von Menschen zu verändern. Dieses Problem wurde in Deutschland im Rahmen der Wiedervereinigung erkannt und öffentlich diskutiert. Die übereinstimmende Meinung der Kommentatoren war, das Rechtssystem der DDR und das Rechtsverständnis seiner Richter stünden dem Rechtssystem und Rechtsverständnis einer demokratischen Justiz diametral entgegen. Folgerichtig wurde die überwiegende Mehrheit der DDR-Richter nach der Wiedervereinigung aus dem Staatsdienst entlassen und die Juristenausbildung in den neuen Bundesländern vollständig erneuert.

Genau hier liegt das Problem in Ungarn: Diese personelle Erneuerung ist ausgeblieben. Die Richter und Universitätsprofessoren der Diktatur haben ihre Stellen nach der Wende behalten. Für Ungarn stand keine andere Option zur Verfügung. Es gab keine Möglichkeit, demokratisch ausgebildete und ungarisch sprechende Juristen in den Staatsdienst einzustellen.

Zitiervorschlag

Dr. Denes Lazar, Rechtsstaat in Ungarn: Die Demokratie von heute scheitert an den Richtern von gestern. In: Legal Tribune Online, 24.07.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23545/ (abgerufen am: 20.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.07.2017 10:59, Maranda

    Ist ja nicht anders in Deutschland.
    Freiheit wird bekämpft statt Regierungsterror und Polizeigewalt.
    Ein gewisser Bodensatz der Bevölkerung wird vom GEZ Schutzgeldsystem desinformiert und auf Linie gebracht und überwacht.
    Gut, daß es noch seriöse Medien wie LTO gibt.

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    • 25.07.2017 20:14, Machtpolitik

      Nicht Regierungsmacht, ist das übel sonder die Menschen, die Eliten die sie gegen das Volk ausüben.

      Sorgt für die richtigen Politiker an der Macht wenn ihr das Übel heilen wollt.

      Was nützt Euch den sonst der integre, aufrichtige, im Interesse des Volkes handelnde Politiker in der Regierung, wenn er keine Macht hat seine (richtige) Politik umzusetzen?

  • 24.07.2017 11:15, RF

    Vielleicht wäre ein solcher Bericht auch einmal aus Polen interessant. Die neue polnische Regierung möchte nämlich einen Neuanfang und heraus aus den alten verfilzen Justizstrukturen mit den noch zu Diktaturzeiten ausgebildeten Richtern. Und was folgt daraus auf europäischer Ebene? Der Vorwurf, die unabhängige Justiz abschaffen zu wollen.

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    • 24.07.2017 11:45, soso

      Vorwürfe aus Europa, ja?

      http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polens-praesident-duda-kuendigt-veto-gegen-justizreform-an

      Wie können die nur alle gegen diesen großartigen Neuanfang sein?

    • 25.07.2017 20:07, Machtpolitik

      @H.D.F.K.K.
      Ist doch alles ganz einfach:
      Gangster, Gauner, Säckelaufhalter oder falsche Richter stören keinen, es müssen nur die eigenen sein!
      Ob man die nun Nazi oder Kommunisten nennt ist nicht so wichtig.
      Orban ist für ungarische Politik für das Ungarische Volk. Die Polen für polnische Politik im Interesse des polnischen Volkes dafür wurden sie gewählt, mit 2/3-Mehrheit.
      Die EU und die gutmenschliche Elite sind für die Auflösung der Nationalstaaten also Elite gegen das Volk, die Völker.
      Ich weiß für wenn ich bin: das Deutsche Volk.

  • 24.07.2017 11:49, M.D.

    In einem anderen Artikel wird einem klargemacht, dass es schlecht sei, wenn künftig Polen bestimmte Richter aus dem Dienst entfernt werden können. Dieser Beitrag wiederum suggeriert, dass dasselbe anscheinend in Ungarn zu begrüßen wäre. Ja was denn nun?

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    • 24.07.2017 12:25, Eilenah

      Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz sind für die Demokratie unerlässlich. Aber es muss sichergestellt werden, dass nur solche Richter diesen Schutz bekommen, deren Ausbilund und Einstellung demokratisch ist.

  • 24.07.2017 11:56, Westungar

    Die notwendige und richtige Korrektur wurde 2012 verhindert:
    "Richter in Ungarn müssen mit 62 statt wie früher mit 70 Jahren in Rente - so will Premier Orbán unliebsame Juristen austauschen, kritisiert die Opposition. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Zwangspensionierung ist illegal"

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-zwangspensionierung-ungarischer-richter-ist-illegal-a-865533.html

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    • 24.07.2017 12:33, Ostungar

      Ich bezweifele, dass eine "notwendige und richtige Korrektur" durch Gesetzgebung moglich ist.
      Richter, die in 2012 62 Jahre alt waren, haben in den 70er studiert und dienten fur mind. 10 Jahre lang eine kommunistische Diktatur. Fur Orban ging es mit der Zwangspensionierung nur darum die Loyalitat der bevorzugten Richter zu erwerben. Die Korrektur ist nur durch Wissenstransfer moglich. Das erfordert Zeit.

    • 24.07.2017 12:42, Eilenah

      Verhindert? Die Entscheidung des EGMR führte NICHT zur Aufhebung der Zwangspensionierung. Alle Richter über 62 wurden Pensioniert und nach dem EGMR Urteil nicht wieder eingestellt. Wenn sie dagegen geklagt haben dann bekamen sie eine Entschädigung.

  • 24.07.2017 20:58, Dark Master

    Ja ja, nur weil sie keine Terroristen sich haufenweise ins Land reinholen, wie Deutschlland das tut, müssen sie gleich Nazis sein.
    Diese keule zieht schon lange nicht.

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    • 25.07.2017 09:07, H.D.F.K.K.

      Nazis? Kommunisten!

  • 26.07.2017 12:14, Felix1999

    Genau die gleichen Argumente werden durch die polnische Regierung, wie bereits angeführt, für ihre zu Recht kritisierte Gesetzesvorhaben benutzt. Ohne Nachweise einer durch die Ausbildung und Tätigkeit während der kommunistischen Ära geprägten heutigen Rechtsprechung sind solche Vorwürfe lediglich pauschal und vorgeschoben. Dieser Artikel ist nach meiner persönlichen Meinung stark durch die Haltung der ungarischen Regierung beeinflusst. Welche Richter sollen die kritisierten Richter ersetzen? Wer beurteilt deren "demokratische" Einstellung? Im übrigen bin ich über mache Stellungnahme hier ziemlich erschrocken. Wird L.T.O. zum Forum von Leuten, die mit unserem Recht, sagen wir mal "Probleme" haben?

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    • 26.07.2017 15:30, M.D.

      Der Vorgang, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen werden soll, erklärt sich sehr leicht: In Polen sollen die regierungsfeindlichen Richter blieben, in Ungarn sollen die regierungsfreundlichen Richter weg. Es geht nicht dabei nicht um die richterliche Unabhängigkeit, sondern allein um das Ergebnis aus Sicht der EU.

  • 10.08.2017 11:02, Torsten Koschinka

    Die Anzahl von Richtern und Staatsanwälten, die in der DDR ihre Ausbildung gemacht und ihr erstes Amt verliehen bekommen haben, ist in Ostdeutschland immer noch hoch. Ob dies die im Artikel für Ungarn beschriebenen Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung und die Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips in (noch) unserem Lande hat, vermag ich nicht mit Sicherheit zu sagen. Fest steht m.E. allerdings, dass wir - auch und gerade im Bund - zu viele Politiker haben, die in der DDR-Diktatur geprägt wurden und dort nicht gerade durch Widerstand aufgefallen sind. Dass diese für die derzeitige Krise unseres Landes zumindest erheblich mitverantwortlich sind, erscheint mir offensichtlich. Der kommunistische Führerkult und die Annahme der Alternativlosigkeit des Blockparteiensystems scheinen jedenfalls in der Bundesregierung nicht unbedingt auf Ablehnung zu stoßen.

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    • 10.08.2017 13:45, Johannes

      Hallo Herr Koschinka,
      aus folgendem Dokument ist ersichtlich, dass die Anzahl der DDR-Richter und DDR-Staatsanwälte in der Justiz heute nicht mehr hoch ist. Diese wurden bis 1995 zum grössten Teil entlassen.
      Drucksache Nr.: 13/2280 vom 08.09.1995
      Unterrichtung durch die Bundesregierung Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern
      http://pdok.bundestag.de/index.php?qsafe=&aload=off&q=13%2F2280&df=07.09.1949&dt=30.01.2017&x=15&y=18

    • 10.08.2017 19:06, Westungar

      Mein Erklaerungsversuch:
      Nach 1945 haben noch lange Zeit "belastete" Beamten weiter gearbeitet.
      Es war notwendig, damit die Verwaltung feunktioniert.
      In Ungar haben aus dieser Logik auch "belastete" Beamten, Führungselite weiter nach 1990 gewirkt, sogar waren diese die Gewinner der Wende. Herrschaftswissen wie nach 1945 die
      Nazirichter.
      Die SED Nachfolger in der DDR haben ihre Partei gerettet.
      In Ungarn gab es keine konkurrente Parteien aus dem Westen, somit
      war die Machterhalt der "belesteten" Elite zum Schaden.
      Viktor Orban hat es versucht zu korrigieren, aber die deutsche Medien
      haben gute Kontakte zu den Linken in Ungarn. Die frühere ungarische
      Linke bekommt noch immer sehr viel Raum in den deutschen Medien.
      Denen wird zu viel Kredit gegeben, leider.

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