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Trotz Anordnung des IGH: Kein Ende der Kämpfe um Preah Vihear

Manuel Brunner

21.07.2011

Im Grenzstreit um die hinduistische Gebetsstätte Preah Vihear hat Kambodscha einen Etappensieg errungen, Thailand soll seine Truppen vorläufig abziehen. Weitere Konfrontationen in der umkämpften Region aber wird auch diese einstweilige Entscheidung des IGH, deren Boykott die Thais schon angekündigt haben, kaum verhindern, meint Manuel Brunner.

Die Geschichte klingt nach Abenteuerfilm, aber sie dauert an. Allein im Jahr 2011 hat der Streit, der den Internationalen Gerichtshof (IGH) schon zum zweiten Mal beschäftigt, bereits 18 Menschenleben gekostet. Seine Anfänge liegen weit in der Vergangenheit: Zwischen dem 9. und 12. Jahrhundert, zur Zeit der Khmer-Könige, wurde im heutigen Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha die hinduistische Tempelanlage von Preah Vihear errichtet. Diese aus Sandstein gebaute Gebetsstätte liegt auf einem Hochplateau des Dangrek-Gebirges.

Lange stand das Gebiet unter der Hoheit des Königreichs Siam, dem heutigen Thailand. Dieses schloss im Jahre 1904 einen Vertrag mit Frankreich, das als gewaltige Kolonialmacht in Südostasien auch über Kambodscha herrschte. In diesem Vertrag wurde die genaue Grenze zwischen beiden Herrschaftsgebieten entlang der Wasserscheideline festgelegt und eine gemeinsame Kommission zur Festlegung der Einzelheiten eingesetzt.

Über das knapp fünf Hektar große Tempelareal von Preah Vihear aber konnte die Kommission sich  bis zu ihrer Auflösung im Jahr 1907 nicht einigen. Eine rein französische Kommission ordnete 1908 das gesamte Gebiet Französisch-Indochina zu, obwohl es nach der Wasserscheidelinie als Grenze zu Siam gehört hätte. Die so gekennzeichneten Landkarten wurden an die siamesische Regierung gesandt. Ohne Protest gegen die Grenzziehung wurden die Karten in Siam von allen Behörden verwendet und nachbestellt. Zu dieser Zeit wehten französische Flaggen über dem Tempel.

Erst in den 1930er Jahren änderte sich die Stimmung in Siam. Man kam zu der Überzeugung, dass die Grenze in dem Gebiet des Tempels eigentlich einen anderen Verlauf haben müsste. Siam, inzwischen in Thailand umbenannt, stellte von 1940 eigene offizielle Aufseher auf die Tempelanlage, um auch so seine Ansprüche zu dokumentieren. Hiergegen brachte Frankreich zahlreiche Protestnoten aus.

IGH - Die Erste

1953 wurde Kambodscha unabhängig. Der zwischen Thailand und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich entbrannte Grenzstreit endete dadurch aber keineswegs. Da diplomatische Einigungsversuche über die Zugehörigkeit des Gebiets scheiterten, rief Kambodscha 1959 den Internationalen Gerichtshof (IGH) an, um den Konflikt juristisch klären zu lassen.

Am 15. Juni 1962 verkündete das Haager Gericht sein Urteil. Es fiel mit neun zu drei Stimmen zugunsten Kambodschas aus, Thailand musste sich aus Preah Vihear zurückziehen (ICJ, Judgement of 15.06.1962, ICJ Reports, 1962, S. 6 ff.). Die Entscheidung betrachtete die von der französischen Kommission gezeichnete Karte als verbindlich für den Grenzverlauf. Die Haager Richter bewerteten das protestlose Schweigen der Thais, die von der fehlerhaften Grenzziehung gewusst hatten, völkerrechtlich als Zustimmung (so genannte Acquiescence).

Der Fall bot viele völkerrechtliche Stolpersteine. Das Urteil blieb daher in der Folge juristisch hoch umstritten. Doch die anfänglichen Befürchtungen, dass die Entscheidung aus Den Haag von Thailand nicht anerkannt werden würde, erfüllten sich nicht: In einer Stellungnahme akzeptierte die Regierung  ihre Verpflichtungen "unter Protest und mit Vorbehalten".

Die Ruhe währte nur kurz: IGH - die Zweite

Zwar führte das Urteil des IGH zu einer vorübergehenden Beruhigung der Lage um die Tempelanlage von  Preah Vihear, doch konnte es nicht verhindern, dass das Gebiet ein Streitpunkt zwischen Thais und Kambodschanern blieb. Im Jahre 2008 erhielt die Auseinandersetzung neue Nahrung, nachdem die UNESCO den Tempel zum Weltkulturerbe erklärte. Seither eskaliert die Lage, mittlerweile kommt es sogar zu militärischen Gefechten beider Staaten auf dem Gebiet des Tempels. Seit Jahresbeginn fielen zahlreiche Menschen in Orten entlang der kambodschanisch-thailändischen Grenze den Kämpfen zum Opfer.

Angesichts dieser bewaffneten Auseinandersetzung wandte sich Kambodscha im April 2011 erneut an den IGH. Neben der Bitte um den Erlass einstweiliger Maßnahmen enthielt der Antrag  das ungewöhnliche (Haupt-)Verlangen, das Urteil aus dem Jahr 1962 gemäß Art. 60 S. 2 IGH-Statut auszulegen. Die Kambodschaner begründeten dieses Ansinnen damit, dass die beteiligten Staaten unterschiedliche Auffassungen über die Interpretation und Tragweite der Entscheidung hätten.

Fast 50 Jahre nach seiner ersten Entscheidung entsprach der IGH dann am vergangenen Montag dem kambodschanischen Antrag und erließ einstweilige Maßnahmen nach Art. 41 IGH-Statut, um weitere Kampfhandlungen zu verhindern. In seiner Entscheidung legte der Gerichtshof eine demilitarisierte Zone im Gebiet des Tempels beiderseits der Grenze fest. Zudem wurde der beiderseitige Truppenabzug angeordnet. Weiterhin wurde Thailand aufgegeben, Kambodscha freien Zugang zur Tempelanlage von Preah Vihear zu gewähren. Schließlich sollen beide Staaten im Rahmen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zusammenarbeiten und zivile Beobachter der internationalen Organisation in dem umstrittenen Gebiet zulassen (ICJ, Order of 18.07.2011).

... und kein Ende in Sicht

Doch weiterer Streit ist vorprogrammiert: Das thailändische Militär hat bereits angekündigt, nicht aus der eingerichteten demilitarisierten Zone abzuziehen und setzt sich damit über die bindende Anordnung des IGH hinweg. Mit dem Urteil in der Hauptsache, das Klarheit über die verbindliche Interpretation der Entscheidung von 1962 bringen soll, ist aber  erst in einigen Jahren zu rechnen.

Die Weigerung Thailands, sich aus dem umkämpften Gebiet zurückzuziehen, gewährt einen Einblick in einen Konflikt, bei dem es um mehr geht als nur den Grenzverlauf der Tempelanlage. Der Streit ist vor allem ein Katalysator für tief verwurzelte politische, historische und kulturelle Probleme. Für Thailand geht es außenpolitisch darum, militärische Stärke zu zeigen, da das Land auch noch in die Grenzkonflikte mit Myanmar und Laos verwickelt ist.

Außerdem liegen Thailänder mit Kambodschanern seit Jahrhunderten über Kreuz. Nach dem Niedergang der Khmer-Könige wurde Kambodscha zum Spielball der regionalen Großmacht Siam (heute Thailand) und anderer Mächte. Im Kalten Krieg standen sich beide Staaten ebenfalls als Gegner gegenüber - Kambodscha unter den kommunistischen Roten Khmer, Thailand als wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten.

All diese Vorzeichen machen wenig Hoffnung, dass das jetzige Verfahren vor dem IGH eine endgültige Konfliktlösung bringen wird. Dem ersten Preah Vihear-Urteil von 1962 kann in Anbetracht von 18 Toten in diesem Jahr dieses Prädikat jedenfalls nur temporär zugeschrieben werden.

Manuel Brunner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Leibniz Universität Hannover.

 

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Zitiervorschlag

Manuel Brunner, Trotz Anordnung des IGH: Kein Ende der Kämpfe um Preah Vihear . In: Legal Tribune Online, 21.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3819/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

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