Ein schreckhaftes Reittier, ein reiner Online-LL.M. und der Freispruch der Deutsche-Bank-Manager haben diese Woche zahlreiche Leser interessiert. Ebensfalls viel gelesen: Kontrolle wegen der Hautfarbe und historische BGH-Urteile.
10. OVG Rheinland-Pfalz zu Kontrolle im Zug: Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig
Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war.
9. Historische Strafurteile des BGH: Ein Rundumschlag für alle Verfassungsfeinde
Am 25. April 1966 ging es vor dem 3. Strafsenat des BGH gegen einen rechtsextremistischen Sektierer zur Sache. Am gleichen Tag klärte der Senat die Kollegen vom LG Frankfurt ebenso harsch über die korrekte Kommunisten-Bewertung auf.
8. AG München bestätigt Kündigung durch Vermieter: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben
In Großstädten wie München ist bezahlbarer Wohnraum kaum zu haben. Eine vierköpfige Familie darf aber nach Auffassung des Amtsgerichtes trotzdem nicht in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben. Der Mieterverein hält das Urteil für fragwürdig.
7. BVerwG zum baden-württembergischen Beamtenrecht: Bundesland darf Sonderwege gehen
Das Beamtenrecht in Baden-Württemberg weicht in bedeutenden Bereichen von dem des Bundes und anderer Bundesländer ab. Frank Wieland erläutert, warum und unter welchen Umständen das BVerwG diese Abweichungen in zwei Urteilen erlaubt.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Von Pferden und Verfassungsfeinden . In: Legal Tribune Online, 30.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19261/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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