Die meistgelesenen Artikel der Woche: Von Pferden und Verfassungsfeinden
Ein schreckhaftes Reittier, ein reiner Online-LL.M. und der Freispruch der Deutsche-Bank-Manager haben diese Woche zahlreiche Leser interessiert. Ebensfalls viel gelesen: Kontrolle wegen der Hautfarbe und historische BGH-Urteile.
10. OVG Rheinland-Pfalz zu Kontrolle im Zug: Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig
Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war.
9. Historische Strafurteile des BGH: Ein Rundumschlag für alle Verfassungsfeinde
Am 25. April 1966 ging es vor dem 3. Strafsenat des BGH gegen einen rechtsextremistischen Sektierer zur Sache. Am gleichen Tag klärte der Senat die Kollegen vom LG Frankfurt ebenso harsch über die korrekte Kommunisten-Bewertung auf.
8. AG München bestätigt Kündigung durch Vermieter: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben
In Großstädten wie München ist bezahlbarer Wohnraum kaum zu haben. Eine vierköpfige Familie darf aber nach Auffassung des Amtsgerichtes trotzdem nicht in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben. Der Mieterverein hält das Urteil für fragwürdig.
7. BVerwG zum baden-württembergischen Beamtenrecht: Bundesland darf Sonderwege gehen
Das Beamtenrecht in Baden-Württemberg weicht in bedeutenden Bereichen von dem des Bundes und anderer Bundesländer ab. Frank Wieland erläutert, warum und unter welchen Umständen das BVerwG diese Abweichungen in zwei Urteilen erlaubt.
6. Deutsche Bank-Manager freigesprochen: Kein versuchter Prozessbetrug: "Das war ein rechtsstaatliches Verfahren"
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sowie vier ehemalige Top-Manager des Geldhauses sind am Montag vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden. Aber der Prozess sei richtig gewesen, sagte Richter Noll.
5. Neuer Online-Masterstudiengang in Deutschland: Die Idee vom LL.M. to go
Die SIBE Law School verspricht Juristen einen leicht in den Alltag zu integrierenden LL.M.-Studiengang, Flexibilität sei das oberste Ziel. Das Prinzip: Akademisches Arbeiten ausschließlich online und asynchron zu Dozenten und Kommilitonen.
4. LTO-Quiz zu Beleidigung & Co.: Es muss nicht gleich ein Böhmermann sein
Den Ehrverletzungsdelikten sind im StGB gleich mehrere Vorschriften gewidmet. Testen Sie dazu Ihr Wissen im LTO-Quiz über die Beleidigung & Co. Und ja, § 103 StGB sind natürlich auch ein paar Fragen gewidmet. Viel Spaß!
3. Sozialhilfe für arbeitssuchende EU-Bürger: Auch SG Dortmund stellt sich gegen BSG-Urteil
Die BSG-Entscheidung, nach der arbeitssuchenden EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zu gewähren ist, stößt auf weiteren Widerstand. Nach dem SG Berlin hat nun auch das SG Dortmund gegenteilig entschieden.
2. Abmahnanwälte sollen für Risiko des Gegners haften: BGH höhlt die Unabhängigkeit der Anwaltschaft weiter aus
Der Anwalt des Rechteinhabers soll eine Garantenpflicht haben – gegenüber dem Abgemahnten. Diese Entscheidung des BGH zerstört Eckpfeiler der anwaltlichen Berufsausübung, meint Alexander Weinbeer.
1. LG Coburg zur Charakterentwicklung von Tieren: Pferd Dusty ist nicht mangelhaft
Pferd Dusty ist laut Vorbesitzer eine echt "coole Socke". Bei seinem neuen Reiter ist er aber panisch und schreckhaft. Rückabwickeln kann er den Vertrag aber nicht. Tiere verändern sich, die Beweislastumkehr kommt dem Käufer nicht zugute.
