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Strafrecht und hochbetagte Täter: Senioren hinter Git­tern

von Dr. Sven Großmann

30.10.2017

Der Fall einer 84-Jährigen, die wegen eines Ladendiebstahls im Bagatellbereich ins Gefängnis muss, zeigt, dass sich das Strafrecht hinterfragen muss. Täter im Seniorenalter sind auch eine akademische Herausforderung, erklärt Sven Großmann.

Wegen eines Ladendiebstahls von Lebensmitteln im Wert von 70 Euro und 11 Cent wurde eine bereits mehrfach einschlägig vorbestrafte 84-Jährige Frau vom Landgericht (LG) Memmingen zu einer Haftstrafe von 90 Tagen ohne Bewährung verurteilt. Auch ihr "Gnadengesuch" an das bayerische Justizministerium blieb ohne Erfolg.

Man kann diese Geschichte als Provinzposse abtun. Als Einzelfall, der kurzfristige Erregung in Internetforen und den Kommentarspalten des Online-Boulevards garantiert und morgen vergessen sein wird. Dennoch werfen der Fall und die flüchtige, aber umso heftigere gesellschaftliche Empörung auch Fragen grundsätzlicher Natur auf.

Zunächst ist zu klären, wogegen sich die Empörung überhaupt richtet: Sofern sie den Bagatellcharakter der Tat betrifft, ist die Aufregung auf den ersten Blick nachvollziehbar. Es erscheint tatsächlich hart, jemanden für einen kleinen Ladendiebstahl von unter hundert Euro mit einer Haftstrafe zu belegen. Im Hinblick auf die aktuelle Gesetzeslage und die derzeitige Rechtsprechungspraxis wäre jedoch eine Verschonung der Dame nicht mit dem Prinzip der Strafgerechtigkeit zu vereinbaren gewesen. Die Tat, so nichtig sie erscheinen mag, kann eben nicht unabhängig von den Vorstrafen und dem Umstand, dass sie einen Bewährungsbruch darstellte, betrachtet werden. Das Gericht hätte sich fragen lassen müssen, wieso es gerade ihr einen Bonus gewährt.

Keine Frage für Gerichte, sondern für den Gesetzgeber

Das soll nicht heißen, dass nicht mit guten Argumenten vertreten werden kann, dass der Einsatz des Strafrechts in so banalen Fällen wie diesem die Grenze zum Unverhältnismäßigen erreicht. Jedoch sollte sich diese Kritik nicht an die Rechtsprechung, sondern an den Gesetzgeber richten. So könnte man z.B. darüber nachdenken, ob nicht ein privilegierender Tatbestand für einfache Ladendiebstähle unterhalb eines Schadens von hundert Euro geschaffen werden könnte. Allerdings werden bundesweit tagtäglich in ähnlichen Fällen von Bagatellkriminalität (man denke etwa an notorische Schwarzfahrer) Haftstrafen verhängt werden, ohne eine öffentliche Debatte auszulösen.

Der Kern der Empörung dürfte sich daher vorliegend auf das hohe Alter der Täterin beziehen, auf das Störgefühl, das entsteht, wenn man ihr Erscheinungsbild mit den gesellschaftlichen Stereotypen des Kriminellen vergleicht. Eine Oma als Inbegriff von Redlichkeit und Güte ist keine Straftäterin, erst recht keine, die zum Haftantritt geladen wird.

Die Statistik zeichnet indes ein anderes Bild. Nach Auswertungen der Zahlen des statistischen Bundesamtes zu Strafverfolgung und –vollzug stellt Seniorendelinquenz ein wachsendes Phänomen in unserer Gesellschaft dar: Während seit 2012 die Zahl aller verurteilten Straftäter von jährlich 773.901 auf 739.487 im Jahr 2016 zurückging, stieg die Zahl der davon über 70-Jährigen im selben Zeitraum von 13.688 auf 14.483 an. Gleiches zeigt sich bei der Zahl der erwachsenen Strafgefangenen, die sich im Zeitraum von 2012 bis 2016 insgesamt von 52.883 auf 47.892 verringerte. Die Anzahl der über 70-Jährigen Häftlinge wuchs entgegen dieses Trends leicht von 376 auf 417.

Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung auch in Zukunft fortsetzten wird: Während die Gesamtbevölkerung Deutschlands zwischen 2002 und 2016 von 82.440.000 auf 82.176.000 etwas zurückging, stieg die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen von 19.871.000 auf 22.502.000. Immer mehr Menschen werden das 8. Lebensjahrzehnt in einem körperlich und geistig gesunden Zustand erreichen, womit auch die Zahl der Straffälligen unter ihnen weiter steigen dürfte.

Zitiervorschlag

Dr. Sven Großmann, Strafrecht und hochbetagte Täter: Senioren hinter Gittern . In: Legal Tribune Online, 30.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25313/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 30.10.2017 15:48, McMac

    Die Strafe erscheint im Kontext angemessen. Das Alter der Täterin sollte dabei keine Rolle spielen. Die Empörung hat andere Gründe. Zum einen, weil für viele Leute "gefühlt" die Kleinen im Verhältnis wesentlich härter bstraft werden als viele Große (zB Hoeneß). Das wird als Missverhältnis empfunden und ist nachvollziehbar. Darüber hinaus haben mal wieder rechte Kreise ihre Empörungsmaschinerie angeschmissen weil aus ihrer Sicht gefühlt die deutsche Oma härter bestraft wird als ihr Feindbild, der Flüchtling. Dass dieses Gefühl keinem Realitätscheck standhält, erreicht gewisse Kreise nicht.

    • 30.10.2017 19:04, Ermic

      Natürlich spielt das Alter bei der Strafzumessung eine Rolle, bis dahin, dass die Möglichkeit der Haftverschonung ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Hohes Alter in Verbindung mit Kleinkriminalität gilt dabei als Lehrbuchbeispiel. Es ist Stand der medizinischen Wissenschaften, dass hochbetagte Personen gesundheitlich stark auf Ortswechsel und/oder massive Änderungen der Lebensumstände und Tagesabläufe reagieren. Daher gilt z. B. für Senioren in solch einem Alter auch, dass diese ausnahmsweise kaum aus einer Mietwohnung geworfen werden können (vgl. die laufende Härtefallrechtsprechung dazu). Diese besondere Rücksichtnahme auf hohes Alter ist auch angemessen und billig. Schließlich ist unser Strafrecht keine stumpfe Vergeltungsmaschine.

      Schließlich möchte ich einmal auf die Radbruchsche Formel verweisen, der sture Rechtspositivismus lässt "Recht" zu Unrecht werden, wenn man eine 84 Jahre alte Seniorin drei Monate in Haft schickt, weil sie - siehe die Berichterstattung dazu - von ihrer Rente hinten und vorne nicht leben kann und dann eben, ja, Essen geklaut hat. Weil sie Hunger hatte. Keine Parfürms, keine Bluray, keine Handykarten, Essen. Und einer 84 Jahre alten Dame kann man auch nicht entgegen schmettern "such dir einen Job!".
      Und nicht zuletzt - wäre das ganze in Berlin passiert, dann würden wir vermutlich jetzt nicht diskutieren. Es ist auch ein Problem, dass in Bayern der Rechtsstaat personell und mit Sachmitteln so enorm gut ausgestattet ist, dass dort das StGB Punkt für Punkt umgesetzt wird, weiter im Norden aber zB Staatsanwälte offen zugeben Straftatbestände "herunterzudampfen", damit es noch für ein schnelles Verfahren am Amtsgericht reicht, weil die Ressourcen nicht für ein ordentliches Verfahren am Landgericht ausreichen. Das gehört eben auch dazu. Alles unter ein und dem selben Grundgesetz. In Bayern mit der ganzen Härte des Gesetzes die Seniorin in den Knast - gleichzeitig in Berlin.. Sie wissen schon.

    • 02.11.2017 18:49, Tom Hofmann

      Unser Feindbild ist nicht der Flüchtling. Es sind die Staatsdiener. Wenn der Wind sich dreht im diesem Lande werden interessante Sachen zu beobachten sein.
      Darum immer Fallbeschreibung, Zeugen und Vor- un Zuname des Staatsdiener notieren.

    • 03.11.2017 18:42, @Tom Hofmann

      Na dann warte mal auf Deinen Wind. Ich notiert mir mal DEINEN Namen. Falls Du Dich mal in mein Gericht verirrst...

    • 03.11.2017 19:34, Schweriner

      Sorry, aber das stimmt so nicht, dass die arme alte Dame kurz vor dem Verhungern war und deswegen Essen geklaut hat. U.a. hat sie eine Flasche Rum geklaut.

    • 05.11.2017 22:24, Hassprediger

      @ Schweriner: Flasche Rum ... hat sie gebraucht zum Backen. Teures Weihnachtsgebäck kaufen beim Bäcker ist ja nicht möglich bei der Altersarmut. Dann muss so eine alte Frau eben noch selber backen. Eine Schande für so ein reiches Land.

  • 30.10.2017 15:56, McMac

    Eine Ergänzung: Viel wichtiger als alles im Artikel besprochene ist die Frage nach dem Grund, aus dem die Dame straffällig wurde und warum generell die Straftaten der oberen Altersklasse steigen. Die Demografie ist nur ein Faktor. Der wichtigere ist Altersarmut wegen geringer Löhne und sinkender Renten. War auch in diesem Fall Auslöser.

    • 30.10.2017 16:25, Haha

      Wie gut, dass Linke nie-niemals die Empörungsmaschinerie anwerfen würden! :-)) Das ist ihnen ja sozusagen völlig wesensfremd.

    • 30.10.2017 17:46, McMac

      Nö, das können Linke ähnlich gut wie Rechte. Aber nicht auf einem arg so ekligen Niveau.

    • 30.10.2017 22:21, Peter Petersen

      Stimmt, noch viiiiel ekliger: Claudia Roth.

    • 01.11.2017 10:11, Michael Wardenga

      Altersarmut und Lebensmitteldiebstahl: Wir sind selbst schuld. Lebensmittelläden werfen Essen weg, weil das MHD abgelaufen ist und "Containern" ist strafbar. Welch eine Absurdität, aber typisch "Deutscher Rechtsstaat".
      Lieber wegwerfen als für die Bedürftigen freigeben.
      Selbst die TAFEL spinnt rum und nimmt Lebensmittel mit gerade eben abgelaufenem MHD nicht mehr an. Aber Oma muss in den Knast! Schämt Euch, liebe Politiker!!!!!

    • 02.11.2017 18:55, Tom Hofmann

      Das kann ich nicht gelten lassen. Eine 84 Jährige kann noch gut in FFM neben dem Bahnhof im Oma-Puff -oder Privatgewerblich freischaffend- ein Zubrot verdienen.

    • 02.11.2017 19:03, Tom Hofmann

      @ Peter Petersen
      Claudia Roth....Schmähkritik..boy ey... Dafür musste ein Facebook-Schreiberling 2500.- Strafe bezahlen.... Er hatte die "Deutschland-Verrecke-Freundin" schamlos "ekelig" genannt.

    • 02.11.2017 19:19, Hassprediger

      02.11.2017 19:03, Tom Hofmann
      Sind die Name der Betiligten und des Denunzianten auch notiert und zum Archief weitergeleitet worden ?

  • 30.10.2017 15:59, Theopa

    Ich verstehe das Problem des Autors gerade nicht: Auch eine 84 Jahre alte Person kann noch der Resozialisierung bedürfen. Generalpräventive Aspekte sind weiter relevant, anderenfalls könnte der Eindruck entstehen, dass ab 80 das Bezahlen optional wird. Im Bereich der Spezialprävention ist eine Haftstrafe wohl auch deutlich effektiver als reine Geldstrafen.

    Warum sollte also eine geistig und körperlich gesunde Person rein wegen ihres Alters verschont werden? Sinnvolle und sachliche Argumente hierfür fehlen vollständig.

  • 30.10.2017 16:33, M.D.

    Renter "entwendet" einen Sack Orangen aus dem Supermarkt. Strafe: 400 €.
    Im alten Rom wäre er noch mit dem 4-fachen Kaufpreis davongekommen.

    • 02.11.2017 18:58, Tom Hofmann

      Klaut der Neubürger was, dann wird alles auf Null runtergespielt.
      Es gibt hierzu jede Menge Berichte - auch aus Polizeikreisen.

    • 03.11.2017 18:43, @Tom Hofmann

      Das ist schlichtweg gelogen und falsch. Aber Du bist ja offenbar ein Nazi-Social-Bot. Also Troll Dich.

  • 30.10.2017 16:54, Hannes

    Nach diesem "Urteil" ist klar:
    CSU Raus aus Bayern
    Wer CSU wählt, wählt Verbrecher
    Freiheit oder "CSU"

    Nach neuesten Umfragen sagen 70 % der Bevölkerung:
    Gewalt ist eben doch eine Option
    Mein Nachbar sagte zu mir: Warum gewaltfrei gegen diese CSU Richter argumentieren, wenn die einzige Sprache, die diese Leute verstehen, Gewalt ist.
    Die bay. Bevölkerung hat die Schnauze voll von der CSU Terrorherrschaft.
    Das sog. Justizministerium sollte noch mehr Gnadengesuche und Datenschutzbeschwerden bekommen, weil das verdammt viel Arbeit macht, wie mir ein sog. Staatsanwalt mal erzählt hat.

    Freistaat Bayern statt Polizeistaat Bayern
    Bei der nächsten Wahl wird abgerechnet

    Laßt uns Piraten oder Bayernpartei wählen
    Schluß mit den korrupten CSU Machthabern

    • 30.10.2017 17:34, Er ist wieder da

      Klaus ist wieder da!

      Willkommen zurück, warst im Urlaub?

      Gewalt? Auf jeden Fall - fang doch mal schon an und geh mit gutem Beispiel voran. Der Rest der Bevölkerung (über 70%!!!) wird dann mit einstimmen. :*

    • 05.11.2017 22:27, Hassprediger

      @ Klaus.. Laßt uns Piraten ..
      Nein, Piraten sind meiner Erkenntnis nach antideutsch und somit unwählbar.

  • 30.10.2017 17:39, Karin Luck

    Welche Rentenzahlungshöhe bekommt die 84 Jährige Dame jeden Monat minus Abzügeausgaben? Steht interessanterweise nirgend wo! Wie viel Jahrzehnte hat sie dafür gearbeitet? Wer hat ihr geholfen adäquate Anträge bei Behörden auszufüllen?
    Was hat sie in der Naziezeit gemacht u. erlitten? Wurde das mit berücksichtigt?
    Wo war der Sozial-Psych.dienst?
    Was glauben die sauberen Juristen, was die alte Frau in den 90 Tagen/Nächte per Reglementierung u. Demütigungen lernen soll?
    Ich selbst war für Geldstrafen im Knast (vor über 8 J.)u. habe nur Verachtung gelernt.

    Als Fachjournalistin (67 J.) für Wirtschaftsrecht kann ich nur sagen, es steht nicht zur Relation Menschen ab 60 J, für Bagatelldelikte in einen Knast mit einem Kostensatz von 384,85 €uro pro Tag zu stecken.
    Wo sind denn die ganzen Steuerhinterzieher, wo allein die Anklageschriften über einige Jahren - bis zu 10 Jahre- in den Regalen bewußt liegen bleiben, damit die Edelangeklagten nicht in die Knäste müssen. Dann doch lieber ne 84 J. Frau die sich nicht wehrt. Seniorenfeindlichkeit.
    Mann sollte dem Richter u. dem Staatsanwalt Mauersteine u. einen kleinen Hammer schenken, zur Erinnerung an die Nachkriegszeitarbeit.

    • 30.10.2017 17:46, McMac

      Womit mein Post schon bestätigt wäre...

    • 30.10.2017 18:21, @Karin

      Dass manch einer im Knast nix lernt liegt nicht am Alter. In Deinem Fall wohl eher am IQ...

    • 30.10.2017 19:23, Lüge ist+Wahrheit

      Manchmal lässt sie so ein alter Greis aber auch freiwillig einsperren.
      Da ist er wenigst für ein paar Monate mit den neuen Herren der Kartoffeln gleich gestellt: ein Dach über den Kopf, regelmäßige Mahlzeiten, freie Gesundheitsbetreuung, kostenlos neue Zähne und Brille, Krankenhausaufenthalt ohne Zuzahlungen. Rollator und Gehstock auf Rezept und mit ein wenig Glück tägliche Gymnastik und Gesellschaft mit gleichgesinnten.
      Nach der Entlassung endlich betreuen und eine eigen Bude Anspruch auf neue Möbel und Sozialhilfe.
      Nur mit der Vermehrung klappt es altersbedingt meist nicht mehr und wer keinen fremden Pass hat kann auch keine Enkel oder Zweitfrau einfliegen lassen.

    • 30.10.2017 20:15, McMac

      Wundert mich, dass das nicht schon der erste KOmmentar war. Sie haben es übersehen: Ich habe Ihr erwartbares Geschwurbel schon vorweggenommen.

  • 30.10.2017 19:00, Lüge ist Wahrheit

    "...von jährlich 773.901 auf 739.487 im Jahr 2016 zurückging"

    Und morgen fällt Ostern und Weihnachten samt Zuckerfest das letzte mal auf einen Tag!

    Hossiana, glaubt ihr den Scheiß eigentlich selber?

    Die "rechte Empörung" ist doch nur die Empörung des gesunden Menschenverstandes gegen anti-deutsche Rechtsverdreher, nicht vorhandene Sicherheitskräfte, korrupte Lügenpropagandisten und und Volks auflösenden Politikern.
    Wer es verstehen will muß doch nur die täglichen Polizeiberichte anschauen.
    Vergewaltigungen, Folter, Tod, Raub und Mord an hochbetagten deutschen Omas und Opas durch Invasoren und Söhnen der Raute werden mit lebenslangen Alimentation, samt Gewährung des Recht auf vielfältige Fortpflanzung, auf Kosten der Kartoffel der Köterrasse belohnt, statt sie des Platzes zu verweisen.

    30-60 Milliarden € werden jährlich für diese "Goldstücke" und "Menschen die sich in den Sozialsystemen wohlfühlen" ausgegeben aber für die Deutschen reicht es nicht um eine auskömmliche Rente zu zahlen.

    Dafür legen wir uns jetzt einen neue Obergrenze zu die einen Mindestezuwanderung von 200.000 zusätzlichen Pflegefälle für den vorgesehenen Volkstod garantiert.

    Man kann nur konstatieren je größer die Lüge um so schneller wird sich die Wahrheit durch setzen.
    Also weitermachten!
    Je drastischer um so schneller nähern wir uns der Abschaffung des Sozialismus nach dem Vorbild Rumäniens...

    "Das Narrenschiff
    Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm,
    Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
    Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine.
    Und rollen und Stampfen und schwere See,
    Die Bordkapelle spielt „Humbatäterä",
    Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine.
    Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert,
    Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert,
    Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten.
    Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum,
    Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten!
    ...."
    Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
    Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
    Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
    Der Funker zu feig' um SOS zu funken.
    Klabautermann führt das Narrenschiff
    Volle Fahrt voraus und Kurs auf's Riff."

    https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

    • 30.10.2017 20:19, McMac

      Obergreze 200.000 auf Bevölkerung von ca. 83 Millionen. Nun rechnen Sie mal, wie lange das bis zum "Volkstod" dauert.

    • 30.10.2017 20:42, Lüge ist Wahrheit

      @McMac,
      Jetzt nochmal ganz laut ihre Hymne (aber auch mitsingen):
      "Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
      Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
      Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
      Der Funker zu feig' um SOS zu funken.
      Klabautermann führt das Narrenschiff
      Volle Fahrt voraus und Kurs auf's Riff."

      https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

    • 02.11.2017 14:51, Haha

      @McMac

      Ok, ganz sachlich. Sie suggerieren, dass es sehr lange dauern würde, bis unser Land dem "Volkstod" nahe sei, weil bei 83 Mio. Beheimateten ein jährlicher Zuzug von "nur" 200.000 Migranten bei 83 Mio. Beheimateten kaum ins Gewicht fiele.

      Sie wissen selbst, dass das so nicht stimmt.

      1. Sie verschweigen, dass allein in den letzten zwei Jahren bereits rund 2 Mio. "Flüchtlinge" hinzu gekommen sind, die noch dazu überwiegend aus muslimisch dominierten Staaten kommen und daher bekanntermaßen nicht oder kaum zu integrieren sind.
      2. Sie verschweigen, dass es in Deutschland schon davor eine große Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund gegeben hat, die auch schon nicht oder kaum integriert werden konnten und die ihr Dasein in Parallelgesellschaften fristen.
      3. Sie verschweigen, dass die Geburtenrate bei dieser Art von Flüchtlingen deutlich höher ist als bei den Deutschen oder meinetwegen denen, die schon länger hier leben.
      4. Sie verschweigen, dass uns auch noch ein Familiennachzug bevorsteht, der auf eine wie auch immer geartete Obergrenze nicht angerechnet wird.
      5. Sie verschweigen, dass kaum ein rechtskräftig abgelehnter Asylant abgeschoben wird. Es gilt vielmehr das Motto: Einmal hier, für immer hier (insbesondere, wenn man sich in Rot-(rot)-grün regierten Bundesland befindet.

      Aber träumen Sie ruhig weiter von offenen Grenzen, einer offenen Gesellschaft und einer "bunten" Republik. Die Realität wird auch Sie schneller einholen, als Sie denken. Wie man angesichts des derzeitigen Zuzugs von "offener Gesellschaft" oder gar "bunten Republik" sprechen kann, wird sich mir nie erschließen.

  • 31.10.2017 01:33, hmmm

    Also wenn ich diesen Artikel lese, weiß ich auch nicht mehr so recht...In meinem Sitzungsdienst als Referendar habe ich eine Haftstrafe von 2 Monaten (§ 47 StGB) gegen eine über 70 Jährige beantragt, die das Gericht auch so ausgeurteilt hat. Die Frau hatte zwei Schachteln Zigaretten im Real gestohlen. Sie war allerdings auch zig mal wegen Ladendiebstahls vorbestraft und hat vor Gericht überhaupt kein Unrechtsbewusstsein gezeigt. Wenn - mir ist bewusst, dass der Vergleich ein webig hinkt - ein Tötungsdelikt auch dann als ein solches bestraft wird, wenn es nur zu einer unerheblichen Lebensverkürzung (z.B. bei einer todkranken oder sehr alten Person) kommt, dann wird mir die Argumentationslinie des Autors nicht klar. Es gibt doch zurecht eine Prüfung der Haftfähigkeit, die aber erst nach Straf- und Schuldfrage beantwortet wird. Warum denn soll ein älterer Straftäter im Lichte der hergebrachten Straftheorien nicht mehr passend erfasst sein? Das leuchtet mir nicht ein. Spezialprävention ist natürlich auch bei einer älteren Person als Strafgrund angezeigt - wenn die Rechtsordnung sich von der Opferseite her nicht anmaßen darf, die (Rest)dauer eines Lebens zu beurteilen, dann ist das von der Täterseite her genauso ausgeschlossen.

  • 31.10.2017 10:19, @Lüge ist Wahrheit

    George Orwell dreht sich im Grabe um, weil Du für Deine xenophoben Schwachsinnstiraden seinen Spruch als Namen nutzt. Du hast keine Ahnung von Wirtschaft, Sozialrecht, Strafrecht oder Leben überhaupt. Und offenbar nicht mal von den Grundrechenarten.

    Rente und Migration gaben NICHTS miteinander zu tun. Dass es deutschen Rentner schlecht geht, verdanken wir Gerhard Schröder und der Agenda2010.

    Die weltweiten Kriege unter deutscher Beteiligung verdanken wir ebenfalls zu großen Teilen Rot-Grün.

    Und Claudia Roth oben als Beispiel für "links" zu nennen, disqualifiziert Dich dann endgültig und komplett. Die Frau ist grün. Grün ist so weit weg von links... Grün ist FDP mit Fahrrad.

    Fazit: Du hast keinen Ahnung.

    • 31.10.2017 16:49, Lüge ist+Wahrheit

      @ 31.10.2017 10:19, @Lüge ist Wahrheit,

      und wie das bestangezogenste und das kleinstmöglichste Maaschen von der SPD auf Beutetour ins Justitsministerium abgeordnet bemerkte: "Das Geld kommt vom vom Staat, das wird keinen weg genommen?"
      Treffend formuliert hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/heikos-kleines-einmaleins/
      oder
      https://sciencefiles.org/2016/10/07/manifester-unsinn-von-heiko-maas-oekonomen-stehen-die-haare-zu-berge/

      Aber es stimmt schon Rente hat nichts mit Migranten zu tun, schließlich kann man sogar das Geld der Deutschen nur einmal ausgeben natürlich für die Auflösung und "Verdünnung der Deutschen" und dann ist es natürlich keine Rente für die deutsche 84-jährige Trümmerfrauen.

      Lüge ist Wahrheit! Rente und Migranten haben nichts miteinander zu tun!
      Heureka!!!

      Und in der nächsten Lektion: wie aus roten Kommunisten machtgeile grüne Faschisten und Volksmörder wurden und warum ihre Zeit vorbei ist.

    • 31.10.2017 20:15, @LiW

      jungefreiheit.de als Quelle zu zitieren ist mutig.

      "Eine Umfrage unter 100 Nazisympathisanten hat ergeben, dass..."

      Weisst Du was? Du bist der Antiheinrich V. - man kann Dich ja nicht für 5 Pfennig ernstnehmen.

      Geh irgendwo Flugblätter verteilen oder Ausländer verhauen, was halt so Deine Hobbys sind. Und nerv uns hier nicht.

      Der nächste Bitte.

    • 01.11.2017 11:24, Was zu beweisen war

      @31.10.2017 20:15,

      Danke für dieses wunderbares Beispiel für rot-grün Gesinnungsfaschismus der aktuellen Art.

      Lüge ist eben Wahrheit und wer sonst nichts zu sagen, wie von Ihnen demonstriert, dient wenigsten noch als schlechtes Beispiel im anpöbeln und geistige Leere.
      Danke für ihre hervorragende Demonstration des Verfalls der geistigen Gesundheit der grün-roten Bessermenschen.

    • 02.11.2017 19:13, Hassprediger

      Ja nun, selber schuld . Hätten die heutigen Hungerleider damals alle die NPD oder REP gewählt, dann wärs nicht soweit gekommen dass ein Bevölkerungsaustausch läuft und die Alten in den Knast müssen wegen Hungerdiebstahl.
      Geliefert wie bestellt.

      und den Gärtner von Ausschwitz den finden sie auch noch.
      Und dann kommt er mit 99 noch lebenslang in den Knast.. weil der Gärtner war immer der Mörder, sang Reinhard May schon.

  • 31.10.2017 10:24, Dimitria

    im Lebensmittelhandel ist die Gewinnspanne nicht so arg hoch, da kann man natürlich auch nicht verlangen, dass die Lebensmittelhändler Menschen mit kleiner Rente/kleinem Einkommen mit durchfüttern.
    Eine Idee, die in den letzten Jahren immer weiter um sich greift sind "Tafeln" , Lebensmittelretter und Food Sharing.
    Ich verstehe zB den benachbarten kleinen Supermarkt nicht, der lieber braungepunktete Bananen (die ich am liebsten mag) in den Müll haut, statt sie zum Resterampenpreis zu verkaufen. Ein paar mal hat er das doch versucht und die Bananen um 10 ct waren schneller ausverkauft als man noch eine zweite Portion kaufen konnte.
    Vielleicht sind bei so viel Wegschmeißeritis doch die Gewinnspannen noch zu hoch.
    Natürlich darf die Oma nicht klauen und nach mehrfach einschlägiger Vorbestrafung weiß sie das auch. Vielleicht ist sie tatsächlich einfach nur eine Elster und ob sie Hunger hatte und ihre Rente zu klein ist, habe ich nicht erfahren.

    Wiederholungstäterin - aber ziehen die Steuerhinterzieher nicht auch langfristig ihr kriminelles Verhalten durch?
    rechnen wir mal um, den Schaden durch Ex-Cum-Geschäfte (zweistelliger Milliardenbereich) in eine angemessene Haftstrafe - da säßen alle weit länger als sie leben.

    Und immer noch ungelöst das Rätsel, warum Schwarzfahren 60.- Euro kostet und Schwarzparken (welches viel mehr Platz wegnimmt) nur 10.-

    • 31.10.2017 10:31, @Dimitria

      Man kann tatsächlich Äpfel mit Birnen vergleichen, indem man nur über Bananen redet. Biologisch höchstfaszinierend. Juristisch halt Unfug aber man kann nicht auf allen Ebenen gleichzeitig punkten...

  • 31.10.2017 10:38, Leonhardt Blumenthal

    Wow. Wenn die aufgeworfene Frage des Artikels lautet "Sollten wir hochbetagte aber notorische Kleinkriminelle inhaftieren und wenn ja, warum?" dann antwortet eine lautstarke empörte Minderheit allen Ernstes mit "Die Politiker sind korrupte Volksverräter und wir sollten "Migranten" stärker bestrafen und keine anderen mehr ins Land lassen".

    Ist das eigentlich deren Antwort für alle Fragen?

    Würde, wenn man "Lüge ist Wahrheit" fragen würde, wie das Wetter gerade ist, er antworten, dass es zwar nicht schneit, es aber sicher besser wäre, wenn die Politiker nicht so korrupt und nicht so viele Migranten im Land wären?
    Vielleicht schon.

    • 31.10.2017 16:27, Lüge ist Wahrheit

      Hallo @Leonhardt Blumenthal,

      Die Antwort auf alles lautet 42, laut Douglas Adams.

      Aber hier geht es um die Frage.
      Tatsächlich ist Frage nach dem Wetter von Dir pessimistisch aber korrekt beantwortet.
      Egal wie gut das Wetter ist, das ist die optimistischen Betrachtungsweise wie es sich für einen Preußen gehört, mit 60 Milliarden € pro Jahr mehr in der Steuerkasse oder, noch besser, in den Taschen der Steuerbürger macht es in jeden Fall besser.

  • 31.10.2017 13:24, Michael Wirriger

    Hier geht es doch wohl kaum um die Frage eines neuen "Strafzwecks". Der "Zweck der Strafe" gilt seit jeher für alle gleich, vom strafmündigen Jugendlichen bis zum Greis.

    Hier geht es doch um die Frage der "Haftempfindlichkeit", und diese ist vom Gericht stets individuell festzustellen und zu bemessen. Mit pauschalen Erwägungen zum Lebensalter allein ist niemandem gedient:
    "Ich bin besonders haftempfindlich, weil ich schon 84 Jahre alt bin."
    "Ich bin besonders haftempfindlich, weil ich erst 16 Jahre alt bin."
    "Ich bin besonders haftempfindlich, weil ich schon Vollwaise bin."
    "Ich bin besonders haftempfindlich, weil ich ein Kind unter 3 Jahren habe."

    Mit pauschalen Betrachtungen kommen wir hier nicht weiter. Umgekehrt dürfte - so hart es klingt - die Angeklagte auch ein RECHT auf schuldangemessene Bestrafung haben.

    Schließlich erfolgte die Verurteilung vom Landgericht, d.h. wohl in zweiter Instanz. Dieses scheint - wie das Amtsgericht in erster Instanz - durchaus eine individuelle Prüfung vorgenommen zu haben. Revision hat die Angeklagte laut Bericht nicht eingelegt, sondern ohne Umwege einen Gnadenantrag beim Jusizministerium gestellt (was in Bayern wohl eher ein aussichtsloses Unterfangen sein dürfte).

    Und da sind wir wieder beim Eingangsthema: Gnade [vor Recht] erhält grundsätzlich nur, wer gnadenwürdig ist. Ist eine vielfach vorbestrafte 80jährige Frau allein wegen ihres Alters gnadenwürdiger als ein vielfach vorbestrafter 40jähriger Mann?

    Fragen über Fragen...

  • 01.11.2017 13:47, Alexander Rafalski

    Ich verstehe zwar die Empörung vieler Leute über diesen Fall, bitte aber zu beachten, dass völlige Straffreiheit für greise Ladendiebe die grundgesetzliche Eigentumsgarantie zu Lasten der Ladenbesitzer unter bestimmten Umständen auf Null setzen könnte: Nämlich dann, wenn ihnen auch noch das Verteidigungsmittel des Hausverbots aus der Hand genommen wird, weil der Hausfriedensbruch auch nicht mehr strafbewehrt ist. Straffreiheit für Bagatelldiebstähle durch Greise ist also rechtspolitisch diskutabel, Straffreiheit für Diebstahl in Tateinheit mit Hausfriedensbruch aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.

  • 01.11.2017 18:50, Andreas

    Fach-Journalistin und dann diese Rechtschreibung?!
    Dass ich nicht lache.....
    FAKE !!

  • 02.11.2017 15:49, ameise

    viele senioren, bezieher von grundsicherung ,minimalistischen 408 €, habens da im knast besser als draussen, täglich essen, wohnung, medizinische versorgung, sonst vereinsamt, der trend wird weiter anhalten.

    • 02.11.2017 19:14, Hassprediger

      Man muss noch einen weiteren Vorteil herausziehen: Im Knast sind die Alten sicher vor Ausländerkriminalität, die ja erschreckend zugenommen hat, wie man auf Asylterror24.com lesen kann.
      Dieser Staat hat fertig

    • 02.11.2017 19:28, @ameise

      Dann sollen die nicht klauen, wo man erst beim fünften Mal in den Knast kommt, sondern sich direkt gegenseitig umbringen. Dann hat einer n lebenslang und der andere ist auch weg und beide entlasten die Rentenkassen...

      Der Name "Hunger Games" könnte passender nicht sein.

  • 02.11.2017 22:28, @hassprediger

    Man muss Dir lassen, dass ehrlich drauf steht, was drin ist: Ein angehender Volksverhetzer. Glückwunsch. Goebbels erblasst fast vor Neid.
    LTO, bitte solche Beiträge löschen, bevor die StA ermitteln muss. Danke.

  • 04.11.2017 17:01, RDA

    Ich vermute einmal, die Dame kommt mit ihrer Grundsicherung nicht hin, weil die erstatteten Kosten der Unterkunft die tatsächliche Miete und Nebenkosten nicht voll decken. Das ist u.a. eine Folge davon, dass Bund, Länder und Gemeinden bis vor kurzem all ihre Wohnungsgesellschaften an Investoren verramscht haben.

    Insgesamt erinnert der Fall an amerikanische Verhältnisse: Erst wird der Sozialstaat stetig zurückgebaut. Das soziale Elend verschwindet aber nicht, sondern wird kriminell und dann einfach weggesperrt. Ob das günstiger ist, wage ich mal zu bezweifeln: Ein Tag Gefängnis kostet ca. 130 €. Eine Erhöhung der Grundsicherung von ca. 800 € auf die Armutsgefährdungsgrenze von 1000 € entspräche ganzen zwei Tagen Gefängnis.

  • 05.11.2017 09:10, Arnulf

    Der Trend wird sich fortsetzen. In Japan versuchen inzwischen viele Rentner durch
    Kleinere Straftaten ins Gefängnis zu kommen. Denn ihre Rente reicht für ein Leben in Freiheit nicht aus.

    • 05.11.2017 13:57, @Arnulf

      Ein gutes Argument für die Todesstrafe. Sozialveträgliches Frühableben zur Entlastung der Rentenkassen war doch vor zehn Jahren schon mal Thema. Einfach durchziehen. Arbeiten bis 70. Gnadenbrot bis 80. Dann ab zum recyclen. Da gab es mal eine Dokumentation. "Soylent Green" hieß die.