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Offshore-Leaks: Steuern vermeiden ist nicht strafbar

von Prof. Dr. iur. Gustav K.L. Real und Frank Wehrheim

08.04.2013

Etwa 260 Gigabyte Daten über mögliche Steuerflüchtlinge hat ein Informant einem Netzwerk investigativer Journalisten überlassen. In ihren hysterischen Reaktionen verkennen deutsche Politiker, dass vieles nicht unbedingt illegal ist, was empören mag, meinen Gustav K.L. Real und Frank Wehrheim.

Bis zu fünf Jahren Haft drohen einem Steuerhinterzieher in Deutschland, § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO). Nimmt das ganze größere Ausmaße an, sind es sogar zehn Jahre, § 370 Abs. 3 AO.

Einkommen- und Körperschaftsteuer können in Deutschland hinterzogen werden, wenn zunächst Einnahmen nicht im Inland gebucht und erklärt werden, sondern unmittelbar auf ein Konto im Ausland gezahlt werden. Wer das Konto dabei auf den eigenen Namen lauten lässt, begeht einen typischen Anfängerfehler, dem möglicherweise der gerade zurückgetretene Haushaltsminister in Frankreich zum Opfer gefallen ist. Eine schweißtreibende Variante ist, das Geld körperlich über die Grenze zu schaffen, wie es immer noch geschehen soll.

Deutschland macht Steuervermeidung besonders schwierig

Ist das Geld im Ausland angekommen, soll es Rendite generieren. Das kann zu einer weiteren Steuerhinterziehung führen. Da die Inselparadiese schon aus Platzgründen nicht für renditeträchtige Sachinvestitionen taugen, müssen diese in einem Drittstaat gemacht werden. Fast alle Staaten nutzen allerdings die Möglichkeit, Zins-, Dividenden- und noch andere Zahlungen an Gläubiger und Gesellschafter mit Sitz im Ausland bereits "an der Quelle" der Auszahlung zu besteuern, weshalb der Empfänger in der Steueroase nur noch den Nettobetrag erhält.

Deutschland gehört, soweit erkennbar, zu den ganz wenigen Staaten, der nicht auf die nochmalige Besteuerung von Einnahmen verzichtet, die im Ausland bereits einmal versteuert worden sind. Die nach deutschen Vorschriften ermittelte Bruttoeinnahme aus dem Ausland wird der deutschen Besteuerung zu Grunde gelegt, die im Ausland gezahlte Steuer allerdings anteilig angerechnet. Der niedrige Steuersatz im Ausland wird somit hochgeschleust auf den im Regelfall höheren deutschen Steuersatz.

Das Verschweigen dieser Rendite-Einnahme, um das Hochschleusen zu vermeiden, ist eine weitere Steuerhinterziehung in Deutschland.

Dagegen wird ein höherer ausländischer Steuersatz nicht beachtet; auch günstige ausländische Gewinnermittlungsmethoden bleiben unbeachtet. Dieses Verfahren gilt auch für die 25-prozentige Abgeltungsteuer auf ausländische Kapitalerträge des privaten Anlegers.

Empfindlichkeit gegenüber Steuerhinterziehung gestiegen

Das deutsche Steuerrecht bietet daneben aber auch eine Fülle von Möglichkeiten, ganz legal Steuern zu vermindern. Die pauschalisierende Aufgeregtheit der Politiker und einiger Medien lässt diese Differenzierung vermissen.

Wird in Deutschland versteuertes Geld im Ausland rentierlich angelegt, kann eine Steuerpflicht in Deutschland, die Grundvoraussetzung jeder Steuerhinterziehung, zuverlässig vermieden werden, wenn man denn der Versuchung widersteht, sich an diesem niedrig oder überhaupt nicht besteuerten Ertrag zu erfreuen. Eine große emotionale Herausforderung, die aber alle DAX-Konzerne zuverlässig meistern. Gewinne der ausländischen Tochtergesellschaften werden dort thesauriert, werden in Deutschland nicht der Körperschaftsteuer bei der Muttergesellschaft unterworfen, dienen aber als Barliquidität der Konzernfinanzierung; Zinszahlungen an die ausländische Tochtergesellschaft mindern wiederum den zu versteuernden Gewinn in Deutschland. Diese Steuervermeidung mag für den Lohnsteuerpflichtigen ärgerlich erscheinen, ist aber vom Gesetzgeber so beabsichtigt.

Der Erbe des kundigen Steuervermeiders hat allerdings ein delikates Planungsproblem: Die Besteuerung kann nur dann auf den in Deutschland verbliebenen Teil des Nachlasses beschränkt werden, wenn nicht nur der deutsche Verstorbene, sondern auch der deutsche Erbe selbst mindestens fünf Jahre vor dem Todesfall aus Deutschland weggezogen ist. Die Vermeidung der Wegzugsbesteuerung beim Umzug in das Ausland ist eine besondere Herausforderung.

Die Empfindlichkeit der Wähler gegenüber (vermeintlicher) Steuerhinterziehung ist seit den Zeiten des ersten Parteispendenskandals in Sankt Augustin, über die verhinderte Aufklärung bei der Commerzbank in Frankfurt und den von Gustl Mollath in Nürnberg angezeigten Taten drastisch gestiegen. Es irritiert jedoch, wenn Politiker sich gegen die von ihnen selbst geschaffene Steuerrechtslage an die Spitze der Erregung stellen: Die einst vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in anderem Zusammenhang versprochene brutalstmögliche Aufklärung täuscht den heimischen Steuerzahler jedoch über einige Geheimnisse der ganz legalen Steuervermeidung hinweg.

Der Autor Professor Dr. iur. Gustav K.L. Real ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Essen; der Autor Frank Wehrheim ist Steuerberater in Bad Homburg.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. iur. Gustav K.L. Real und Frank Wehrheim, Offshore-Leaks: Steuern vermeiden ist nicht strafbar . In: Legal Tribune Online, 08.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8477/ (abgerufen am: 04.12.2020 )

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Kommentare
  • 08.04.2013 14:19, Wolfgang Ksoll

    Na, na. Hysterisch? Die Süddeutsche Zeitung hat mit einer veröffentlichung den Eindruck erwckt, sie hätte BEweismittel über strafbare Handlungen:
    "Steuern - Kriminalität: Analyse: «Offshore Leaks» macht Tricks der Reichen sichtbar" Da ist die Reaktion der Politiker nicht hysterisch, sondern normal. Sollen die etwa wegsehen, wenn Zeitungen über Kriminalität berichten?
    Es stellt sich eher anders herum die Frage, ob durch die Zeitungen nicht Strafvereitelung begangen wird. Heribert Prantl ist als Jurist hinreichend sachkundig, dass er die kategorische Verweigerung bei der Mithilfe zur Aufklärung von Straftaten auch rechtlich beurteilen kann. Die dünne Schutzbehauptung, dass bei 260 GB Material nur Daten dabei sind, die dem Quellenschutz unterliegen müssen, ist nach einjähriger Analyse durch eine Vielzahl von Mitarbeitern des kommerziellen Betriebes "Süddeutsche Zeitung" ziemlich dünn. Hier drängt sich eher der Verdacht auf, dass aus reiner Profitgier und maximaler Nutzung des Scoops Strafverfolgung vereitelt werden soll. Die Bevölkerung wird jedenfalls kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Süddeutsche Zeitung die Täter deckt, die sie selbst (mit juristisch sachkundigem Personal) als kriminell einschätzt. Bei jeder Funkzellenabfragen ist die überwiegende Mehrheit der abgefragten Daten von Demonstranten, die völlig legal an Demonstrationen teilnahmen. Hat das jemals dazu geführt, dass wir das unbedingt betonen mussten, wenn wir Straftäter gesucht haben? Hier muss man vorsichtig sein, das nicht der Eindruck entsteht, von bestimmten Kreisen würden schwere Straftaten klein geredet oder ihre Verfolgung vorsätzlich vereitelt. Es wird schwer werden, unbefangene Berichterstatter zu finden. Die Süddeutsche hat sich auf die Seite ihres eigenen Profits gestellt, statt auf die des Rechtsstaates. Möglicherweise werden wir auch noch Befangenheit bei Rechtsanwaltskanzleien und Steuerberatern vermuten müssen.

  • 08.04.2013 14:21, Wolfgang Ksoll

    Der Link zum Kriminalitäts-Verdacht der von der Süddeutschen Zeitung geäussert wurde:
    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1437230

  • 08.04.2013 14:57, Ano Nym

    @Ksoll: Die Sueddeutsche Zeitung hat keine Garantenstellung für die Strafverfolgung inne und begeht daher keine Strafvereitelung, wenn sie Informationen über abgeschlossene Taten nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergibt. Wenn Sie das anders haben wollen, müssen Sie eine parlamentarische Mehrheit oragnisieren, die das ins StGB hineinschreibt.

  • 08.04.2013 15:57, Wolfgang Ksoll

    @Ano nym
    Für das vorsätzliche Verbergen eines Straftäters und der Behinderung der Ermittlungsarbeiten bedarf es keiner Garantenstellung.
    Was es sonst noch für Dräulichkeiten für Journalisten gibt, sollten Sie vielleicht hier erforschen:
    http://researchandreport.wordpress.com/2012/07/20/bundesgesetz-starkt-pressefreiheit-nicht/

  • 09.04.2013 16:50, Ano Nym

    @Ksoll: Ohne Garantenstellung gibt es m.E. keine Anzeigepflicht für abgeschlossene Taten. Wer keine Anzeigepflicht hat, kann durch Nicht-Anzeige keine Strafvereitelung begehen. Das gilt auch für Journalisten.

    Sie werden verstehen, dass ich mich nicht durch das von Ihnen verlinkte Dokument durcharbeite, wenn es Ihnen doch möglich ist, durch wörtliches Zitat von sagen wir zwei oder drei Sätzen einen Beleg für Ihre gegenteilige Ansicht beizubringen. Ich vermute allerdings, dass dort nichts dergleichen vorfindlich ist.

  • 09.04.2013 17:14, Wolfgang Ksoll

    @Ano Nym
    "Sobald der Journalist aber Anlass zu der Annahme gibt, dass er darüber hinaus aktiv darauf hin- oder daran mitwirkt, dass der Täter sich und seine Tat verschleiern, verdunkeln oder verbergen kann, könnte ein Staatsanwalt Merkmale der Strafvereitelung als vorliegend ansehen. Ganz klar verboten sind dem Journalisten – wie im Übrigen auch dem Anwalt – Ratschläge an Straftäter, Beweise zu vernichten oder falsch Zeugnis abzulegen. Und auch der Journalist darf laut § 53 StPO zwar zu schützenswerten Inhalten seiner Tätigkeit schweigen – wenn er aber in zeugenschaftlicher Vernehmung aussagt, muss das der Wahrheit entsprechen."

    Das Problem ist nicht die Anzeigepflicht des Journalisten. Das Problem ist auch nicht das Zeugnisverweigerungsrecht wegen des Whistleblowers. Das Problem ist, dass z.B. die Süddeutsche Zeitung Kriminalität vermut (mit Juristen in der Redaktion) sich aber über das Zeugnisverweigerungsrecht hinaus weigert, jedwege Information aus den 260 GB herauszugeben, auch die, die nicht die Quelle belasten sondern die von der Redaktion vermutete Straftat beweisen.

    Die Süddeutsche Zeitung hat sich schon jetzt um Kopf und Kragen geredet. Einerseits veröffentlicht man den Verdacht, dass schwerste Straftaten begangen worden sind, andererseits weist man schon jetzt darauf hin, dass man als Zeuge nicht aussagen will, also auch Strafvereitelung in Kauf nimmt.

    Das wird bei den Strafverfolgungsbehörden nicht durchgehen, dass bei den 260 GB Material nichts dabei sei, das nur die Straftat beweist aber nicht die Quelle gefährdet. Aufgrund der Schwere der Straftaten und des ungewöhnlich großen Schadensumfanges wird es wohl auf Durchsuchungen hinauslaufen und Prantl wird sich eine gute Verteidigung ausdenken müssen.

    Am Rande: bei der Washington Post statt das kommerzielle Interesse nicht so im Vordergrund bei investigativen Arbeiten wie bei Prantl und der Süddeutschen. Seymour Hersh z.B. hat sehr wohl die Straftäter in My Lai preisgegeben, so dass sie vor Gericht kommen durften. Anders als bei Prantl war die Strafverfolgung wichtiger als die ungestörte Ausbeutung des Scoops. Hersh hat einen Pulitzer Preis bekommen. Prantl möglicherweise ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung.

  • 10.04.2013 12:59, Ano Nym

    @Ksoll:

    1. Weder der NDR- noch die SZ-Journalisten wirken aktiv darauf hin oder mit, dass der (mögliche) Täter sich und seine Tat verschleiern, verdunkeln oder verbergen kann. Die Redakteure teilen ihre Informationen einfach nur nicht den Behörden mit und dazu sind sie wie jeder andere auch, der keine Garantenstellung innehat, bei abgeschlossenen Taten auch berechtigt. Die Journalisten nutzen ihre allegemeine Handlungsfreiheit und es ist weit und breit keine Norm in Sicht, die diese ihre Handlungsfreiheit in Richtung Garantenstellung oder Offenbarungspflicht beschränkt.

    Dass die Journalisten im vorliegenden Falle Ratschläge an Straftäter, Beweise zu vernichten oder "falsch Zeugnis" (StGB mit christlicher Moral verwechselt?) abzulegen, ist mir neu. Das wurde bislang von keiner Seite behauptet, warum thematisieren Sie das dann?

    2. Ich sehe Ihr Problem nicht. Bisher sind ausschließlich Vertreter aus Politik und Moral an NDR und SZ herangetreten und haben verlangt, dass die Unterlagen zur staatlichen Auswertung herausgegeben werden, ein förmliches Ermittlungsverfahren gibt es m.W. bisher nicht. Hier müsste doch wohl zunächst einmal eine Staatsanwaltschaft einen Vorgang anlegen, um dann bei NDR/SZ um Herausgabe der Daten zu bitten bzw. diese unter Beachtung des Cicero-Urteils des BVerfG zu beschlagnahmen.

    3. "Schwerste Straften"? Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte zählt jedenfalls nach § 100a StPO nur zu den schweren Straftaten. Ob es bei der (unberechtigten) Zeugnisverweigerung bleiben wird, wenn der StA anrückt, ist doch noch gar nicht klar.

    4. In dem einzigen mir aus den Medien bekannten deutschen Fall (der Industriellenerbe S.) ist der potenzielle Täter bereits verstorben. Hier besteht also überhaupt kein Verfolgungsinteresse mehr. Dass überhaupt Straftaten verübt wurden, gilt derzeit nicht als erweislich wahr. Zu behaupten S. hätte Geld gewaschen, Steuern hinterzogen usw. ist daher üble Nachrede.

    5. Was genau ist an einer Durchsuchung bei der SZ und der Ermittlung gegen Prantl problematisch? Wenn ich Sie richtig verstehe, kann Prantl das jederzeit durch Herausgabe der Festplatte an den StA abwenden.

    6. Ihre Parteinahme für die deutsche nicht-so-kommerzielle Presse ist rührend. Ihre Sorge um Prantls Freizügigkeit halte ich für unbegründet. Durchsuchungen bei der Presse (SPIEGEL, Cicero, Augsburger Allgemeine usw.) gereichen dieser in Deutschland doch stets zur höchsten Ehre.

  • 10.04.2013 13:41, Wolfgang Ksoll

    @Ano Nym
    Dass Straftaten vorliegen könnten, hat die Süddeutsche Zeitung behauptet:
    "Steuern - Kriminalität: Analyse: «Offshore Leaks» macht Tricks der Reichen sichtbar"
    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1437230

    Da Herr Prantl Jurist ist, können wir davon ausgehen, dass hier ein qualifizierter Verdacht auf Straftaten von der SZ erhoben und verbreitet worden ist.

    Aufgrund der Äußerungen der Süddeutschen Zeitung über vermutete Straftaten, sind nun Staatsanwaltschaften tätig:
    "Noch sehen etwa die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf keinen Anlass für neue Ermittlungen. Wenn künftig aber Namen von Bundesbürgern auftauchten, werden sie eigenen Angaben zufolge aktiv. Und prüfen, ob den Behörden Vermögen verschwiegen worden ist - also Steuern hinterzogen wurden - oder ob gar Geld aus Straftaten gewaschen wurde."
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-deutsche-anleger-in-steueroasen-muessen-jetzt-zittern-a-892611.html

    In der Zeitung Prantls, die den Vorwurf der Straftaten erhoben hat, weigert man sich ganz dediziert, Beweismaterial zu den erhoben Beschuldigungen vorzulegen.
    "Journalisten sind keine Hilfsorgane von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung. Deswegen wird die "Süddeutschen Zeitung" das Offshore-Leaks-Material nicht an die Behörden weitergeben."
    http://www.sueddeutsche.de/medien/offshore-leaks-gefaehrliche-lust-auf-die-festplatte-1.1642515

    Damit ist die SZ im Straftatsdilemma: Stimmen die Vorwürfe, die die SZ erhebt, wird man sie wegen vorsätzlicher Strafvereitelung belangen müssen. Stimmen sie nicht, wird man sie möglicherweise wegen übler Nachrede (auch ein Straftatbestand) belangen müssen. Hier hat die kommerzielle Gier die Journalisten in eine ganz üble Lage gebracht. Hätte sie mehr Staatbürgerbewusstsein und eine größere Liebe zum Rechtsstaat, wäre das nicht nötig gewesen. Das war nicht nötig: man macht es entweder gesetzestreu wie Seymour Hersh oder unkommerziell wie Wikileaks. So aber wird Prantl zum weiteren Totengräber der Zeitung, die gier durchboxen möchte, dass nicht nur die Mafia sondern auch die presse mit Omerta Straftäter decken soll.

    Ihr Punkt 1 ist unsachlich. Der §258 StGB fordert keine Garantenstellung:
    "(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

  • 10.04.2013 14:31, Ano Nym

    @Ksoll:

    1. Haben Sie oder habe ich ein Verständnisproblem? Sie zitieren SPIEGEL online mit den Worten "Noch sehen etwa die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf keinen Anlass für neue Ermittlungen.", Sie geben aber den Inhalt in Ihren Worten wieder mit "Aufgrund der Äußerungen der Süddeutschen Zeitung über vermutete Straftaten, sind nun Staatsanwaltschaften tätig:". Nach meinem Verständnis belegt das von Ihnen Zitierte gerade das genaue Gegenteil, nämlich dass die Staatsanwaltschaften so lange nicht tätig sind (bis konkrete Namen von Lebenden genannt werden).

    2. Gegen die Aussage der SZ, dass man kein polizeiliches Hilfsorgan sei und die Unterlagen nicht den Behörden vorlegen wolle, haben Sie nichts vorgebracht und ich nichts einzuwenden. Die Selbsteinschätzung ist also augenscheinlich zutreffend.

    3. Auch durch die dritte Wiederholung wird es nicht wahrer: Jemand der öffentlich behauptet, dass er Kenntnis von einer abgeschlossenen Straftat hat, ist nicht zur Anzeige derselben verpflichtet, wenn er keine Garantenstellung innehat. Eine vollendete Strafvereitelung liegt daher heute schon deshalb noch gar nicht vor. Ob eine Strafvereitelung in Zukunft vorliegen könnte ist reine Spekulation.

    4. Ihren nationalstaatlich-moralisierender Unterton ("Staatbürgerbewusstsein", "größere Liebe zum Rechtsstaat") finde ich ziemlich unbekömmlich.

    5. Zur Garantenstellung und ihrem Unsachlichkeitsvorwurf: Derzeit ist Prantl nicht aktiv tätig, weil er nur unterlässt (was Sie anscheinend aus moralischem Bewusstsein für geboten halten), was er ohnehin nicht zu tun verpflichtet ist. Es gilt in diesem Falle § 13 Abs. 1 StGB

    http://dejure.org/gesetze/StGB/13.html

    "(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht."

  • 10.04.2013 14:51, Wolfgang Ksoll

    Bleiben Sie sachlich. Sie haben den zweiten Satz geschlabbert:
    "Wenn künftig aber Namen von Bundesbürgern auftauchten, werden sie eigenen Angaben zufolge aktiv. Und prüfen, ob den Behörden Vermögen verschwiegen worden ist - also Steuern hinterzogen wurden - oder ob gar Geld aus Straftaten gewaschen wurde."
    Wenn also die SZ nun in Auswertung der Daten weitere Namen nennt, dann wird das von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden und geprüft werden. Würde die SZ nicht aus kommerziellen Interesse ihre Staftatenverdacht geäussert haben, würde die Staatsanwaltschaft gar nichts davon wissen. So aber wissen die betroffenen Staatsanwaltschaften von dem von der SZ geäusserten VErdacht, dass Straftaen begabngen w9orrden seien. Und die StA wissen von dem festen Vorsatz Prantls auf jeden Fall strafvereitelnd tätig werden zu wollen durch Zurückhalten von Beweismittel. Diesen seinen Vorsatz hat er schon öffentlich bekundet.

    Das die SZ kein Hilfsorgan ist, ist belanglos. Die Strafvereitelungsvorschrift gilt für jeden Bürger. Niemand darf herum rennen und sagen, da begeht einer Straftaten, ich habe Beweismittel aber ich gebe sie nicht den Strafverfolgungsbehörden. Prantl versucht durch aktives Zurückhalten von Beweisen, mögliche Straftäter besser zu stellen (die er selber als solche vermutet).

    Aber ich glaube, wir kommen mit Ihrer Ansicht, dass die Presse straffrei Strafvereitelung begehen kann und sich eine Parallelgesellschaft konstruiert, in der sie nur ihre eigenen (kommerziellen) Regeln gelten lässt, nicht zu einem Konsens. Sicherlich finden Sie auch Prantls Vorverurteilungen von Wulff, den er vor dem Strafprozess schon frei spricht in der SZ-Tradition, die Reichen und Berühmten zu schützen, voll in Ordnung.

    Ich danke für das Gespräch.

  • 10.04.2013 15:21, Ano Nym

    Lieber Herr Ksoll,

    der "zweite Satz" impliziert, dass derzeit gerade kein Ermittlungsverfahren geführt wird. Und mangels Ermittlungsverfahren ist Herr Prantl daher auch kein Zeuge. Ohne Zeugeneigenschaft fehlt Herrn Prantl hinsichtlich der ihm (möglicherweise) bekannt gewordenen abgeschlossenen Straftaten – jedenfalls derzeit – eine Auskunftspflicht, er handelt in Bezug auf § 258 StGB i.V.m. § 13 Abs. 1 StGB eben nicht strafbar.

    Etwas anderes würde sich ergeben, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet und den Herrn Prantl dort als Zeugen vernehmen möchte. Dann wird Herr Prantl sich vermutlich auf § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO

    http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html

    berufen: "(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt [...] 5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, [...] berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.

    Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt."

    Auch die Einschränkungen in Abs. 2 ("3. eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches") führt nicht zu einer Auskunftspflicht, denn Satz 3 lautet: "Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde."

    Also bisher ist für Prantl alles im grünen Bereich.

  • 10.04.2013 15:39, Wolfgang Ksoll

    Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf die Quellen, nicht auf die Straftaten. Die Mittäter von Prantl hatten ein Jahr Zeit, die 260 GB Daten so aufzubereiten, dass die Quellen geschützt, die Täter offen gelegt werden. Prantl hat öffentlich gestanden, dass es ihm nicht alleine um Quellenschutz geht, sondern dass sein Motiv ist, nicht den Ermittlungsbehörden zu helfen. Also aktive Strafvereitelung. Prantl wir die rote Karte bekommen, sobald die SZ Namen von Straftäter veröffentlich, die sie ja nach Selbstauskunft kennt, und Prantl dann sich weigert, Straftaten ohne Quellenpreisgabe aufzudecken.

    Es geht auch nicht um eine Zeugenaussage in einem Strafprozess, sondern darum, dass Prantl vor einem Strafprozess vorsätzlich eine Strafvereitelung herbeiführen will, durch seine nicht Preisgabe von von Beweismitteln. §253 StGB gilt immer, nicht nur im Strafprozess.

    Prantl hat weder ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Straftaten und Straftäter, noch darf er vor Eröffnung eines Strafverfahrens die Strafverfolgung vereiteln suchen. Die von Ihnen konstruierte Parallellgesellschaft für Journalisten gibt es nicht.

  • 10.04.2013 18:19, Ano Nym

    Lieber Herr Ksoll,

    Sie verkennen, dass Herrn Prantl und seine "Mittäter" – ich würde von journalistischen Kollegen sprechen – gar nicht verpflichtet sind, eine derartige Aufarbeitung durchzuführen, weil sie schon nicht verpflichtet sind, diese Informationen den Behörden zuzuleiten.

    Die Nutzung des offensichtlich bestehnden Rechts auf Zeugnisverweigerung ist auch dann nicht als Strafvereitelung strafbar, wenn dieses mit der Absicht geschieht, dem Ermittlungsbehörden nicht helfen zu wollen. Es gibt kein allgemeine "Bürgerpflicht", den Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Arbeit zu helfen. Jedenfalls liegt derzeit keine Strafvereitelung vor.

    Prantl hat auch dann keine Pflicht die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft auszuhändigen, wenn er morgen in seinem Blatt lebende Personen bezichtigt, bestimmte abgeschlossene Steuerstraftaten begangen zu haben. Das ist keine Strafvereitelung (§ 258 StGB i.V.m. § 13 Abs. 1 StGB). Um die zu begehen, müsste Prantl etwas AKTIV tun, was die Strafverfolgung verhindert. Die Unterlagen einfach nicht herauszugeben und keine Anzeige zu erstatten, reicht nicht aus.

    http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html ist keine von mir sondern eine von Gesetzgeber konstruierte "Parallelgesellschaft" für Journalisten.

  • 10.04.2013 19:03, Wolfgang Ksoll

    Sie haben die SZ wohl nicht nicht gelesen :-)
    Prantl und seine Mittäter behaupten öffentlich, auf den 260 GB seien Straftaten erkennbar. Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben die nur hinsichtlich der Quellen, nicht der Straftaten. Prantl hat aktiv, ohne von einer Strafverfolgunsgbehörde angesprochen worden zu sein, öffentlich gesagt, dass er auf gar keinen Fall an der Straverfolgung mitwirken werden. Acun nicht im Vorfeld eines Strafverfahrens. Er will nur weiter gegen Geld behaupten, dass er Beweise habe für Straftaten, aber die Täter durch Nichtpreisgabe schützen wolle. Das nennt man gemeinhin Strafvereitelung vor einem Strafverfahren, auf das Sie sich erratisch beziehen. Prantl schwingt sich gerade auf zum Retter der Reichen und Kriminellen. Wulff gibt er ohne Verfahren als Vorverurteilung schon einen Persilschein, während seriösere Leute, die offenbar nicht so auf Profit aus sind wie Prantl da ganz anders reden. Wie man zum Beispiel vom Staatsrechtler Herbert von Arnim im Spiegel liest:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-hintze-verteidigt-wulff-und-dessen-strategie-a-893603.html

    Neben seiner Strafvereitelung schadet Prantl erheblich dem Ruf seiner Zeitung und der Presse allgemein, die sich jetzt gemein macht mit Steuerkriminellen.

    Aber Fakten sind ja nicht Ihre Sache. Sie lieben offenbar lieber Nebelbomben wie das Reden von der Strafprozessordnung, wenn die vorsätzliche Strafvereitelung schon im Vorfeld der Strafverfolgung erfolgt :-)

    Na, jeder ist anders. Der eine liebt den persönlichen Profit wie Prantl, der andere lebt lieber gesetzestreu.

  • 10.04.2013 20:43, Ano Nym

    Lieber Herr Ksoll,

    Sie wiederholen sich und ihr Standpunkt ist bei mir angekommen. Gleichwohl teile ich ihn nicht, weil er nach meinem Verständnis des in Deutschland geltenden Rechts unvertretbar ist.

    1. Herr Prantl ist derzeit kein Zeuge daher besteht keine Offenbarungspflicht. Dem steht auch nicht entgegen, dass Herr Prantl durch seine Veröffentlichungen in der SZ Behauptungen über abgeschlossene Straftaten angestellt hat. Er darf weiterhin selbst entscheiden, ob er Anderen (Ehefrau, Kegelbrüder, Polizei usw.) Details mitteilt oder ob er das nicht tut. Im Falle des Unterlassens liegt keine eine Strafvereitelung vor, weil Prantl keine Garantenstellung (etwa als Zeuge) innehat.

    2. Niemand, auch nicht ein Herr Ksoll, kann unter Berufung auf das in Deutschland geltende Rechta von Herrn Prantl verlangen, im Vorfeld eines Strafverfahrens an der Aufklärungs der betreffenden Straftaten mitzuwirken. Es steht auch niemandem zu, Herrn Prantl sein Recht abzusprechen, sich dazu zu bekennen, dass er nicht an der Aufklärung der Straftaten mitzuwirken gedenkt. Das ist m.E. von der Meinungsfreiheit gedeckt.

    3. Mich interessiert nicht, was man "gemeinhin" als Strafvereitelung bezeichnet, sondern wieso Sie Prantls Verhalten unter den Straftatbestand des § 258 StGB subsumiert sehen wollen, wo er es augenscheinlich nicht ist (s. § 13 Abs. 1 StGB).

    4. Nicht zu wollen, dass ein Täter verfolgt oder bestraft wird, ist nicht strafbar.

    5. Wenn Sie den Moralisten Prantl wegen moralischer Verstöße angreifen wollen, dürfen Sie nicht auf meine Mithilfe zählen. Ich habe dafür keine Antenne.

    6. Für die Rettung Sauberman-Images der SZ oder der Presse im Allgemeinen fühle ich mich nicht berufen.

  • 17.03.2014 16:00, <a target="_blank" href="http://www.musiker-board.de" >www.musiker-board.de</a>

    www.musiker-board.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.musiker-board.de/politik-gesellschaft-ot/569521-selbstanzeige-beim-finanzamt-6.html#post6922190">http://www.lto.de/recht/hintergruend...d-konto-daten/</a>