UN-Tribunal urteilt über serbischen Nationalisten Seselj: Im Zweifel ohne den Ange­klagten

30.03.2016

Er wollte ein Groß-Serbien - um jeden Preis. Der serbische Nationalistenführer Vojislav Seselj gilt als schlimmster Kriegstreiber auf dem Balkan. Nach elf Prozessjahren spricht das UN-Tribunal nun das Urteil - ohne den Angeklagten.

Wer beim UN-Kriegsverbrechertribunal den Namen Seselj nennt, erntet nur ein tiefes Stöhnen. Der Prozess gegen den serbischen Nationalisten wurde für das Gericht in Den Haag zu einem wahren Alptraum. Am Donnerstag wird das Urteil gegen Vojislav Seselj, einen der schlimmsten Kriegstreiber auf dem Balkan in den 1990-er Jahren, gesprochen. 13 Jahre, nachdem er sich dem UN-Tribunal selbst gestellt hatte.

Doch der historische Tag findet ohne den Angeklagten statt. Das UN-Tribunal hatte den heute 61-Jährigen 2014 aus gesundheitlichen Gründen zeitweilig aus der Haft entlassen - gegen seinen Willen, sagte er unlängst dem serbischen Nachrichtenmagazin NIN. "Die haben mich rausgeworfen und damit gedemütigt", sagte er. Schließlich "habe ich mich am besten im Gerichtssaal gefühlt. Gerade dort habe ich in meine Rolle gefunden".

"Er hat alles getan, um aus dem Prozess ein Chaos zu machen"

Das weiß man beim Tribunal nur allzu gut: Elf Jahre lang nutzte Seselj den Gerichtssaal als Bühne für seine Tiraden und Hetze vor allem gegen Kroaten und Muslime in Bosnien.

Auf diese Weise hatte er Anfang der 90-er Jahre der Anklage zufolge den Weg für Gräueltaten bereitet. Die Ermordung tausender und die Vertreibung zehntausender Kroaten und Muslime im jugoslawischen Bürgerkrieg wird ihm zur Last gelegt. Und er wiegelte seine Privat-Miliz auf. Daraufhin folgten, so die Ankläger, regelmäßig Verbrechen: "Sie plünderten, vergewaltigten, schlugen und töteten."

Die Vorwürfe kümmerten Seselj nicht. Er wollte das ihm verhasste Gericht nach seiner Pfeife tanzen lassen. "Er hat alles getan, um aus dem Prozess ein Chaos zu machen", sagt Stephanie van den Berg von dem renommierten Online-Magazin "Justicetribune" in Den Haag.

Hungerstreik, Beschimpfungen von Richtern und Anklägern, Verweigerung der Verteidigung. Dreimal wurde er wegen Missachtung des Gerichts verurteilt. Das war ihm egal. Als der Richter ihn bei seiner dritten Verurteilung aufforderte, sich zu erheben, antwortete Seselj: "Ich soll für Sie aufstehen? Sie sind doch wohl nicht normal! Ich bin der Führer der serbischen Tschetniks!".

Tribunal trifft Mitschuld am Fiasko

Doch an dem Fiasko war auch das Tribunal mitschuldig, sagt die Rechtsexpertin van den Berg. "Es hat ihm fast alle Wünsche erfüllt." Zuletzt war noch 2013 ein Richter wegen Befangenheit ausgetauscht worden. Der neue Richter musste sich einarbeiten, und das dauerte fast drei Jahre.

Bei seiner vorläufigen Entlassung 2014 hatten die Richter noch nicht einmal von Serbien Garantien verlangt, ihn zu seiner Urteilsverkündung wieder nach Den Haag zu bringen. "Als wollten sie ihn loswerden", sagt van den Berg. Inzwischen lacht Seselj sich ins Fäustchen. Der Krebs sei gestoppt,
sagte er dem Magazin NIN. Er habe dem UN-Tribunal ein Schnippchen geschlagen, denn "die haben mich nach Hause geschickt, damit ich hier sterbe".

Auch politisch schwimmt der wichtigste Vordenker für ein Großserbien auf der Erfolgswelle. Nachdem seine Radikale Partei (SRS) in die Bedeutungslosigkeit abgesackt war, könnte sie den Umfragen zufolge bei der vorzeitigen Parlamentswahl Ende April wieder zur drittstärksten Kraft aufsteigen. Doch dann dürfte es kniffelig werden. Denn ein in Den Haag verurteilter Seselj könnte nicht im Parlament Platz nehmen.

Doch das dürfte der immer auf Krawall gebürstete Seselj als willkommenen Anlass für spektakuläre Aktionen nutzen. Schon bisher hatte er öffentlich EU- und NATO-Fahnen verbrannt sowie mit seinen
persönlichen Ausfällen gegen die führenden Politiker immer wieder viele Tausend auf die Straße gebracht - wie erst vor Tagen wieder in Belgrad.

Seselj ist das Idol der Rechten geblieben. Sie streben auch nach den vielen Niederlagen weiter nach Großserbien, pfeifen auf die EU und biedern sich regelrecht Putins Russland an. Über allem hat die Kernthese auch heute unverändert Gültigkeit: Das christliche Serbien wurde als großes Bollwerk gegen die Europa bedrohende muslimische Gefahr mit einer Verschwörung unter Führung der USA, Deutschlands, Österreich und des Vatikans klein gemacht.

dpa/una/LTO-Redaktion

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UN-Tribunal urteilt über serbischen Nationalisten Seselj: Im Zweifel ohne den Angeklagten . In: Legal Tribune Online, 30.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18920/ (abgerufen am: 09.12.2022 )

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