Midterm-Wahlen in den USA: Das große Wunder bleibt aus

von Markus Sehl

07.11.2018

Trotz der Erfolge der Demokraten zeigt sich bei den Zwischenwahlen in den USA einmal mehr, wie tief gespalten das Land ist. Hervorragende Zeiten für Juristen, findet eine US-Anwältin. Denn es geht um viel.

Eigentlich dürfe man sie an diesem Morgen nicht zitieren, sagt Roberta Cooper Ramo. Die US-Rechtsanwältin hat die vergangene Nacht kaum geschlafen, sie hat die Hochrechnungen und Liveticker verfolgt. Cooper Ramo ist für ein paar Tage Gast an der American Academy am Wannsee in Berlin, zufällig genau zu den "Midterm"-Wahlen in den USA.

Rund 8.000 km vom Wannsee entfernt hatten die Wahlberechtigten in den USA eine wichtige Entscheidung zu treffen. Insgesamt 470 Plätze in den beiden Kammern des US-Parlaments, im Repräsentantenhaus und im Senat, standen zur Abstimmung. Die Zwischenwahlen finden genau zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten statt. Sie gelten deshalb stets auch als wichtiger politischer Stimmungsbarometer für die Politik des Präsidenten.

Und Donald Trump ist relativ gut davongekommen. Zwar verloren seine Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Den Senat aber konnten sie verteidigen. Das Land bleibt damit weiter tief gespalten. "Das Wunder ist ausgeblieben", sagt Cooper Ramo Mittwochmorgen am Berliner Wannsee. Dennoch bringe die Wahlnacht eine ganze Reihe bemerkenswerte Veränderungen in das politische Machtgefüge der USA, sagt die Anwältin aus New Mexico, die als erste Frau an der Spitze der American Bar Association stand, der größten Anwaltsvereinigung der USA.

Mehr Kontrollrechte für die Opposition

Zum ersten Mal seit acht Jahren haben die Demokraten wieder das Sagen im Repräsentantenhaus. Das verschaffe der Opposition vor allem schlagkräftige Untersuchungs- und Kontrollrechte, so Cooper Ramo. Die Demokraten könnten nun Aussagen der Regierungsmitglieder erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Das könnte insbesondere die Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller rund um Einmischungen Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen weiter befördern.

Nach bisherigem Stand der Auszählungen dürfte auch der Vorsitz in mehreren Ausschüssen an die Opposition gehen– darunter so wichtige Gremien wie den Justiz- und den Geheimdienstausschuss.

Möglich ist nun, dass die Demokraten über ihren neuen politischen Hebel im Repräsentantenhaus versuchen, Trump zur Vorlage seiner ausstehenden Steuererklärungen zu zwingen. Dies wiederum könnte theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren – ein "Impeachment" – bilden. Im Repräsentantenhaus reicht zunächst eine einfache Mehrheit um eine solche Anklage an den Senat weiterzuleiten. Im Senat bräuchte es allerdings im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Zweidrittelmehrheit.

Demokraten haben Gelegenheit sich zu profilieren

Nach Einschätzung von Cooper Ramo bietet sich den Demokraten nun auch die Möglichkeit, eigene Gesetzesvorhaben einzubringen – sehenden Auges, dass diese an den fehlenden Mehrheiten im Senat bzw. am Präsidenten scheitern werden. Aber die Opposition könnte dann auf der politischen Bühne darauf verweisen, dass ihre Vorschläge am republikanischen Widerstand scheitern. Das erregt neue Aufmerksamkeit und die Demokraten können an ihrem Profil für die nächsten Präsidentschaftswahlen feilen.

Gute Nachrichten gab es für Präsident Trump aber mit Blick auf die Wahlen durchaus: Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat schnitten vor allem die Bewerber seiner Partei gut ab, die er selbst unterstützt hat. Cooper Ramo sieht das als ein Zeichen, dass die republikanische Partei spätestens jetzt zur Partei Trumps geworden sei.

Im Senat waren die Voraussetzungen für die Republikaner besonders günstig, die Mehrheit zu behalten, weil bei den Zwischenwahlen nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen - und die meisten von Demokraten gehalten wurden. Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu vergeben.

Ähnlich wie die Republikaner hatten es offenbar auch die Demokraten verstanden, große Teile ihrer Wählerschaft erfolgreich zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen für die Kandidaten seiner Partei geworben. Die Wahlbeteiligung, bei den "Midterms" traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren. Genaue Zahlen standen jedoch zunächst aus.

Die beste Zeit, um in den USA Jurist zu sein

Das Land ist tief gespalten, und doch sagt Cooper Ramo: "Es gibt keine bessere Zeit, um in den USA Jurist zu sein." Sie kennt die juristische Landschaft in den USA gut, hat sowohl praktische Erfahrung als Juristin im tiefen amerikanischen Südwesten gesammelt als auch als Funktionärin in den Zentren von New York City oder Washington.

In ihrem Vortrag, den sie am Dienstagabend im Haus der American Academy gehalten hat, sprach sie darüber, dass amerikanische Anwälte die Aufgabe haben, die Demokratie zu verteidigen und den Rechtsstaat zu schützen. Sie berichtete etwa davon, wie zahlreiche Anwälte ihrer Kanzlei in New Mexiko Trumps "Travel Ban" beantwortet haben: Sie fuhren zum Flughafen und haben die dort ankommenden Menschen pro bono beraten.

Die Zeiten für junge Anwälte seien schwierig, räumt Cooper Ramo ein, aber das sei vor allem auf ökonomische Bedingungen zurückzuführen. Die meisten Nachwuchsjuristen verließen die Ausbildung an der Law School mit Schulden von 100.000 Dollar, umgerechnet etwa 87.000 Euro, und mehr. Das erhöhe den Druck auf die Absolventen, wirtschaftlich lukrative Jobs anzunehmen. Nur wenige würden sich für eine Arbeit als Pflichtverteidiger oder in einer Nichtregierungsorganisation entscheiden. Dabei brauche es engagierte und kritische Juristen dort dringender denn je.

Mit Materialen der dpa

Zitiervorschlag

Midterm-Wahlen in den USA: Das große Wunder bleibt aus . In: Legal Tribune Online, 07.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31939/ (abgerufen am: 17.11.2018 )

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