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NS-Prozess gegen Hubert Zafke: Im fal­schen Zug?

von Till Mattes

14.04.2017

2/2: Befangenheitsanträge auch von der Staatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock teilt wesentliche Argumente der Nebenkläger in ihrer an das OLG gerichteten Stellungnahme von Ende Februar, die LTO vorliegt. Ihr leitender Oberstaatsanwalt Dr. Jürgen Garbe bezieht darin klar Stellung. Der Kammerbeschluss, der der OLG-Entscheidung nicht folgt, sei "gerade in einem Verfahren von einer derartigen rechtlichen und geschichtlichen Bedeutung nur schwer erträglich".

Für Garbe belegt außerdem die "Hartnäckigkeit, mit der die Kammer berechtigte Belange der Nebenkläger und ihrer Vertreter negiert", dass diese "nicht bereit oder in der Lage ist, den angeklagten Sachverhalt in richterlicher Unbefangenheit zu verhandeln". So hat denn auch Anfang April die anklageführende Staatsanwaltschaft Schwerin Befangenheitsanträge gegen die drei Richter der Kammer gestellt. Neben Kabisch sind das Richterin am LG Urte Brinkmann und Richter am LG Reinhard Elfers.

Auch das OLG Rostock teilt entscheidende Argumente Nestlers, wie aus dem Beschluss vom 28. Februar 2017 (Az. 120 Ws 69/17) hervor geht: Das OLG hebt auf die Beschwerde der beiden Nebenklägeranwälte den Beschluss des LG Neubrandenburg vom Februar auf. Das OLG führt dazu auch noch aus, im Fall von Walter Plywaski habe es keine Sachverhaltsänderung gegenüber dem Beschluss vom Februar 2016 gegeben, die evtl. zu einer Neubeurteilung der Berechtigung geführt haben könnte. Die alte Entscheidung für die Zulassung der Nebenklage habe demnach allein deshalb noch Gültigkeit.

"Der Gegenauffassung der Kammer, die die Beschwerdeentscheidungen des Senats offenbar für unbeachtlich hält, weil es sie aus Rechtsgründen für falsch erachtet, ist nicht zu folgen, weil sie letztlich zur Bedeutungslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens führen würde", so das Gericht in seinem Beschluss.

Es sind wohl auch Äußerungen die diese, die Anwalt Walther zu dem Schluss kommen lassen: „Die Schriftsätze des Generalstaatsanwalts und des OLG Rostock lesen sich wie eine Aufforderung, dass jemand ein Rechtsbeugungsverfahren anstrengen möge.“

StA Stralsund prüft Einleitung des Verfahrens

Das hat Walther nun getan. Die Sache liegt bei der Staatsanwaltschaft Stralsund. Ein Sprecher teilte gegenüber LTO mit: „Wir prüfen, ob wir ein formelles Verfahren einleiten. Entgegen anders lautenden Medieninformationen ist dies also noch gar nicht geschehen." Die entsprechende Entscheidung wird nach Aussage des Sprechers erst in einigen Wochen gefällt.

Die Rechtslage sei kompliziert. Es gehe in der Anzeige um den Vorwurf, dass in Kenntnis der Gefahr der Rechtsbeugung vorsätzlich eine bindende Entscheidung getroffen worden sei, was ein eklatanter Verstoß gegen die Rechtsordnung wäre, so der Sprecher. Was die Sache auch noch erschwere, sei, dass die Anzeige sich gegen jeden der drei Richter individuell richte.

Es muss also untersucht werden, inwieweit jeder einzelne Richter Verantwortung trägt. Dazu muss man aber wissen, wie das Gremium z.B. abgestimmt hat. „Richter sind grundsätzlich aber nicht befugt, das Beratungsgeheimnis zu brechen“, so der Sprecher. Es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen einem OLG und einem LG. Juristisch sei die Lage nicht ganz klar definiert. Berührt sei zudem der Aspekt der richterlichen Unabhängigkeit.

Das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit

Die Einschätzung der richterlichen Unabhängigkeit als hohes Gut teilt Walther, der früher selbst Richter war. Aber er betont, dass es umso wichtiger sei, dass diese sachliche Unabhängigkeit auch Grenzen habe. "Dieser Umstand sichert, dass es nach Recht und Gesetz zugeht. Dem dient die Funktion des OLG gegenüber nachgeordneten Gerichten. Es geht nicht nach Lust und Laune eines Richters."

Für Walther geht es um "die Bindungswirkung, die OLG-Beschlüsse für ein Landgericht haben. Dazu gibt es keine zwei Meinungen". Sollte die Staatsanwaltschaft Stralsund dies auch so sehen, könnten sich die Kabisch und Kollegen bald auf der Anklagebank wiederfinden.

Eine erste Hauptverhandlung gegen Hubert Zafke gab es bislang an wenigen Tagen. Über die Frage der Verhandlungsfähigkeit des 96-Jährigen ging sie bisher nicht hinaus. 

Zitiervorschlag

Till Mattes, NS-Prozess gegen Hubert Zafke: Im falschen Zug? . In: Legal Tribune Online, 14.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22661/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

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Kommentare
  • 14.04.2017 18:21, Frage Fragen

    In diesem Prozess sollte man statt 100-jährige und den gesunden Menschenverstand zu verfolgen sich mit Fragen beschäftigen wie: sind Amerikaner die besseren Menschen? Oder dürfen Engländer die Mizoram, Nagaland, Meghalaya, Arunachal Pradesh, Manipur, Tripura, Sikkim, Hausa-Fulani, Nuba, Bedscha töten? Oder Franzosen die Kinh, Mường, Thái, Khơ-me, Hmông?
    Man kann sich auch mit der Frage beschäftigen war es richtig das "die französische Kriegsherren [bevorzugte] ohne Rücksicht auf Verluste und jeglichen Moral, das Verbrennen des Getreides, das Abschlachten des Viehs, Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, und die Mittel der Tortur [Folter], um dem Feind die Versorgungsmöglichkeiten und dessen Kampfmut zu nehmen. Dies geschah jedoch im Namen der Freiheit, der Gleichheit, und der Brüderlichkeit."
    aus: http://www.lwg.uni-hannover.de/wiki/Zwischen_zwei_Kolonialreichen:_Algerien_im_19._Jahrhundert

    Wir es besser wenn sich die Franzosen gemeinsam mit den Amerikaner dem Vietcong mit Agent Orang oder Splitterbomben im Spielzeug "widmen"? Oder die westliche Welt den Völkern Koreas?
    Nach den Deutschen, Frauen, Kinder, Greise, Kriegsgefangene in Dresden, den Rheinwiesenlager.de, in Pforzheim, Potsdam, Magdeburg, Sudeten, Schlesien, Ostpreußen frage ich bewusst nicht.

    Wird es im Irak, dem Jemen oder Syrien besser wenn dort die "Freunde des Nahen Ostens" die Bomben fallen lassen?
    Oder mit Uranmunition das Erbgut der dortigen, Juden, Jesiden, Sunniten, Araber, Schiiten und Allewiten, Drusen... beschädigen?
    Sind Abu-Ghuraib, Guantanamo Bay Naval Base, Bagram Theater Internment Facility Ausgeburten der Menschenrechte und der Gutmenschen?

    Aber was kümmert uns das wir sind doch Deutsche der ewige Jude. Nein das ist falsch Deutsche sind ja ewige Nazis. Oder etwa nicht?

    Gibt es eigentlich einen Altersrekord für Angeklagte? Und gilt die Totenruhe auch im Gerichtssaal?
    Aber vielleicht sollte das Gericht schon mal einen Sachverständigen nach Moskau schicken. Dort hat man Erfahrung mit der Mumifizierung, von unbedingt benötigten Leichen, am Körper von Lenin gesammelt. Nicht das der Angeklagte bei der Urteilsverkündung noch unangenehm riecht.

    • 14.04.2017 19:03, Antworte Antworten

      Was ist das für ein Haufen Geblubber?
      Seit wann ist man im hohen Alter vor Strafe und Gerechtigkeit gefeit?

    • 15.04.2017 11:59, R.K.

      Um Himmelswillen.
      1. Klassisches "Whataboutism".
      2. Hätte die frühe Bundesrepublik die Täter damals konsequent der Strafverfolgung unterworfen, müssten wir heute keine 90-Jährigen anklagen.
      3. Wer vom "ewigen Juden" schreibt, hat sich ohnehin schon für sachliche Auseinandersetzung disqualifiziert.

    • 15.04.2017 18:23, Denke Denke

      Lieber @ R.K.

      Ich empfehle Ihnen dringend eine Priese, ach was, eine große Menge an gesunden Menschenverstand vor der Meinungsäußerung einzunehmen.
      Das hilft auch bei akuter PC und macht gegen Gutmenschentum immun.

      Zwei kleine Hinweise für Sie:
      (1) Die Deutschen die nach dem Krieg unter Aufsicht der Kriegsgewinner und Besatzungsmächte die Kriegsverbrechen der Deutschen verfolgen wollten oder mussten haben mehr fachlichen, wie auch juristischen Sachverstand bewiesen als im heutigen System der Justiz, die sich mit solchen Dingen befassen, vorhanden ist.
      Wer kümmert sich eigentlich um Kriegsverbrechen der Sieger? Und was geschah und geschieht mit den Deutschen die Kriegsverbrechen der Besatzer bei den Besatzungsbehörden meldet? Was geschah und geschieht mit den Opfern?
      ~
      (2) Lesekompetenz ist gut für das Verstehen von Texten und hilft auch beim Studium der Juristerei aber setzt natürlich auch ein gewisses Maß an humboldtschen Bildung* voraus.
      Da ich an die Bildungsfähigkeit des Menschen Glaube hier im obigen Text ist nicht vom „ewigen Juden“ sondern vom Deutschen als „ewigen Nazi“ die Rede.

      Aber gegen den Deutschen als „ewigen Nazi“ scheinen Sie ja nichts zu haben. Also etwas Bildung zum „ewigen Juden“:
      „Der Ewige Jude (auch wandernder Jude) ist eine Figur aus christlichen Volkssagen, die im 13. Jahrhundert entstand. Sie erzählten ursprünglich von [...] Menschen [...], der Jesus Christus auf dessen Weg zur Kreuzigung verspottete und dafür von diesem verflucht wurde, unsterblich durch die Welt zu wandern. Das anonyme deutschsprachige Volksbuch vom Ewigen Juden, gedruckt erschienen in Leiden 1602 [...] gab ihm den Namen Ahasveros (Ahasverus, eine Anspielung“ ....“
      Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Ewiger_Jude

      Sie merken die Wurzeln der deutsche Geschichte und Kultur sind mehr als 2000 Jahre alt?
      Oder auch diese Erklärung:
      "Ahasver [hebräisch »Fürst«] (Ahasverus)
      1. im Alten Testament Name des Perserkönigs Xerxes,
      2. in der Volkssage der Ewige Jude,
      3. übertragen: ein ruhelos umhergetriebener Mensch; ein verfolgter, ziellos und friedlos irrender Wanderer."
      Aus: http://www.lesekost.de/themen/HHL07A.htm

      Oder der hier:
      "Er war nunmehr der Länder satt // Wo man so viele Kreuze hat // Und man für lauter Creuz und Krist // Ihn eben und sein Kreuz vergisst." - Johann Wolfgang von Goethe, Der ewige Jude

      Das ist alles auch ganz leicht zu googeln, nur Mut! Sie schaffen das!
      Sie können dabei noch sehr viel lernen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
      ~
      * „Unter dem humboldtschen Bildungsideal versteht man die ganzheitliche Ausbildung in den Künsten und Wissenschaften in Verbindung mit der jeweiligen Studienfachrichtung. Dieses Ideal geht zurück auf Wilhelm von Humboldt, der in der Zeit der preußischen Rekonvaleszenz auf ein erstarkendes Bürgertum setzen konnte und dadurch den Anspruch auf Allgemeinbildung förderte. Heute bezeichnet der Begriff die zentrale Idee der Einheit von Forschung und Lehre an Universitäten und ihnen gleichgestellten Hochschulen (im Unterschied zu reinen Lehrprofessuren ohne Forschungsaufgaben).“

  • 14.04.2017 19:24, Fresse Fressen

    Der Kommentator übersieht offentlicht, dass das LG Neubrandenburg hier nicht über das deutsche Volk zu Gericht sitzt, sondern über SS-Sanitäter Hubert Zafke. Daher blubbern die "Fragen" weit am Thema vorbei.

    • 14.04.2017 20:57, albert992

      An Antworte: "Seit wann ist man im hohen Alter vor Strafe und Gerechtigkeit gefeit?"
      Das hat er nicht gesagt.
      Er hat gesagt, sehr üble Verbrechen, für welche Höherrangige Verbrecher zur Verantwortung gezogen werden müssten, werden nicht verfolgt.
      Aber ein Mord, der am Tag des Dienstantritt des Sanitäters begangen wurde, wird akribisch verfolgt. Und zwar zulasten des Sanitäters.
      Das stößt mir auch unangenehm auf.
      Ich kann nur fordern: Bush, Blair, Schröder (Ramstein), Scharping, Fischer, uswusf vor Gericht. Wenn das erledigt ist,(bitte mit gleichem Verfolgungseifer) dann bitte gern dieser Mensch

    • 14.04.2017 21:04, el bajo

      Zurecht hab ich nach dem ersten Fragezeichen mit dem Lesen aufgehört. Nach einschlägiger Erfahrung war nurnoch kontextloser Blödsinn erster Güte zu erwarten.

  • 14.04.2017 21:17, el bajo

    Der Vorschlag lautet also: nachdem unsere Politiker an der Macht waren, erklären wir alle ihre Entscheidungen für justiziabel und klamüsern sie in Prozessen auseinander. Dabei sollten Sie aber dreierlei beachten: (1) Wenn diese Prozesse rechtsstaatlich vor sich gehen sollen (Ihrer Meinung nach wohl nach den Regeln des Strafrechts), so gilt es zunächst mal die treffenden Tatbestände zu schaffen. Denn die herrschende Lehren von der Erfolgszurechnung und dem subjektiven Tatbestand werden eine Subsumtion unter die bestehenden nur schwerlich zulassen. (2) Hat man das geschafft, so wird die prozessuale Aufarbeitung Jahrzehnte dauern; wenn man das Verfahren nicht unter Vergewaltigung unserer tradierten rechtsstaatlichen Prinzipien verkürzt. (3) Und tut man das, so kann sich jeglicher Politiker denken, dass er -wird er abgewählt- der Strafverfolgung ausgesetzt sein wird und vom politischen Gegner abgestraft wird. Die Folge hiervon können Sie in nicht so demokratischen Staaten beobachten: Wahlergebnisse werden als Fälschung deklariert und die Absetzung wird mit Gewalt verhindert. Aber es ist natürlich einfacher ein paar Namen zu nennen, die "vor Gericht" gehören. Und damit will ich in keinster Weise kritisieren, dass Sie die späte "Aufarbeitung" der NS-Verbrechen in dieser Weise kritisch sehen. Da sind Sie sicherlich in guter Gesellschaft. Aber vielleicht sollten Sie Ihre Beweggründe einmal überdenken.

  • 14.04.2017 23:22, Eben

    Wer von Rechtsbeugung und Befangenheit nach dem oben dargestellten Sachverhalt spricht, hat es entweder nicht verstanden oder betreibt hier einseitige Meinungsmache. Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, hat die Kammer die auf die Beschwerde ergangene OLG Entscheidung umgesetzt, nur bei neuen Entscheidungen zu vergleichbaren Sachverhalten an ihrer Meinung festgehalten. Das ist Kern der Unabhängigkeit, bindende Präjudizien kennt die Dt. Justiz mit der Ausnahme der BverfgE nicht. Schlechter Artikel.

    • 15.04.2017 09:40, Magi

      Das ist der Pudelskern.

      Aber wenn das OLG schreibt, dass sich das LG nicht an die Bindungswirkung im selben(!) Sachverhalt zur damals angegriffenen Entscheidung gehalten hat (da es keine Sachverhaltsänderung gab), kommt man der Rechtsbeugung doch relativ nahe (vgl. z.B. § 358 I StPO).

      Aber ich gebe der StA Recht: Es ist kompliziert, vor allem bei einem Kollegialgericht. Ob die Tatbestandsmerkmale hier wirklich erfüllt sind und ob man jedem einzelnen Richter dies nachweisen kann (inkl. dem Vorsatznachweis), steht in den Sternen.

      Übrigens: Das Bertungsgehemnis schützt in so einem Verfahren nicht zwangsläufig (RGZ 89, 13, 16), d.h. die anderen Richter können sich straflos über das Abstimmungsverhalten äußern (umstritten ist dabei jedoch der Zeitpunkt). Ob sie das machen, steht auf einen anderen Blatt, zumal sie Beschuldigtenstatus haben.

  • 15.04.2017 09:46, FinalJustice

    Die Überschrift des Artikels ist mal wieder ausgesprochen geschmackvoll, liebes lto-Team ;)

  • 16.04.2017 09:02, Enes Scholkaldetten

    Eine Verurteilung von Zafke ist aus 2 Gründen problematisch:
    1. Zunächst müsste ohne Verurteilung so viele Jahre nach der Tat der Rechtsfrieden gestört sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn ohne Verurteilung des Zafke das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat unterminiert würde. Dies ist hier wohl kaum anzunehmen. Auch wenn die - nachträglich geänderten - Verjährungsregelungen nicht greifen, ist der Strafverfolgungsanspruch zumindest verwirkt, wobei sich das Umstandsmoment aus der jahrelangen Nichtverfolgung ergibt.

    2. Auch dogmatisch lässt sich eine Verurteilung nicht begründen. Einerseits ist die Kausalität von Zafkes Handlungen nicht gegeben. Denn wenn man seine "Beihilfehandlung" wegdenkt, wären genau so viele Betroffene getötet worden.
    Zudem stellt sich die Frage, ob (nach dem Strafrecht im Zeitpunkt der Tat) eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat vorlag. Denn was damals Recht war, darf jetzt kein Unrecht sein.
    Aber selbst wenn die Tötungen der Insassen damals einen Straftatbestand erfüllt hätte ist die Frage, ob der Erfolg den jeweiligen Handelnden (objektiv) zuzurechnen ist. Denn letztlich erfüllte sich für die getöteten das ihnen vorbestimmte Schicksal (vgl. Final Destination). Daher ist schon das Erfolgsunrecht nicht gegeben.

    Letztlich ist dem Richter Klaus Kabisch nicht Rechtsbeugung vorzuwerfen, vielmehr verfolgt die Staatsanwaltschaft Unschuldige (aus rechtlichen Gesichtspunkten). John Demjanjuk hat der Verfolgungseifer der deutschen Justiz schon ins Grab gebracht. Will der hier agierende Staatsanwalt einen Greis auf dem Gewissen haben ?

    • 20.04.2017 15:39, McSchreck

      John D. wäre sicher auch ohne "den Verfolgungseifer" gestorben, allerdings in Freiheit. Er war aber kein junger gesunder Mann, sondern sehr alt und geschwächt.

    • 20.04.2017 19:42, Philipp A.+Kerner

      Enes Scholkaldetten schreibt: "Zudem stellt sich die Frage, ob (nach dem Strafrecht im Zeitpunkt der Tat) eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat vorlag."
      Die Frage ist zweifellos zu bejahen. Mord und Totschlag waren in Deutschland wie auch in Polen strafbar. Die Nationalsozialisten haben viel Unrecht in der Form von Gesetzen begangen. Darüber, wie man diese Verwerfungen löst, kann man diskutieren, wobei ich Ihren Ansatz "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein" nicht für der Weisheit letzten Schluss halte.
      In Bezug auf die Shoa haben die Nationalsozialisten aber nicht einmal den Versuch einer formalen Rechtfertigung unternommen. Jeder der von der Shoa erfuhr, wusste gleichzeitig, dass sie Unrecht war.

  • 20.04.2017 16:24, ULLRICH DOBKE

    Was ist denn Gegenstand der Anklage? Ist eine entsprechende Erweiterung der Anklage erfolgt und zugelassen? Wenn nicht, dann können die Nebenklägervertreter ihren Hut nehmen!
    Mich wundert es im übrigen, wie man neben seinem Pflichtenbuch als Hochschulprofessor noch eine so umfangreiche Nebenklägertätigkeit wahrnehmen kann, ohne daß Forschung und Lehre Schaden nehmen. Ist die Nebentätigkeit genehmigt? Der Steuerzahler als Finanzierer des Professors erwartet zu Recht, daß er sich Forschung und Lehre mit voller Hingabe widmet! Vielleicht nimmt noch jemand Stellung, vielleicht sogar Prof. Nestler selbst?
    Im übrigen meine ich, daß uns Berufsjuristen die fragwürdigen Entscheidungen der Justiz und aber sicher auch OLGs ja hinlänglich bekannt sind. Die Fehler, die bei den Staatsanwaltschaften gemacht werden schließe ich ausdrücklich mit ein ! (:o/)

  • 20.04.2017 17:10, ULLRICH DOBKE

    Ich habe noch ein Problem! Lieber Artikelverfasser, habe ich richtig verstanden: ein Sanitäter, der in der sicher mehr als fragwürdigen SS sein Dienst machte, wurde wohl in diese Dienststellung abkommandiert für den Zeitraum
    15.8. - 14.9.44?!
    Seine Anwesenheit allein soll also schon reichen für den Anklagevorwurf und den weiteren Vorwurf der Nebenklage?!
    Bis auf diesen einen Monat befehlsgemäßer Anwesenheit als Sanitäter (in welchem Verhältnis zu den bedauernswürdigen Zwangsinsassen des KZs eigentlich?), stellt sich mir die Frage des Lebens des Angeklagten danach (fast 75 Lebensjahre
    unbescholten?) und auch davor eines untadeligen Lebens- wandels? Wie sieht das mit den Überlebenden des Bundesjustizministeriums aus, die Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus (schamhaft?) deckten, also im Verdacht stehen und gestanden haben Strafvereitelung im Amt u.ä. begangen zu haben, insbesondere aber auch mit Blick auf Staatsanwaltschaftsmitarbeiter die ihre Aufgaben möglicherweise bewußt vernachlässigten?
    Ich finde eigentlich, daß zu viel Aufhebens gemacht wird und pflichte insoweit auch dem ersten weitrahmigen Kommentator zu: Wir müssen im Vergleich zu anderen nicht die Besten sein in Aufarbeitung, für mich wirkt es mittlerweile überzogen und hat einen zu politischen Hintergrund!

  • 21.04.2017 21:41, Fisch

    Ich denke, dass jedes, durch Völkermord ausgelöschte Menschleben, das Aufheben mehr als wert ist.
    Was hat die Aufarbeitung der Völkermorde des einen Landes mit den anderen Nationen zu tun?
    Ein unpassenderes Wort als -wegdenkt- hätte man im Zusammenhang mit diesem Thema nicht finden können.
    Leider.

  • 26.06.2017 13:45, bernd neidenberger

    wie kann man mit herrn Kabisch oder frau Brinkmann mailen?ich bin bayer und konservativ.danke!