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Austritte beim IStGH: Nicht mehr als ein bedeu­tender Rück­schritt

Interview von Marion Sendker

02.01.2017

2/2: "Eine Anklage gegen amerikanische Bürger wird es nicht geben"

LTO: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Ermittlungen in Afghanistan zu einem Verfahren führen werden?

Kemp: Im Fall der USA? Sehr unwahrscheinlich. Die Vereinten Staaten von Amerika lehnen seit jeher konsequent auch nur die Möglichkeit einer Gerichtsbarkeit des IStGH für amerikanische Staatsbürger ab. Grundsätzlich ist der Gerichtshof zwar auch für Bürger von Nichtmitgliedstaaten zuständig, wenn sie auf dem Territorium eines Mitgliedstaates Verbrechen begangen haben, also z.B. für Verbrechen amerikanischer Staatsbürger auf afghanischem Gebiet. Der IStGH kann allerdings mit keinerlei Unterstützung von Seiten der USA rechnen, was zum Beispiel die Ermittlungen angeht, von künftigen Prozessen ganz zu schweigen. Ich halte es für offensichtlich, dass eine Trump-Regierung einer Zuständigkeit für US-Bürger niemals zustimmen wird.

LTO: Und der IStGH ermittelt trotzdem weiter, wohlwissend, dass so ein Fall wohl niemals vor Gericht gehen wird?

Kemp: Man kann den Sinn der Entscheidung des Chefanklägers, über die Situation in Afghanistan zu ermitteln, aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Es gibt einen rechtlichen Blickwinkel, demzufolge das "Büro des Anklägers" (Office of the Prosecutor – OTP) gemäß den Vorschriften aus dem Römischen Statut der Beweislage folgen muss, ohne mögliche politische Kollateralschäden in die Entscheidung einzubeziehen. Dafür wurde das OTP zuletzt im Fall der Komoren/Israel kritisiert.

Man kann die Sache aber auch so sehen, dass die Ermittlungen in Afghanistan nicht primär aus rechtlichen Gründen geschehen, sondern eine Art PR-Maßnahme sind, um die Unbefangenheit des OTP zu verdeutlichen, auch wenn das OTP genau weiß, dass die Ermittlungen dort nirgendwohin führen werden, und dass es vor dem Gerichtshof niemals eine Anklage gegen US-Soldaten geben wird.

Ich denke, es ist im Endeffekt ein bisschen von beidem. Letztendlich sollte man es aber nicht als zynische Zeitverschwendung ansehen, sondern besser als Ausdruck der Rolle des OTP im Kampf gegen Straflosigkeit. Sogar eine Ermittlung, die noch nicht einmal zu einem Verfahren führt, ist besser als das einfache Hinnehmen von Straflosigkeit. In dem Zusammenhang darf man auch nicht vergessen, dass die Verfasser des Römischen Statuts ein Tätigwerden des OTP auch in der Ermittlungen gegen Nichtmitgliedsstaaten vorgesehen haben. So gesehen folgt das OTP nur dem Gesetz. Abgesehen davon kann man natürlich nicht leugnen, dass die Aufnahme der Ermittlungen in Afghanistan zeigen soll, dass sich für den IStGH nicht alles nur um Afrika dreht.

"Laufende Ermittlungen dauern auch nach einem Austritt an"

LTO: Im Fall von Burundi haben wir eine ähnliche Situation: Seit dem 25. April 2015 werden Vorermittlungen wegen Verdachts auf politische Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geführt. Bis das Land in weniger als einem Jahr wirksam ausgetreten sein wird, trifft die Regierung noch eine Pflicht zur Kooperation mit dem Gerichtshof. Was wird danach, Ende 2017, passieren?

Kemp: Der Rücktritt vom Statut entbindet Burundi nicht von rechtlichen Verpflichtungen, die während der Mitgliedschaft entstanden sind. Das bedeutet, dass die Konsequenzen der Ermittlungen (falls es welche geben sollte) bestehen bleiben und das Ende der Mitgliedschaft des Landes überdauern werden. Grundsätzlich kann der IStGH also auf Grundlage der Ermittlungen aus diesem und dem nächsten Jahr auch in ein oder zwei Jahren noch einen Fall gegen Staatsangehörige Burundis eröffnen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass Burundi ab Ende 2017 gar kein Mitglied im IStGH mehr sein wird.

Prof. Gerhard Kemp lehrt Internationales Strafrecht an der Universität Stellenbosch in Südafrika.

Das Interview führte Marion Sendker.

Zitiervorschlag

Austritte beim IStGH: Nicht mehr als ein bedeutender Rückschritt . In: Legal Tribune Online, 02.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21623/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

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Kommentare
  • 05.01.2017 16:57, ULLRICH DOBKE

    So lange, wie die größten Verbrecher und die Unzahl von Staatsbürgern aus den USA nicht zur Fahndung international ausgeschrieben, nicht festgesetzt und Ihnen nicht der Prozeß gemacht wird, so lange ist und bleibt dieser Gerichtshof eine Farce! Das betrifft m.E. auch nicht nur die "kleinen" Ungereimtheiten von US-Soldaten, die sich nicht an die Gesetze der USA oder der Genfer Konvention hielten, nein es betrifft die höchste machthabende politische Entscheidungsebene der USA. Wenn über Jahrzehnte allerdings der IStG die internationalen und von der Führungsriege der USA zu vertretenden Rechtsverstöße und deren Aufklärung verschleppt, dann ist das würdelos und zu Recht wird die Frage der Existenzberechtigung dieses Gerichts gestellt!

  • 05.01.2017 19:25, Anton

    Ich weiß nicht, was der Herr Professor da so optimistisch sieht. Burundi kann, weil ehemaliges Mitglied verfolgt werden, die USA aber als Nichtmitglied nicht. Heißt ja nur, dass Burundi den Fehler gemacht hat, es nicht wie die USA zu halten - Ablehnung internationaler Strafrechtsregelung siegt also.

    Vor allem müssten Länder wie die USA als Nichtmitglied jedenfalls von jeglicher Einflussnahme und Verfolgung von Straftaten völlig ausgeschlossen werden. Aber bekanntlich ist der Einfluss deutlich größer als der von Burundi oder auch Südafrika.

    • 06.01.2017 08:17, ULLRICH DOBKE

      Spiel nicht mit den Schmuddelkindern ...
      Da müssen die sattsam bekannten Sanktionen her, um so mit sanftem Druck auch die USA zu zwingen, die Institutionen der Völkergemeinschaft anzuerkennen und das Recht auch gegen sich gelten zu lassen!

    • 06.01.2017 14:55, @Dobke:

      Sie müssen sich nur noch ein bisschen gedulden. Die USA werden sich in spätestens 5 Generationen selbst in jeder Hinsicht (wirtschaftlich, sozial, militärisch, etc.) so zerfleischt haben, dass im Vergleich dazu Burundi wie ein modernes Utopia aussehen wird. Gut, bis dahin machen die USA halt auch noch ein bisschen was in anderen Ländern auf der Welt kaputt, das ist für die Betroffenen (oder sollte man GEtroffenen sagen) ärgerlich.

  • 06.01.2017 14:57, IStGH

    "Hey, wir machen jetzt nen internationalen Strafgerichtshof. Wer macht mit?"
    "Was kann man denn gewinnen?"
    "Man kann.. bestraft werden."
    "Oh .. neeeee, dann spielen wir lieber nicht mit."

    Sobald man das auf freiwilliger Basis anbietet, ist doch der Witz eh weg. Mich wundert, dass so viele andere Nationen bei dem Zirkus mitmachen und nicht ALLE auf USA machen...