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Hinterbliebenengeld als neue Regelung im BGB-Deliktsrecht: Töten wird teurer

von Prof. Dr. Roland Schimmel

13.01.2017

2/2: Gesundheitsverletzung nicht mehr nötig

"Seelisches Leid“ ist weniger voraussetzungsreich als die bislang erforderliche Gesundheitsverletzung. Nach der Gesetzesbegründung wird kein Mindestmaß an Leid verlangt. Schon das persönliche Näheverhältnis indiziert das seelische Leid und ist ausreichend für die Entstehung des Anspruchs - vorausgesetzt, die übrigen haftungsbegründenden Tatbestandselemente etwa des § 823 Abs. 1 BGB liegen vor.

In der Sache handelt es sich beim geplanten Hinterbliebenengeld um Ersatz für immaterielle Schäden wie bei § 253 Abs. 2 BGB. Folgerichtig sieht die Begründung zum Entwurf vor, dass ein Ausgleich auch bei gleichzeitigem Vorliegen der bisherigen hohen Voraussetzungen für den Ersatz des sogenannte Schockschadens dieser Entschädigung nicht zusätzlich gewährt werden soll, sondern auf den Anspruch nach § 844 Abs. 3 BGB angerechnet wird.

Der Ansatz des Gesetzgebers, das Näheverhältnis beim genannten Personenkreis zu vermuten, verdient Zustimmung. Diese Vermutung zu widerlegen wird dem Schädiger nur ausnahmsweise gelingen. Darüber hinaus steht es jenseits des aufgezählten Personenkreises den Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Enkeln und Großeltern sowie den langjährigen besten Freunden frei, vorzutragen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass auch sie zu dem Getöteten in einem vergleichbaren persönlichen Näheverhältnis gestanden haben.

Kosten werden Versicherer tragen

Wirtschaftlich gesehen wird das Töten eines Menschen teurer. Handlungsleitende Wirkung dürfte das kaum entfalten, weil die Abschreckung durch Strafrecht und das bisherige Schadensersatzrecht – man denke etwa an den Unterhaltsausfallschaden des § 844 Abs.2 BGB – schon bisher jeden ansatzweise rational handelnden Menschen von Tötungen anderer abhalten sollte.

Die erhöhten Kosten der statistisch unvermeidlichen zurechenbaren Tötungen von Menschen werden also letztendlich von Versicherern übernommen und auf den Preis von Versicherungsverträgen umgelegt werden. Haftet künftig ein Luftbeförderungsunternehmen auch den mittelbar geschädigten nahestehenden Personen, wird der Preis des Flugs ein wenig steigen. Das wird auszuhalten sein.

Am Ende werden es Zahlen in einer Tabelle

Wir leben in friedlichen Zeiten mit einer historisch gesehen beneidenswert guten medizinischen Versorgung, die Lebenserwartung steigt, ein früher Tod wird immer unwahrscheinlicher – die gesunkenen Zahlen von Verkehrstoten sind nur ein Beispiel unter vielen. Umso einschneidender und leidbesetzter wird der einzelne Todesfall wahrgenommen, zumal wenn er fremdverursacht ist. In diese Zeit passt eine Neuregelung wie die geplante perfekt.

Aber man erntet, was man sät. Wenn der jetzt vorgestellte Entwurf Gesetz wird, werden die Gerichte die Aufgabe haben, das seelische Leid in Geld zu bemessen, das der Tod eines nahestehenden Menschen verursacht. Geld ist kein gutes Maß dafür – allerdings gibt es wohl kein besseres. Welche Zahl dabei auch immer herauskommen wird; die Beteiligten werden sie immer als falsch empfinden. Trotzdem werden Juristen die Zahl in die einschlägigen Schmerzensgeldtabellen eintragen, um sie dann über die Jahre dem Kaufkraftschwund anzugleichen.

Selbst der Gesetzgeber sieht die überwiegend symbolische Funktion der neuen Vorschrift: In der Begründung zum Entwurf wird mehrfach betont, es gehe um die Anerkennung des Leids der Hinterbliebenen. Ein wortgleicher Absatz wird übrigens im Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftungsgesetz, Atomgesetz (AtomG) und dem Haftpflichtgesetz eingefügt. Den Anwendungsfall, der unter das AtomG zu subsumieren ist, möchte man sich indessen lieber nicht vorstellen.

Der Autor Prof. Dr. Roland Schimmel ist Professor für Wirtschaftsprivatrecht an der FH Frankfurt am Main.

Zitiervorschlag

Roland Schimmel, Hinterbliebenengeld als neue Regelung im BGB-Deliktsrecht: Töten wird teurer . In: Legal Tribune Online, 13.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21759/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.01.2017 11:34, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    § 844 III BGB n.F.: "Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war."

    Das ist das zivilrechtliche Pendant zum strafrechtlichen "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter." Mit § 844 III BGB n.F. wird also der Schutz der Angehörigen nach Tötungen vervollständigt.

    • 16.01.2017 10:45, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      In der hiesigen Presseschau vom 16.1.2017 ist zu lesen:

      "Hinterbliebenengeld: Auf lto.de befasst sich Rechtsprofessor Roland Schimmel mit dem "Entwurf zur Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld". Nach diesem soll in § 844 Bürgerliches Gesetzbuch ein neuer Absatz eingefügt werden, der Hinterbliebenen, die zur Zeit der Verletzung mit dem Getöteten in einem "persönlichen Näheverhältnis" standen, ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld einräumt. Schimmel begrüßt den Gesetzentwurf, schreibt ihm aber vor allem "symbolische Funktion" zu."

      Die Grundlage für einen besseren Schutz der Hinterbliebenen nach Tötungsfällen hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 26.6.2014 im Fall des Tennessee Eisenberg geschaffen: Das BVerfG räumte "auf der strafrechtlichen Schiene" den Hinterbliebenen einen echten, vollwertigen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung des beschuldigten Täters ein. Mit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 wurde eine richtiggehende "Zeitenwende" zugunsten eines besseren rechtlichen Schutzes der Hinterbliebenen nach Tötungsfällen eingeleitet.

      Diese Entwicklung findet nun "auf der zivilrechtlichen Schiene" ihre Entsprechung und Fortentwicklung in dem dargestellten § 844 III BGB n.F. Diese Entwicklung zugunsten eines besseren rechtlichen Schutzes der Hinterbliebenen nach Tötungsfällen ist uneingeschränkt zu begrüßen."

    • 26.01.2017 11:28, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das Editorial zum Heft 5/2017 der NJW handelt von diesem Thema.

  • 13.01.2017 14:05, Jochen Bauer

    Nicht zuletzt durch den Germanwings- Absturz der LH/4U wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung auch für "Schmerzensgeld" bei Flugzeugabstürzen für nahe Angehörige lauter. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vorgelegt:

    https://www.bmjv.de/…/RefE_Hinterbliebenengeld.pdf;jsession…

    So soll bei bei § 844 BGB - Ersatzansprüche Dritter bei Tötung - ein Absatz 3 wie folgt eingefügt werden:

    „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“

    In der Tat ist hier der Gesetzgeber gefordert. Bislang gibt es nur über die Rechtsprechung 2 Möglichkeiten, für nahe Angehörige, etwa Eltern oder Ehegatten und Erben Schmerzensgeld zu erhalten:

    1. “Unmittelbare Eigenschäden” : Wenn ein Opfer vor seinem Ableben für mindestens eine "juristische Sekunde" wegen Erkennens der eigenen Todesgefahr einen eigenen Schmerzensgeldanspruch erlangt hätte, könnte ein solcher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen. Hauptproblem hierbei ist u.a. die Beweisbarkeit. Vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf in einem lesensweren Urteil vom 12.10.2011, I-18 U 216/10 - wo neben Unterhaltsansprüchen und Bestattungskosten auch Schmerzensgeld für die Ehefrau und Witwe des Getöteten i.H.v. 10.000 € gemäß §§ 45 I, 49, 36 S.2 BGB i.V.m. § 1922 BGB ausgeurteilt wurden.

    2. "Schockschadensfälle" des BGH: Hier kann es Ansprüche auf ein Angehörigen- Schmerzensgeld geben, wenn etwa ein Familienangehöriger vom Tode eines nahen Angehörigen erfährt, ohne selbst beim Unfallgeschehen dabei gewesen zu sein (sog. Fernwirkungsschaden). Ferner, wenn jemand schwere, lebensbedrohliche Verletzungen eines Angehörigen oder sogar dessen Unfalltod unmittelbar miterlebt.

    Der BGH fordert hierbei in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 114/11), daß durch den Tod des Opfers psychisch vermittelte seelische Beeinträchtigungen der nahen Angehörigen Krankheitswert haben, also pathologisch fassbar sind und deshalb eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen.
    Hierbei ist die Kausalität zwischen Nachricht vom Tod und der hierdurch eingetretenen Gesundheitsverletzung von den nahen Angehörigen zu beweisen.

    Seelisches Leid wurde bisher nicht berücksichtigt.

    Allerdings sollte der Begriff des "besonderen persönlichen Näheverhältnis" vom Gesetzgeber noch näher konkretisiert werden. Über die Vermutungsregel für Ehegatten, Lebenspartner und Erben, hinaus wäre sicherlich auch noch eine Klärung betreffs weiterer Angehöriger i.S. § 15 AO hilfreich.

    • 13.01.2017 14:16, Jochen Bauer

      Korrektur: unter 1. letzter Satz muß es heißen: gemäß §§ 45 I, 49, 36 S.2 LuftVG i.V.m. § 1922 BGB ausgeurteilt wurden.

  • 13.01.2017 14:45, Ref. iur.

    Zu der Frage, wie viel das heute qua Rechtsprechungsrecht "geltende" Deliktsrecht eigentlich noch mit dem BGB von 1900 zu tun hat (so dass man dem Gesetzgeber mit Fug eine "glückliche Hand" bescheinigen könnte), sollte der Autor vielleicht einmal ein einschlägiges Lehrbuch konsultieren. Das BGB-Deliktsrecht war im Gegenteil schon bei seinem Inkrafttreten überholt, und die Korrekturen durch eine vielfach praeter legem agierende Rechtsprechung haben unmittelbar danach angefangen.

    • 13.01.2017 15:59, Fat chance!

      Diese Typen konsultieren keine Lehrbücher. Allenfalls schreiben sie welche. Selbst schuld, wer ihre Texte liest.

    • 14.01.2017 01:50, Ref. iur.

      Ja, leider stimmt das.

    • 14.01.2017 08:48, VRiLG

      Der Referent, der das entworfen hat, verdient keine abfällige Kritik. Seine Aufgabe war, eine politische Vorgabe in Gesetzessprache umzusetzen. Das hat er getan.

    • 14.01.2017 15:13, Ref. iur.

      "Fat chance" und ich meinen natürlich nicht die Autoren des Gesetzentwurfs (die sowas als kompetente Juristen, die sich mit der Materie befasst haben, auch nie schreiben würden), sondern den Verfasser des obenstehenden LTO-Artikelchens.

    • 14.01.2017 20:00, Marktversagen

      Warum fragt eigentlich die LTO-Redaktion nicht so Kandidaten wie den Ref.iur., wenn es ein solches Artikelchen zu verfassen gilt? Der hätte mal schnell prater legem agierend ein Lehrbuch konsultiert - und uns armen LTO-Lesern wäre diese Scheindebatte erspart geblieben.

  • 14.01.2017 09:03, VRiLG

    Für mich besteht das Hauptproblem in den beiden neuen Begriffen "seelisches Leid" und "nahestehende Person".

    Ersterer wird im Entschädigungsprozess dazu zwingen, sich mit den Mitteln der Zivilprozessordnung (Parteimaxime, Beibringungsgrundsatz, Strengbeweis) damit zu beschäftigen, ob und inwieweit der Kläger unter dem Tod des Getöteten gelitten hat.Selbst wenn das Näheverhältnis das ob des Leids "indizieren" sollte (RefE S. 14) kann und wird der Beklagte versuchen, die Indizwirkung zu erschüttern (Bekl.: "Kläger war schon in der nächsten Woche wieder in der Disco" / Kläger: "das wird bestritten", hilfsweise: "nur zur Feier des Geburtstags einer anderen nahestehenden Person").

    Noch schlimmer wird es, wenn aufgeklärt werden muss, ob der Sohn, der zuletzt Weihnachten 2013 im Elternhaus war, durch wirklich eine nahestehende Person war, denn die Vermutung des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB-RefE ist widerleglich (RefE S. 15), so dass der Beklagte (d.h. i.d.R. der Haftpflichtversicherer) sie zu widerlegen trachten wird.

    Wie ich die Haftpflichtversicherer in unserem Lande kenne, werden sie alle Energie auf die Abwehr berechtigter Ansprüche verwenden und das seelische Leid mancher nahestehender Person noch vertiefen.

    Außerdem möchte ich nicht das Pressegeschrei hören, wenn die Richter das seelische Leid nach dem Tod der geliebten Tochter auf Platz 18A des Flugzeugs mit (nur) 100.000 €, den Tod des Ehemannes auf Platz 18E, den die Witwe gegenüber ihrer Freundin am Vortag des Unfalls noch "Schwein" und "Gefühlskrüppel" genannt hatte, mit 5.000 € bewerten.

    • 15.01.2017 15:45, stud. iur.

      Für die Bestimmung der Anspruchshöhe ist § 287 ZPO anzuwenden. Und natürlich kann sich danach je nach den Umständen des Einzelfalls ein sehr unterschiedlich hoher Betrag ergeben.

  • 16.01.2017 13:42, Jemand_NRW

    "Töten wird teurer"

    Für diese Überschrift des Artikels möge man dem Autoren bitte einen Preis verleihen!!!

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