Hinterbliebenengeld als neue Regelung im BGB-Deliktsrecht: Töten wird teurer

von Prof. Dr. Roland Schimmel

13.01.2017

Hinterbliebene sollen leichter eine Entschädigung für erlittenes Leid erhalten. Die Voraussetzungen werden im Vergleich zum Schmerzensgeld stark vereinfacht. Für Richter wird es schwierig, Leid in Geld zu bemessen, sagt Roland Schimmel.

Der Steuerrechtler kommt aus der Mittagspause – und muss sich erst einmal wieder neu in sein Rechtsgebiet einarbeiten, denn der Gesetzgeber schläft nie. Im Recht der unerlaubten Handlungen ist das anders. Die Gesetzesänderungen fallen wenig spektakulär aus und die Taktzahl ist eine weitaus bescheidenere.

Der Gesetzgeber des 19. Jahrhunderts hat im Deliktsrecht eine glückliche Hand gehabt. Das gilt nicht nur gesetzestechnisch: Die Kombination größerer und kleiner Generalklauseln hat es ermöglicht, eine ganze Menge technischer und gesellschaftlicher Veränderungen nebst deren Haftungsfragen mit einem unveränderten Gesetzestext zu bewältigen. Erfolgreich war in erster Linie das grundlegende Konzept, die deliktische Haftung nicht zu weit auszudehnen, weil das einem innovativen und unternehmerisch erfolgreichen Verhalten zu viele Haftungsrisiken entgegengesetzt hätte.

Neuer Absatz im § 844 BGB

Wenn also selten einmal der Gesetzgeber im Deliktsrecht etwas ändert, verdient das immer einen aufmerksamen Seitenblick, nicht zuletzt, weil die Materie im Studium zum Pflichtfachstoff gehört. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Ende 2016 einen Entwurf zur Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vorgelegt, der in absehbarer Zukunft als Gesetz verabschiedet werden soll.

Danach wird in § 844 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: "(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war."

Trauer hat bisher nicht gereicht

Die ständige Rechtsprechung des BGH hat die Schwelle für einen Anspruch auf Ersatz dieses Schadens bisher eher hoch gelegt und dies dogmatisch stimmig begründet. Der unmittelbar Geschädigte ist nämlich der Verletzte oder Getötete; der Angehörige ist es nur mittelbar. Legt man § 823 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage für den Normalfall zugrunde, braucht es eine Verletzung eines der dort aufgezählten (und von § 253 Abs. 2 BGB weiter eingeschränkten) Rechtsgüter in der Person des Angehörigen.

In aller Regel kommt dafür nur die Gesundheit in Frage, die wiederum bei psychischen Beeinträchtigungen nicht schon bei schlechter Laune oder Trauer verletzt ist, sondern erst bei einem nach ärztlichem Urteil krankhaften Zustand. Dessen Therapie kann nach geltendem Recht der verletzte Angehörige ersetzt verlangen, wenn die Beeinträchtigung über das Maß hinausgeht, das bei der Verarbeitung der Nachricht vom Tod eines Angehörigen üblicherweise auftritt. Neben den Heilbehandlungskosten kommt in solchen Situationen auch der Ersatz des immateriellen Schadens als Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Betracht. Die geplante Neuregelung soll diese Anforderungen senken.

Zitiervorschlag

Roland Schimmel, Hinterbliebenengeld als neue Regelung im BGB-Deliktsrecht: Töten wird teurer . In: Legal Tribune Online, 13.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21759/ (abgerufen am: 24.01.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.01.2017 11:34, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    § 844 III BGB n.F.: "Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war."

    Das ist das zivilrechtliche Pendant zum strafrechtlichen "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter." Mit § 844 III BGB n.F. wird also der Schutz der Angehörigen nach Tötungen vervollständigt.

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    • 16.01.2017 10:45, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      In der hiesigen Presseschau vom 16.1.2017 ist zu lesen:

      "Hinterbliebenengeld: Auf lto.de befasst sich Rechtsprofessor Roland Schimmel mit dem "Entwurf zur Einführung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld". Nach diesem soll in § 844 Bürgerliches Gesetzbuch ein neuer Absatz eingefügt werden, der Hinterbliebenen, die zur Zeit der Verletzung mit dem Getöteten in einem "persönlichen Näheverhältnis" standen, ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld einräumt. Schimmel begrüßt den Gesetzentwurf, schreibt ihm aber vor allem "symbolische Funktion" zu."

      Die Grundlage für einen besseren Schutz der Hinterbliebenen nach Tötungsfällen hat das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 26.6.2014 im Fall des Tennessee Eisenberg geschaffen: Das BVerfG räumte "auf der strafrechtlichen Schiene" den Hinterbliebenen einen echten, vollwertigen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung des beschuldigten Täters ein. Mit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 wurde eine richtiggehende "Zeitenwende" zugunsten eines besseren rechtlichen Schutzes der Hinterbliebenen nach Tötungsfällen eingeleitet.

      Diese Entwicklung findet nun "auf der zivilrechtlichen Schiene" ihre Entsprechung und Fortentwicklung in dem dargestellten § 844 III BGB n.F. Diese Entwicklung zugunsten eines besseren rechtlichen Schutzes der Hinterbliebenen nach Tötungsfällen ist uneingeschränkt zu begrüßen."

    • 26.01.2017 11:28, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das Editorial zum Heft 5/2017 der NJW handelt von diesem Thema.

  • 13.01.2017 14:05, Jochen Bauer

    Nicht zuletzt durch den Germanwings- Absturz der LH/4U wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung auch für "Schmerzensgeld" bei Flugzeugabstürzen für nahe Angehörige lauter. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vorgelegt:

    https://www.bmjv.de/…/RefE_Hinterbliebenengeld.pdf;jsession…

    So soll bei bei § 844 BGB - Ersatzansprüche Dritter bei Tötung - ein Absatz 3 wie folgt eingefügt werden:

    „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.“

    In der Tat ist hier der Gesetzgeber gefordert. Bislang gibt es nur über die Rechtsprechung 2 Möglichkeiten, für nahe Angehörige, etwa Eltern oder Ehegatten und Erben Schmerzensgeld zu erhalten:

    1. “Unmittelbare Eigenschäden” : Wenn ein Opfer vor seinem Ableben für mindestens eine "juristische Sekunde" wegen Erkennens der eigenen Todesgefahr einen eigenen Schmerzensgeldanspruch erlangt hätte, könnte ein solcher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen. Hauptproblem hierbei ist u.a. die Beweisbarkeit. Vgl. zum Ganzen: OLG Düsseldorf in einem lesensweren Urteil vom 12.10.2011, I-18 U 216/10 - wo neben Unterhaltsansprüchen und Bestattungskosten auch Schmerzensgeld für die Ehefrau und Witwe des Getöteten i.H.v. 10.000 € gemäß §§ 45 I, 49, 36 S.2 BGB i.V.m. § 1922 BGB ausgeurteilt wurden.

    2. "Schockschadensfälle" des BGH: Hier kann es Ansprüche auf ein Angehörigen- Schmerzensgeld geben, wenn etwa ein Familienangehöriger vom Tode eines nahen Angehörigen erfährt, ohne selbst beim Unfallgeschehen dabei gewesen zu sein (sog. Fernwirkungsschaden). Ferner, wenn jemand schwere, lebensbedrohliche Verletzungen eines Angehörigen oder sogar dessen Unfalltod unmittelbar miterlebt.

    Der BGH fordert hierbei in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 114/11), daß durch den Tod des Opfers psychisch vermittelte seelische Beeinträchtigungen der nahen Angehörigen Krankheitswert haben, also pathologisch fassbar sind und deshalb eine eigene Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen.
    Hierbei ist die Kausalität zwischen Nachricht vom Tod und der hierdurch eingetretenen Gesundheitsverletzung von den nahen Angehörigen zu beweisen.

    Seelisches Leid wurde bisher nicht berücksichtigt.

    Allerdings sollte der Begriff des "besonderen persönlichen Näheverhältnis" vom Gesetzgeber noch näher konkretisiert werden. Über die Vermutungsregel für Ehegatten, Lebenspartner und Erben, hinaus wäre sicherlich auch noch eine Klärung betreffs weiterer Angehöriger i.S. § 15 AO hilfreich.

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    • 13.01.2017 14:16, Jochen Bauer

      Korrektur: unter 1. letzter Satz muß es heißen: gemäß §§ 45 I, 49, 36 S.2 LuftVG i.V.m. § 1922 BGB ausgeurteilt wurden.

  • 13.01.2017 14:45, Ref. iur.

    Zu der Frage, wie viel das heute qua Rechtsprechungsrecht "geltende" Deliktsrecht eigentlich noch mit dem BGB von 1900 zu tun hat (so dass man dem Gesetzgeber mit Fug eine "glückliche Hand" bescheinigen könnte), sollte der Autor vielleicht einmal ein einschlägiges Lehrbuch konsultieren. Das BGB-Deliktsrecht war im Gegenteil schon bei seinem Inkrafttreten überholt, und die Korrekturen durch eine vielfach praeter legem agierende Rechtsprechung haben unmittelbar danach angefangen.

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    • 13.01.2017 15:59, Fat chance!

      Diese Typen konsultieren keine Lehrbücher. Allenfalls schreiben sie welche. Selbst schuld, wer ihre Texte liest.

    • 14.01.2017 01:50, Ref. iur.

      Ja, leider stimmt das.

    • 14.01.2017 08:48, VRiLG

      Der Referent, der das entworfen hat, verdient keine abfällige Kritik. Seine Aufgabe war, eine politische Vorgabe in Gesetzessprache umzusetzen. Das hat er getan.

    • 14.01.2017 15:13, Ref. iur.

      "Fat chance" und ich meinen natürlich nicht die Autoren des Gesetzentwurfs (die sowas als kompetente Juristen, die sich mit der Materie befasst haben, auch nie schreiben würden), sondern den Verfasser des obenstehenden LTO-Artikelchens.

    • 14.01.2017 20:00, Marktversagen

      Warum fragt eigentlich die LTO-Redaktion nicht so Kandidaten wie den Ref.iur., wenn es ein solches Artikelchen zu verfassen gilt? Der hätte mal schnell prater legem agierend ein Lehrbuch konsultiert - und uns armen LTO-Lesern wäre diese Scheindebatte erspart geblieben.

  • 14.01.2017 09:03, VRiLG

    Für mich besteht das Hauptproblem in den beiden neuen Begriffen "seelisches Leid" und "nahestehende Person".

    Ersterer wird im Entschädigungsprozess dazu zwingen, sich mit den Mitteln der Zivilprozessordnung (Parteimaxime, Beibringungsgrundsatz, Strengbeweis) damit zu beschäftigen, ob und inwieweit der Kläger unter dem Tod des Getöteten gelitten hat.Selbst wenn das Näheverhältnis das ob des Leids "indizieren" sollte (RefE S. 14) kann und wird der Beklagte versuchen, die Indizwirkung zu erschüttern (Bekl.: "Kläger war schon in der nächsten Woche wieder in der Disco" / Kläger: "das wird bestritten", hilfsweise: "nur zur Feier des Geburtstags einer anderen nahestehenden Person").

    Noch schlimmer wird es, wenn aufgeklärt werden muss, ob der Sohn, der zuletzt Weihnachten 2013 im Elternhaus war, durch wirklich eine nahestehende Person war, denn die Vermutung des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB-RefE ist widerleglich (RefE S. 15), so dass der Beklagte (d.h. i.d.R. der Haftpflichtversicherer) sie zu widerlegen trachten wird.

    Wie ich die Haftpflichtversicherer in unserem Lande kenne, werden sie alle Energie auf die Abwehr berechtigter Ansprüche verwenden und das seelische Leid mancher nahestehender Person noch vertiefen.

    Außerdem möchte ich nicht das Pressegeschrei hören, wenn die Richter das seelische Leid nach dem Tod der geliebten Tochter auf Platz 18A des Flugzeugs mit (nur) 100.000 €, den Tod des Ehemannes auf Platz 18E, den die Witwe gegenüber ihrer Freundin am Vortag des Unfalls noch "Schwein" und "Gefühlskrüppel" genannt hatte, mit 5.000 € bewerten.

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    • 15.01.2017 15:45, stud. iur.

      Für die Bestimmung der Anspruchshöhe ist § 287 ZPO anzuwenden. Und natürlich kann sich danach je nach den Umständen des Einzelfalls ein sehr unterschiedlich hoher Betrag ergeben.

  • 16.01.2017 13:42, Jemand_NRW

    "Töten wird teurer"

    Für diese Überschrift des Artikels möge man dem Autoren bitte einen Preis verleihen!!!

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